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Das Berliner Sondierungsprogramm<\/a> ist eine Sammlung guter Vors\u00e4tze. Das ist f\u00fcr solche Papiere nicht selten, es f\u00e4llt in diesem Zusammenhang nur besonders auf \u2013 schlie\u00dflich hat Berlin bekannterma\u00dfen kein Geld. Wenn also beispielsweise von einem “zuverl\u00e4ssigen, leistungsf\u00e4higen und ausk\u00f6mmlich finanzierten \u00f6ffentlichen Nahverkehr” die Rede ist, dann steht dahinter dennoch, auch wenn es nicht ausgeschrieben wurde, ein Finanzierungsvorbehalt. Wie hinter fast allem anderen.<\/p>\n Allerdings sind auch die Vorhaben in sich widerspr\u00fcchlich. So sollen nach M\u00f6glichkeit bis 2031 100.000 neue Wohnungen gebaut werden \u2013 angesichts der im selben Dokument festgehaltenen 60.000 Obdachlosen unverzichtbar. Gleichzeitig soll aber Klimaneutralit\u00e4t erreicht werden, es soll keine Nachverdichtung geben, keine zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chenversiegelung, Bestandsbauten sollen nicht abgerissen werden, und die gr\u00f6\u00dfte potenzielle Baulandreserve, das Tempelhofer Feld, soll auch am Rand nicht bebaut werden. Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind.<\/p>\n Bei der Frage der Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungseigent\u00fcmer kam es zu einem Kompromiss: Erst 2028 soll ein entsprechendes Gesetz erarbeitet werden, das fr\u00fchestens ein Jahr sp\u00e4ter, also 2029, in Kraft treten soll. Die Entsch\u00e4digung wird auf maximal 16\u00a0Milliarden Euro begrenzt. Das Wahlprogramm der Linken forderte, “schnellstm\u00f6glich” ein Vergesellschaftungsgesetz zu beschlie\u00dfen. Das Problem dabei: Der Volksentscheid zur Frage der Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungseigent\u00fcmer fand bereits im September\u00a02021 statt, also vor mittlerweile f\u00fcnf Jahren; die Planung des Sondierungspapiers legt den fr\u00fchesten Zeitpunkt einer Umsetzung auf 2029, und selbst dieser k\u00f6nnte nur gehalten werden, wenn es zu keinen langwierigen Prozessen kommt. Letzteres w\u00e4re nur unter einer Bedingung denkbar: dass die betroffenen Wohnungsgesellschaften in der Zeit bis dahin ihren Besitz derart umschichten, dass der zur Enteignung anstehende Bestand nur noch sanierungsbed\u00fcrftige Wohnungen umfasst, deren Sanierungskosten dann das Land Berlin stemmen darf.<\/p>\n Dieser Punkt besitzt besondere Relevanz, weil gro\u00dfe Teile dessen, was von den gro\u00dfz\u00fcgigen sozialen Zusagen im Wahlprogramm der Linken (wie “Kiezkantinen f\u00fcr bezahlbares Essen”) ohnehin dem Geldmangel zum Opfer fallen. Zu anderen Themen wie Gesundheit ist im Sondierungspapier selbst begrifflich nichts von den Positionen wiederzufinden, die die Linke im Wahlkampf vertreten hat\u00a0\u2013 statt von Daseinsvorsorge ist hier die Rede vom “f\u00fchrenden Standort der Gesundheitswirtschaft in Europa”.<\/p>\n Der Verfassungsschutz, der laut Programm der Linken “als Geheimdienst aufzul\u00f6sen” w\u00e4re, soll “in seiner jetzigen Form erhalten” bleiben. Dazu einigten sich die drei Parteien noch auf eine St\u00e4rkung des NGO-Geflechts: “Gleichzeitig st\u00e4rken wir mit einem Landesdemokratief\u00f6rdergesetz die Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment, Monitoring und Dokumentation der Zivilgesellschaft.”<\/p>\n Die Migrationspolitik war vermutlich der Bereich, in dem sich die drei Parteien am schnellsten einig wurden\u00a0\u2013 mit einer Einf\u00fchrung eines Wahlrechts auf Landesebene nach f\u00fcnf Jahren Aufenthalt (legal oder illegal), der Erkl\u00e4rung Berlins zum “sicheren Hafen” und der Ank\u00fcndigung von Landesaufnahmeprogrammen. Eine Beteiligung des Landes Berlin an einer Initiative f\u00fcr ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist ebenfalls Teil der Vereinbarung.<\/p>\n Der entscheidendste Satz des ganzen Sondierungspapiers ist jedoch dieser: “Der Spielraum f\u00fcr gemeinsame Projekte, die mit zus\u00e4tzlichen Ausgaben verbunden sind, steht in Abh\u00e4ngigkeit vom Konsolidierungspfad und wird eng begrenzt sein.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Sondierungen in Berlin: Linke, Gr\u00fcne und SPD einigen sich auf “Antisemitismus-Handlungspaket” <\/a><\/p>\n\n