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Im Reservistenverband weht k\u00fcnftig ein sch\u00e4rferer Wind gegen AfD-Mitglieder, insbesondere wenn sie in dieser Partei ein Amt bekleiden. Dies teilte Oberstleutnant d. R. Dr. Nana Kwesi Afriyie Baidoo, einer der Vizepr\u00e4sidenten der Organisation, auf seinem Instagram<\/em>-Account nvbr_bravo mit. Zuerst hatte die Wochenzeitung Junge Freiheit<\/em> dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n In seinem Video lie\u00df der Reserve-Offizier Baidoo verlautbaren: “Wir wollen keine Extremisten im Reservistenverband. Jetzt mal ganz offen: Wir haben alle einen Eid geschworen oder ein Gel\u00f6bnis abgegeben. Und damit haben wir uns zur Rechte- und Werteordnung Deutschlands bekannt. Genau das fordern wir jetzt auch im Reservistenverband ein.”<\/p>\n Im Anschluss an diese Erkl\u00e4rung erl\u00e4uterte Nana Baidoo die neuen Regeln: Demnach m\u00fcssten sich ab sofort Neu-Mitglieder beim Eintritt in den Reservistenverband zu dessen Werten bekennen. Auch wer sich um ein Amt im Reservistenverband bewerbe, werde k\u00fcnftig dazu aufgefordert.<\/p>\n Als Werte, die von den Mitgliedern demnach dezidiert eingefordert werden, nannte Baidoo “die Menschenrechte, unsere Demokratie, die Ablehnung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus”, aber auch “ein klares Bekenntnis zur NATO, zur EU und zu unseren B\u00fcndnisverpflichtungen”.<\/p>\n Der Reservistenverband geht noch weiter und schlie\u00dft Mitglieder bestimmter Parteien von der Bewerbung um \u00c4mter in der Organisation aus. Baidoo w\u00f6rtlich: “Wer eine herausgehobene Funktion in einer Partei oder Organisation bekleidet, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gesichert extremistisch eingestuft wird, kann nicht gleichzeitig im Reservistenverband ein Mandat wahrnehmen. Das gilt auch f\u00fcr entsprechende politische Mandate.”<\/p>\n Der Verbandsfunktion\u00e4r beteuert, es gehe dem Reservistenverband nicht darum, “unliebsame Meinungen irgendwie verschwinden zu lassen”. Das Motiv f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme liege vielmehr darin, dass der Reservistenverband glaubw\u00fcrdig f\u00fcr Demokratie eintreten m\u00fcsse und deshalb keinen Extremismus in seinen Reihen dulden k\u00f6nne. Au\u00dferdem setze Kameradschaft Vertrauen voraus.\u00a0<\/p>\n Vizepr\u00e4sident Baidoo hat in seinem Video die AfD zwar nicht erw\u00e4hnt, aufgrund der Ausschlussbedingungen f\u00fcr ein Amt im Reservistenverband wird indes klar, dass\u00a0haupts\u00e4chlich ihre Politiker und Mandatstr\u00e4ger damit gemeint sein d\u00fcrften. Denn die AfD wird vom Verfassungsschutz aktuell als Verdachtsfall gef\u00fchrt, manche ihrer Landesverb\u00e4nde als “gesichert rechtsextrem”.<\/p>\n Kleinere als rechtsextrem eingestufte Parteien wie “Die Heimat” oder “Der III. Weg” d\u00fcrften hingegen schon allein von den Mitgliederzahlen her weniger eine Rolle bei dem Entschluss f\u00fcr eine Extremismus-Klausel gespielt haben. Erst recht nicht linksextremistische Parteien, da deren Mitglieder f\u00fcr gew\u00f6hnlich keine Affinit\u00e4t zum Milit\u00e4rdienst aufweisen.<\/p>\n Auch das eingeforderte Bekenntnis zur NATO d\u00fcrfte direkt auf AfD-Mitglieder und -Anh\u00e4nger zugeschnitten sein. Zwar fordert die Partei in ihren offiziellen Verlautbarungen keinen Austritt aus der NATO, sondern lediglich eine Konzentration des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses auf reine Verteidigungsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df den NATO-Statuten. Gerade in der Basis der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde ist allerdings der Gedanke an einen NATO-Austritt Deutschlands nicht vom Tisch.<\/p>\n Bisher liegt keine offizielle Stellungnahme der AfD-Spitze zu diesem Beschluss vor, auch nicht von prominenten Mitgliedern des Reservistenverbands wie dem AfD-Verteidigungspolitiker R\u00fcdiger Lucassen. Die Junge Freiheit<\/em> zitiert das AfD-Mitglied Christoph Weyand aus dem nieders\u00e4chsischen Munster.<\/p>\n Der 30-j\u00e4hrige Soldat hatte j\u00fcngst bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen f\u00fcr die AfD f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt kandidiert. Weyand hatte vor, sich nach dem Ende seiner Dienstzeit im Reservistenverband zu engagieren, und spricht von Ausgrenzung. Auch weist er auf eine logische Diskrepanz hin: Als Soldat sei er verpflichtet, gegebenenfalls f\u00fcr Deutschland zu sterben, auch als Reservist k\u00f6nne er noch einberufen werden. Gleichzeitig halte man ihn f\u00fcr untauglich, ein Ehrenamt im Reservistenverband auszu\u00fcben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Mit 70 noch zur Bundeswehr \u2013 Reservistenverband fordert Anhebung der Altersgrenze<\/a><\/p>\n\n