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<\/strong>Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Mit klassenk\u00e4mpferischer Rhetorik, sozialen Versprechen und Solidarit\u00e4t mit Unterdr\u00fcckten konnte die Linke in der deutschen Hauptstadt der Armut und Obdachlosigkeit bei vielen jungen W\u00e4hlern punkten. Das ist Geschichte, denn nun hat sie erneut bewiesen, wohin reformistische Sozialdemokratie seit \u00fcber 100 Jahren f\u00fchrt: Mit dem Sondierungspapier<\/a>, auf das sie sich mit der SPD und den Gr\u00fcnen k\u00fcrzlich eingelassen hat, zelebriert sie ihre Unterwerfung unter die neoliberalen Kapitalparteien \u2013 und das ganz ohne Not als Wahlsiegerin mit gro\u00dfem Vorsprung.<\/p>\n Existenzrecht f\u00fcr V\u00f6lkermord<\/strong><\/p>\n Das Papier ist ein Sammelsurium aus b\u00fcrgerlichen Sprechblasen. Man schwadroniert von “St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit”, “Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen”, einem “Berlin, das sicher funktioniert” oder einem “Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts”. Die fiesen Zugest\u00e4ndnisse, mit denen die Berliner Linke all ihre Wahlversprechen ganz oder teilweise \u00fcber den Haufen wirft, finden sich dann mittendrin.<\/p>\n Eingesch\u00fcchtert durch eine wochenlange mediale Hetzkampagnen lie\u00df die Linke nicht nur ihre Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t links liegen. Sie trat nicht nur all ihren Mitgliedern in den Allerwertesten, die gerade die meisten W\u00e4hlerstimmen zogen. Die m\u00fcssen sich nunmehr entscheiden, ob sie sich entweder zum “Existenzrecht” des seit vielen Jahren gegen internationales Recht versto\u00dfenden, offenkundig V\u00f6lkermord begehenden Staates Israel bekennen \u2013 oder die Fraktion, letztlich wohl auch die Partei, verlassen.<\/p>\n Aufr\u00fcsten, \u00fcberwachen, pr\u00fcgeln<\/strong><\/p>\n Ihr Wahlversprechen, Geheimdienst\u00fcberwachung und Polizeigewalt “zur\u00fcckzudr\u00e4ngen”, entsorgte die Linken-F\u00fchrung flugs. Jetzt will sie pl\u00f6tzlich den “Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form erhalten” und “die Polizei modernisieren”. Wie das aussieht, kann man bereits sehen: Aufr\u00fcstung mit Waffen, Befugnissen und mehr Technologie zur \u00dcberwachung der B\u00fcrger. Die Polizei darf also weiter Demonstranten nach Lust und Laune zusammenkn\u00fcppeln, sobald sie eine unbeliebte Parole rufen.<\/p>\n Als w\u00e4re das noch nicht genug, wirft die Linke schlie\u00dflich sogar die letzte Bastion jeder ernsthaft linken Haltung \u00fcber Bord: ihren Widerstand gegen die deutschen Kriegsvorbereitungen, bei denen Berlin l\u00e4ngst vorneweg mitmischt. In einer m\u00f6glichen Regierungskoalition will sie nun pl\u00f6tzlich “resiliente Infrastrukturen vorantreiben”. Was die drei Parteien damit meinen, schreiben sie ganz offen: Drohnen, autonome Systeme, KI, Robotik, Luft- und Raumfahrt und einiges mehr \u2013 alles also, was der Militarisierung dient.<\/p>\n Da wird die neue Rheinmetall-Fabrik mitten im Berliner Wedding ganz ungest\u00f6rt weiter<\/a> ihre “Geschossh\u00fcllen f\u00fcr Artilleriemunition, 155mm NATO-Standard, und Teile f\u00fcr Kamikaze-Drohnen” produzieren\u00a0und der israelische R\u00fcstungskonzern Aerospace in Adlershof einziehen d\u00fcrfen<\/a>, um an den Bewohnern Pal\u00e4stinas erprobte KI-Waffensysteme herzustellen.\u00a0Tiefer kann man als eine angeblich linke Kraft kaum sinken.