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In einer Proklamation<\/a>, die gestern auf der Seite des Wei\u00dfen Hauses ver\u00f6ffentlicht wurde, hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Anwendungsbereich der erst k\u00fcrzlich gegen Kanada verh\u00e4ngten Z\u00f6lle pr\u00e4zisiert. Die neue Zollma\u00dfnahme soll am 30. Oktober in Kraft treten.<\/p>\n Demnach entfallen<\/a> die 50-prozentigen Z\u00f6lle auf einige Produkte wie Algen, Sperrholzplatten, K\u00fchlger\u00e4te, bestimmte Papierprodukte sowie spezifische Verpackungskisten und \u2011kartons. Als Ersatz erheben die Vereinigten Staaten neue Z\u00f6lle auf bestimmte Ventile, Teppiche, Abfallprodukte, Shampoos, Kanus, Bogenschie\u00dfausr\u00fcstung und anderes.<\/p>\n Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nennt Trump, dass er damit im \u00f6ffentlichen Interesse eine Belastung des US-Handels ausgleichen will. Kommentatoren wie John Paul Tasker vom kanadischen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender CBC News<\/em> gehen davon aus, dass die Ma\u00dfnahme in Zusammenhang mit den US-amerikanischen Zwischenwahlen am 3. November steht.<\/p>\n Bei den sogenannten Midterms in der Mitte der vierj\u00e4hrigen Amtszeit eines US-Pr\u00e4sidenten bestimmen die W\u00e4hler die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im US\u2011Kongress. Das Repr\u00e4sentantenhaus wird vollst\u00e4ndig neu gew\u00e4hlt, der Senat zu einem Drittel. Derzeit stellt Trumps Partei, die Republikaner, die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Dies k\u00f6nnte sich jedoch ab 3. November \u2013 je nach Wahlausgang \u2013 \u00e4ndern.<\/p>\n Der Wahlkampf konzentriert sich besonders auf die Swing States. Im Gegensatz zu den Safe States wechselt dort bei Wahlen die Mehrheit h\u00e4ufig zwischen Demokraten und Republikanern. Der Bundesstaat Maine ist zwar kein klassischer Swing State, derzeit aber zwischen den beiden gro\u00dfen Parteien hei\u00df umk\u00e4mpft. Insbesondere der l\u00e4ndliche Wahlbezirk ME-2 fungiert wie ein eigener kleiner Swing-State.<\/p>\n In Maine k\u00e4mpft die republikanische Senatorin Susan Collins, die seit 30 Jahren dem US-Oberhaus angeh\u00f6rt, um ihre Wiederwahl. Ihr Konkurrent von den Demokraten ist Troy Jackson. Und eines der Hauptthemen in diesem Wahlkampf ist Trumps Zollpolitik. Denn insbesondere die n\u00f6rdlichen, an Kanada angrenzenden US-Bundesstaaten leiden unter den Handelsbeschr\u00e4nkungen gegen das Nachbarland. Collins hatte sich bereits zuvor gegen gewisse Z\u00f6lle, etwa gegen Streusalz, ausgesprochen.<\/p>\n Vor der offiziellen Bekanntgabe durch das Wei\u00dfe Haus postete Collins gestern bereits auf X<\/em>, sie habe Zollbefreiungen auf f\u00fcr den Bundesstaat Maine wichtige Produkte durchsetzen k\u00f6nnen. Es handelt sich demnach um Produkte, die f\u00fcr die Landwirtschaft von Bedeutung sind, etwa f\u00fcr Produzenten von Blaubeeren, Kartoffeln, \u00c4pfeln und Seetang. Diese seien auf Spezialausr\u00fcstung und Verpackungsmaterial aus Kanada angewiesen. Sie werde auch weiterhin mit der Regierung dar\u00fcber verhandeln, um zus\u00e4tzliche Zollerleichterungen zu erreichen, erkl\u00e4rte die Senatorin.<\/p>\n Collins’ Konkurrent Troy Jackson entgegnete<\/a> wiederum auf F<\/em>acebook<\/em>, die Senatorin sei erst kurz vor den Wahlen t\u00e4tig geworden: “Trumps Handelskriege haben das Leben f\u00fcr die Einwohner von Maine schwieriger und teurer gemacht. Susan Collins hat dieses Chaos erm\u00f6glicht, f\u00fcr die Best\u00e4tigung der Verantwortlichen gestimmt und will sich nun damit br\u00fcsten, dass sie mit einem Tropfen Wasser das Feuer gel\u00f6scht hat. Die Einwohner von Maine brauchten schon lange Hilfe, bevor Susan Collins in Not geriet. Doch offenbar reichte es nicht, dass Familien Schwierigkeiten hatten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Ihr Jobverlust hingegen schon.”<\/p>\n In Kanada gibt man sich verhalten erfreut gegen\u00fcber der j\u00fcngsten Ma\u00dfnahme Trumps und betont die eigene Verhandlungsbereitschaft. So erkl\u00e4rte der kanadische Binnenhandelsminister Dominic LeBlanc (der auch f\u00fcr den Handel mit den Vereinigten Staaten zust\u00e4ndig ist) gegen\u00fcber dem britischen Sender BBC<\/em>: “W\u00e4hrend wir diese j\u00fcngsten Schritte pr\u00fcfen, ist Kanada bereit, konstruktiv und in gutem Glauben an eine f\u00fcr beide Seiten vorteilhaftere Handelsbeziehung hinzuarbeiten, die die Interessen Kanadas respektiert.” Die gescheiterten Verhandlungen \u00fcber ein US\u2011amerikanisch-kanadisches Handelsabkommen liegen derzeit auf Eis.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Kanada untersuchte ‘extreme’ US-Milit\u00e4rszenarien<\/a><\/p>\n\n