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Nach Ansicht der EU-Kommission soll die Ukraine den Beitrittskandidatenstatus verliehen bekommen. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte zugleich, dass das Land den Status verdiene, denn “die Ukrainer seien bereit, f\u00fcr die europ\u00e4ische Perspektive zu sterben”. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin f\u00fcgte hinzu<\/a>:<\/p>\n “Wir m\u00f6chten, dass sie mit uns den europ\u00e4ischen Traum leben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zahlreiche Analysten sind sich einig, dass es sich bei dieser Entscheidung vor allem um eine geopolitische handelt, die mit den bisherigen Erweiterungen der EU wenig gemein hat. In den Mitgliedsl\u00e4ndern liegen die Einsch\u00e4tzungen noch weit auseinander.\u00a0Staaten wie Polen, Estland, Litauen, Lettland oder Irland dringen seit Wochen darauf.<\/p>\n Bundeskanzler Scholz und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron k\u00fcndigten am Donnerstag bei ihrem Besuch in Kiew Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wunsch der Ukraine an,\u00a0Beitrittskandidat\u00a0zu werden. Doch die Gegner dieser Entscheidung verweisen darauf, dass Kiew bei weitem nicht die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt.<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Rechnungshof stellte dem Land noch im vergangenen September ein verheerendes Zeugnis aus. So hie\u00df es in einem Bericht:<\/p>\n “Obwohl die Ukraine Unterst\u00fctzung unterschiedlichster Art vonseiten der\u00a0EU\u00a0erh\u00e4lt, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gef\u00e4hrden die Entwicklung des Landes.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem wird mit dem Finger auch auf andere L\u00e4nder gezeigt \u2013 etwa die des Westbalkans \u2013, die bereits\u00a0seit Jahren erfolglos auf diese Entscheidung hinarbeiten. Diese L\u00e4nder hatten bislang hohe H\u00fcrden zu \u00fcberwinden. So erklang aus \u00d6sterreich bereits die Forderung, auch Bosnien-Herzegowina endlich den Kandidaten-Status zu verleihen, wenn ihn die Ukraine bekommt.<\/p>\n Etliche Analysten in den\u00a0Staaten, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind, betonen unter anderem, dass dieses Vorgehen Br\u00fcssels auch das Vertrauen der L\u00e4nder des Westbalkans und die Bem\u00fchungen der EU, ihre Glaub\u00adw\u00fcrdigkeit in der Frage der Beitrittskandidaten sowie der Aufnahme neuer Mitglieder zu st\u00e4rken, merklich untergraben k\u00f6nnte.<\/p>\n Doch warum geht die Entscheidungsfindung allerdings bei Kiew in diesem Eiltempo?\u00a0<\/p>\n Wie ein Analyst auf der Internetseite LostinEurope<\/em> kommentiert, gehe<\/a> es hierbei vor allem “um den Krieg”. Demnach sei diese Entscheidung und der Verweis auf “eine europ\u00e4ische Perspektive” des Landes f\u00fcr die politische F\u00fchrung in Kiew wichtig, um der eigenen Bev\u00f6lkerung zu signalisieren, dass all die Opfer nicht umsonst gewesen seien.<\/p>\n Auch der\u00a0ARD<\/em>-Korrespondent in Br\u00fcssel, Roman Rusch, erkl\u00e4rte<\/a>, dass so ein Schritt “ein enormer moralischer Support” w\u00e4re. Man w\u00fcrde das Signal aussenden, “dass auch die EU die Ukraine als einen Teil von Europa ansieht”.<\/p>\n Zugleich gehe es hier um eine “geopolitische Wende” Br\u00fcssels. Wie es in dem Kommentar auf LostinEurope\u00a0<\/em>weiter hei\u00dft, seien im Falle der Ukraine auf einmal nicht mehr die Regeln wichtig, die bislang bei anderen L\u00e4ndern, die zur sogenannten europ\u00e4ischen Familie geh\u00f6ren wollten, stets hervorgehoben wurden. Diesmal stehe vor allem das Ziel im Vordergrund \u2013 Russland zu “widerstehen” und es f\u00fcr seine Milit\u00e4roperation in der Ukraine zu “bestrafen”.<\/p>\n Der Kandidatenstatus w\u00fcrde auch finanzielle Vorteile f\u00fcr Kiew mit sich bringen. Bereits vor Wochen hatte Br\u00fcssel “Liquidit\u00e4tshilfe” in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die Ukraine angek\u00fcndigt, damit sie zahlungsf\u00e4hig bleibt. Mit dem Kandidatenstatus h\u00e4tte man auch im Bereich des Wiederaufbaus eine Begr\u00fcndung, Kiew finanziell unter die Arme zu greifen.<\/p>\n In einem relativ kritischen Kommentar zu einem m\u00f6glichen Ja zum Kandidatenstatus f\u00fcr die Ukraine in der Welt <\/em>wurde auch\u00a0auf einen anderen Aspekt hingewiesen. Falls es nach dem relativ raschen Kandidatenstatus \u2013 Kiew hatte erst Anfang M\u00e4rz den Antrag gestellt \u2013 auch noch eine rasche Aufnahme in die Staatengemeinschaft geben sollte, was einige forderten, dann w\u00fcrde ab dem Moment des Beitritts der Artikel 42 des im Jahr 2009 beschlossenen Vertrags von Lissabon greifen.<\/p>\n Dieser besagt, dass “im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterst\u00fctzung” schulden. So hei\u00dft es im Welt<\/em>-Kommentar: “W\u00e4re die Ukraine heute Mitglied der EU, w\u00e4re diese vertraglich verpflichtet, einen Krieg gegen Russland zu f\u00fchren \u2013 ohne dass die Ukraine Mitglied des Verteidigungsb\u00fcndnisses NATO w\u00e4re.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Ich w\u00fcrde der Ukraine die Mitgliedschaft geben” \u2013 Lawrow im Interview mit NTV<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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