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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Da gibt es also jemanden, der AfD-Server gehackt und eine Unmenge Daten ins Netz gestellt hat. Weil, so wird zumindest in einem Interview mit der Zeit<\/em> behauptet, das diese mit den Hackern gef\u00fchrt haben will, Korruption alle angehe. Auch wenn unter diesem Gesichtspunkt jemand wie Ursula von der Leyen das weitaus lohnendere Ziel gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Und jetzt wird, auch das ist nicht \u00fcberraschend, langsam ein St\u00fcck nach dem anderen aus diesem Datenwust gepfl\u00fcckt und der \u00d6ffentlichkeit serviert, und l\u00e4ngst schon steht die Forderung im Raum, diese Daten f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren auszuwerten. Was, wie praktisch auch, der Verfassungsschutz tun k\u00f6nnte, denn der erhielt bereits unter Nancy Faeser das Recht einger\u00e4umt, \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Daten auszuwerten. Was klar darauf abzielte, \u00fcber die Nebenstrukturen Informationen zu beschaffen und zu ver\u00f6ffentlichen, an die der Verfassungsschutz sonst legal nicht k\u00e4me. Und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch jetzt genau so verfahren werden wird. Wenn nicht sogar diese Daten noch in Strafverfahren enden.<\/p>\n In Wirklichkeit wird mit digitalen Daten derzeit umgegangen, als w\u00fcsste man nichts von ihrer Fl\u00fcchtigkeit. Als hielte man sie f\u00fcr absolut f\u00e4lschungssicher. Dabei m\u00fcsste selbst \u00fcber die Nutzung digitaler Informationen, die auf beschlagnahmten Festplatten, Rechnern oder Smartphones gefunden werden, erst noch einmal gr\u00fcndlich nachgedacht werden \u2013 denn die M\u00f6glichkeiten, hier Informationen zu f\u00e4lschen, sind vielf\u00e4ltig, und der Schutz, der f\u00fcr die Angeklagten bei analogen Gegenst\u00e4nden noch einigerma\u00dfen besteht, indem etwa bei einer Hausdurchsuchung ein Zeuge dabei ist, besteht f\u00fcr digitale Informationen eben nicht \u2013 sie k\u00f6nnten nach Belieben ver\u00e4ndert werden, sobald sie das Haus verlassen haben, und es gibt kein Verfahren, das daran hindert.<\/p>\n Hier fehlt wieder einmal ein entscheidender Baustein: die M\u00f6glichkeit, digitale Daten an einem neutralen Ort als unver\u00e4nderliche Sicherungskopie zu hinterlegen. Sicher gibt es F\u00e4lle, in denen diese Daten nur als eine Art Wegweiser auf handfestere Fakten fungieren, wie etwa bei den vielfach angef\u00fchrten CDs mit Daten \u00fcber Steuerhinterzieher \u2013 da lie\u00df sich dann durchaus ein realer Fluss realen Geldes nachverfolgen und belegen. Aber was ist, wenn die vorgeworfene Tat selbst nicht anders existiert als in digitaler Gestalt? So, wie aktuell aus den ver\u00f6ffentlichten AfD-Daten zitiert wird, und nahegelegt wird, einzelne Mailschreiber wegen des Inhalts ihrer Mails zu verfolgen?<\/p>\n Da stellt sich die Frage eigentlich ganz anders dar. Auch, wenn es Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind, die der Daten habhaft werden. Denn es gibt weder eine M\u00f6glichkeit, eine Manipulation dieser Daten zu verhindern, noch, ihre Identit\u00e4t mit jenen Daten, die sich zum Zeitpunkt einer Beschlagnahme auf dem entsprechenden Tr\u00e4ger befanden, zu belegen \u2013 au\u00dfer, es handelt sich um ein Abbild einer Datei, die auch noch auf einer Archivseite des Internet liegt.<\/p>\n Die einzige Methode, die Verl\u00e4sslichkeit zu erreichen, die in der analogen Welt durch einen Zeugen, ein Protokoll und eine gesicherte Aufbewahrung entsteht, w\u00e4re in der Tat die sofortige Ablage einer Kopie in einer f\u00e4lschungssicheren Umgebung, im Idealfall in Anwesenheit des Beschuldigten oder dessen Anwalts. Aber bisher wird dar\u00fcber nicht einmal nachgedacht; das wird vermutlich erst dann passieren, wenn es zu einem gr\u00f6\u00dferen Prozess kommt, der allein von solchen Daten abh\u00e4ngt, und der das Problem dann im Schneckengang bis vors Verfassungsgericht schleppt.<\/p>\n Die ganze Geschichte mit den AfD-Leaks ist aber noch weit ungewisser, denn hier ist auch die Zwischenperson unbekannt. Niemand wei\u00df, ob und inwieweit diese Person die Daten ver\u00e4ndert hat, ehe sie online gestellt wurden. Fr\u00fcher w\u00e4re man davon ausgegangen, dass allein das Datenvolumen eine tiefere Manipulation verhindert. Gilt das noch in Zeiten von KI? Wenn es theoretisch m\u00f6glich ist, ein Lexikon “verd\u00e4chtiger” Begriffe zu erstellen und dann eine KI zu beauftragen, diese Begriffe \u00fcber Tausende E-Mails zu streuen?