<\/p>\n Bonus f\u00fcr Miethaie<\/strong><\/p>\n Ihr Hauptwahlkampfthema, den B\u00fcrgerentscheid von 2021 zur Verstaatlichung von Wohnraum gro\u00dfer Immobilienhaie endlich umzusetzen, ist nur noch ein Schatten dessen, was es einmal war: Die darin vorgesehene Eigentumsgrenze, ab der ein Konzern seine Wohnungen an die Stadt verkaufen muss, wollen die drei Parteien nun von 3.000 auf 10.000 anheben, und so viele Unterk\u00fcnfte soll grunds\u00e4tzlich jeder Konzern in Berlin behalten d\u00fcrfen. Das klingt nach einem Bonus f\u00fcr jahrelange Mietabzocke.<\/p>\n Schlimmer noch: Es wird wahrscheinlich niemals dazu kommen, weil die Parteien den Zeitplan maximal ausgedehnt haben. Ein Gesetzentwurf ist erst f\u00fcr Ende 2028 vorgehen, und der soll fr\u00fchstens ab 2030 in Kraft treten. Selbst wenn das gel\u00e4nge: Betroffene Konzerne k\u00f6nnten sich bis dahin so weit aufsplitten, dass sie gar nicht mehr enteignet werden k\u00f6nnen. Kurzum: Weiter so mit SPD und Gr\u00fcnen ist angesagt.<\/p>\n Verrat an W\u00e4hlern und Mitgliedern<\/strong><\/p>\n Trotz der maximalen Unterw\u00fcrfigkeit der Linken-F\u00fchrung kl\u00fcngeln SPD und Gr\u00fcne<\/a> nun trotzdem fr\u00f6hlich mit der CDU herum.\u00a0Das ist peinlich, aber die Linkspartei ist mehr als das: Sie hat ihre W\u00e4hler und auch ihre eigenen Mitglieder schlicht verraten. Zum Wahlerfolg verholfen haben ihr gewiss nicht die Parteifunktion\u00e4re, die sich seit Langem staatsr\u00e4sontreu der Obrigkeit andienen und das jetzt wieder tun.<\/p>\n Statt vor den keifenden rechten Hetzern so j\u00e4mmerlich einzuknicken, h\u00e4tte die Berliner Linke den R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung nutzen und in die Offensive gehen k\u00f6nnen, wie die DKP-Zeitung UZ<\/em>\u00a0richtig schreibt<\/a>.\u00a0Statt dem d\u00e4mlichsten aller Vorw\u00fcrfe gegen sie, aus lauter “Antisemiten” zu bestehen, sogar noch untert\u00e4nig beizupflichten, h\u00e4tte sie den Schmutz einfach zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnen. Antisemit ist zun\u00e4chst einmal, wer einfach alle Juden mit dem Staat Israel gleichsetzt, der gerade Menschheitsverbrechen in Serie begeht \u2013 was ihre Gegner tun.<\/p>\n Die Linken-F\u00fchrung k\u00f6nnte t\u00e4glich vielen Medien und Politikern aus allen anderen gr\u00f6\u00dferen Parteien vorwerfen, gegen Migranten, Grundsicherungsbezieher, Arbeitslose und andere unterprivilegierte Gruppen in Dauerschleife zu hetzen. Die Palette an Belegen daf\u00fcr w\u00e4re so breit wie f\u00fcr deren Kriegsgeschrei. Stattdessen macht sie wieder mit und wird zum Teil der Zeitenwende \u2013 nur, um mitregieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Reformistisch ins Nirwana<\/strong><\/p>\n Damit legt sie selbst den Grundstein daf\u00fcr, dass sie bald wieder in der Versenkung verschwinden wird. Andernorts in Deutschland hat ihr Abstieg ja nie aufgeh\u00f6rt. Ein beachtlicher Teil ihrer jetzigen Berliner W\u00e4hler wird seine Hoffnungen in die Partei nun wohl begraben und feststellen: Sozialdemokratischer Reformismus endet anscheinend immer mit Verrat. Die SPD macht das schlie\u00dflich seit \u00fcber hundert Jahren vor.<\/p>\n Vielleicht ist es ja gut, dass ihre W\u00e4hler nun wieder erleben m\u00fcssen, wohin so ein erb\u00e4rmliches Geschacher um Regierungsposten f\u00fchrt. Vielleicht reift bei manchen die Erkenntnis, dass Parteien in einer b\u00fcrgerlichen Regierung immer nur auf der Seite des Kapitals stehen k\u00f6nnen \u2013 sonst lie\u00dfe das Establishment sie nie daran. Aus Parlamenten heraus kamen bekanntlich niemals Revolutionen, sondern h\u00f6chstens Konterrevolutionen. Sozialdemokraten haben schon immer Arbeiter verraten.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Berliner Sondierungspapier: Das Wichtigste ist der Vorbehalt<\/a><\/p>\n\n