<\/p>\n Da ist immer noch die Begierde, zu einem Verbotsverfahren zu kommen, egal wie. Und es gibt doch dieses tolle Programm bei den Landesanstalten f\u00fcr Medien, das soziale Medien auswertet \u2013 man kann regelrecht sp\u00fcren, wie da quer durch die NGOs das Jagdfieber erwacht und jeder, von der Amadeu-Antonio-Stiftung bis Correctiv, auf Beute aus ist. Auch wenn ein Portal wie LTO<\/em> zu dem Schluss kommt, dass das Verfassungsgericht diese Daten wohl eher nicht f\u00fcr verwertbar hielte.<\/p>\n Doch niemand, wirklich niemand, nicht einmal die AfD selbst, k\u00f6nnte belegen, ob, und falls ja, in welchem Ausma\u00df diese Daten echt sind. Weil die Fl\u00fcchtigkeit der Materie diese Nachweise unm\u00f6glich macht, denn l\u00e4ngst sind auch Metadaten, die eine Zeit lang eine gewisse Sicherheit erm\u00f6glichten, ver\u00e4nderbar, insbesondere, wenn sie sich nicht mehr an ihrem urspr\u00fcnglichen Ort befinden, sondern eine unbekannte Zahl von Zwischenpositionen durchlaufen haben. Rein theoretisch k\u00f6nnte der gesamte Korpus falsch sein. Das, was bei einer mittelalterlichen Handschrift noch viel Zeit und Geschick erforderte und Stoff f\u00fcr ganze Romane bot, w\u00e4re digital im Handumdrehen erledigt, vorausgesetzt, der Zugriff auf gen\u00fcgend Rechenkapazit\u00e4t ist m\u00f6glich.<\/p>\n Auch die ARD<\/em>-Tagesschau ist l\u00e4ngst auf den Zug aufgesprungen und stellt Fragen in den Raum wie “Hat Weidel nicht die ganze Wahrheit gesagt” und zitiert dann Passagen, die aus den Leaks stammen sollen, die sie selbst als wenig aussagekr\u00e4ftig erkennt: “Eine Absprache (\u2026) belegen auch die neuen Mails nicht.” Aber man kann dennoch vorgeben, als w\u00e4re da was. Vorsichtshalber, oder, weil eben niemand die Frage aufwirft, wie verl\u00e4sslich diese Daten sind.<\/p>\n Eigentlich m\u00fcsste man sich jetzt mit genau dieser Frage besch\u00e4ftigen, aber die Gier danach, das b\u00f6se Problem AfD irgendwie loszuwerden, und die daf\u00fcr n\u00f6tige Stimmung zu schaffen, ist zu gro\u00df, und man hat schon ganz andere rechtliche Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord geworfen. Verglichen mit anderen L\u00e4ndern sind die Beschr\u00e4nkungen bei der Verwendung von Beweismitteln in Deutschland schwach \u2013 man muss nur US-Krimiserien schauen, um zu sehen, dass die Vorgaben dort deutlich sch\u00e4rfer sind. Da w\u00e4ren diese Leaks von vorneherein nicht verwertbar, jedenfalls nicht als Beweise, bestenfalls als Hinweise f\u00fcr die Ermittlung.<\/p>\n W\u00e4ren die Regeln an diesem Punkt strenger, es h\u00e4tte schon damals, als dem Verfassungsschutz die Nutzung aller irgendwo von irgendwem ver\u00f6ffentlichten Daten erlaubt wurde, mehr Protest gegeben. Und was ist mit der in den aktuellen Gesetzentw\u00fcrfen vorgesehenen M\u00f6glichkeit, aktiv Daten zu f\u00e4lschen? W\u00fcrde man in Deutschland nicht grunds\u00e4tzlich gerne bei den B\u00fcrgerrechten schludern? Man w\u00fcrde gar nicht auf den Gedanken kommen, so etwas als Option in ein Gesetz zu schreiben \u2013 weil die Kosten h\u00f6her w\u00e4ren als der Ertrag. Denn ab dem Augenblick, an dem ein deutscher Geheimdienst das Recht hat, Daten auf den Rechnern von B\u00fcrgern zu f\u00e4lschen, k\u00f6nnten s\u00e4mtliche Daten auf s\u00e4mtlichen Rechnern die Beweiskraft verlieren. G\u00e4be es ein Bewusstsein \u00fcber die spezifische Qualit\u00e4t digitaler Informationen, man w\u00fcsste um die Sprengkraft derartiger Schritte.<\/p>\n Soll man der Zeit<\/em> und ihrer Erz\u00e4hlung \u00fcber die Hacker glauben? Oder waren es doch eher Personen aus dem weiteren Umfeld des deutschen Staatsapparats, irgendwo zwischen NGOs und Antifa? Es geht alles wieder einmal ein bisschen zu schnell (vor allem, wenn man das mit dem Umgang mit dem sicher ebenso appetitlichen Berliner Hack vergleicht, der kurzfristig und gr\u00fcndlich wieder aus den Schlagzeilen verschwand). Mit zu viel Eifer und zu wenig Zweifel.<\/p>\n Als das Bundesverfassungsgericht 1983 das Urteil zur Volksz\u00e4hlung ver\u00f6ffentlichte und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen wurde, war das ein gewaltiger Schritt der Anpassung der Grundrechte an neue technische Entwicklungen. Damals war dieses Urteil gewisserma\u00dfen an vorderster Front. Inzwischen hinkt Deutschland zwar vielfach in der Digitalisierung hinterher, in der Anpassung der Grundrechte aber noch st\u00e4rker. Das zeigt sich unter anderem darin, dass sich im Umfeld dieses vom Mainstream so begeistert aufgenommenen Leaks kaum jemand \u00fcber diese Probleme Gedanken macht. Das w\u00e4re aber dringend an der Zeit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die Wahrscheinlichkeit eines digitalen “dunklen Zeitalters” ist sehr hoch <\/a><\/p>\n\n