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Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Claudia B\u00fcnger wollte von der Bundesregierung erfahren, wie sich die Realit\u00e4ten zum Thema “Langzeit-Visa f\u00fcr Russen in Deutschland” in den letzten Jahren in faktischen Zahlen darstellen. Die Antwort ergab laut einem “exklusiven” Morgenpost-Artikel, dass demnach “aufgrund des Ukraine-Kriegs deutlich restriktiver entschieden” wurde. W\u00e4hrend im Jahr 2022 laut der Beantwortung noch “12.930 sogenannte nationale Visa” erteilt wurden, also Einreisegenehmigungen f\u00fcr Aufenthalte, die l\u00e4nger als 90 Tage dauern, reduzierte sich die Gesamtzahl bis 2026 “hochgerechnet auf nur noch rund 4.500”.<\/p>\n
Der ausschlaggebende Grund f\u00fcr die Anfrage der\u00a0Linken-Politikerin war demnach eine zugesandte Mail einer russischen Studentin, die f\u00fcr das kommende Wintersemester 2026\/27 “zu einem Masterstudium im Bereich Design\/Mode zugelassen worden war”.<\/p>\n
Der ben\u00f6tigte Visumsantrag wurde dann jedoch “unter Berufung auf Sicherheitsbedenken” seitens der Beh\u00f6rden final abgelehnt. Daten aus der Regierungsantwort belegen:<\/p>\n
“Bei den Visa f\u00fcr russische Studierende ist 2026 ein R\u00fcckgang um rund 38 Prozent gegen\u00fcber 2022 zu erwarten.”<\/em><\/p>\n Zu den seitens der Bundesregierung angegebenen Gesamtzahlen berichtet der Artikel<\/a>, dass\u00a0vor allem die Zahl der Visa f\u00fcr Menschen, “die in Deutschland arbeiten oder zu ihren Familienangeh\u00f6rigen kommen wollen, deutlich zur\u00fcckgegangen” ist:<\/p>\n “Nach vorl\u00e4ufigem Vergleich sind die erteilten Visa wegen Erwerbst\u00e4tigkeit um rund 90 Prozent zur\u00fcckgegangen: von 4.548 Visa im Jahr 2022 auf hochgerechnet 441 Visa 2026.”<\/em><\/p>\n Besonders stark sanken damit die Erteilungen der Langzeit-Visa f\u00fcr russische B\u00fcrger, die in Deutschland arbeiten oder zu ihren Familienangeh\u00f6rigen ziehen wollten.<\/p>\n Deutsche Visa-Regelungen sehen dabei vor,\u00a0dass f\u00fcr geplante Aufenthalte von mehr als 90 Tagen oder zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit ein nationales Visum notwendig wird, w\u00e4hrend f\u00fcr k\u00fcrzere Verweildauern, etwa zu touristischen Zwecken, ein sogenanntes Schengen-Visum gilt.<\/p>\n Auf Anfrage der Morgenpost<\/em>-Redaktion, erkl\u00e4rte das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin, dass bei der angefragten Erteilung der nationalen Visa “nach wie vor strenge Ma\u00dfst\u00e4be gelten” w\u00fcrden, wobei demnach aktuell “insbesondere Sicherheitsrisiken” besonders gepr\u00fcft w\u00fcrden.\u00a0Auf die Frage, wie sich der nachweisliche R\u00fcckgang von Visa-Genehmigungen erkl\u00e4re und “ob sich die Entscheidungspraxis bei nationalen Visa ver\u00e4ndert hat, wurde nicht gesondert eingegangen”.<\/p>\n Die Entscheidung “\u00fcber alle Antr\u00e4ge” erfolge demnach dann nach den “vorgeschriebenen Erteilungsvoraussetzungen, die sich nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck richten”. Zudem w\u00fcrden laut AA-Angaben “immer auch die Umst\u00e4nde im Einzelfall ber\u00fccksichtigt”.<\/p>\n Die Linken-Politikerin erkl\u00e4rte zu der Regierungsantwort, laut Agenturmeldung<\/a>\u00a0f\u00fcr\u00a0Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass\u00a0sie davon ausgehe, dass die deutsche Botschaft in Moskau “aufgrund des Ukraine-Kriegs deutlich restriktiver \u00fcber Antr\u00e4ge russischer Staatsb\u00fcrger auf nationale Visa entscheide”. Diesen Ansatz halte sie “f\u00fcr grundfalsch”.<\/p>\n Sie habe demnach laut eigener Aussage in den vergangenen Jahren unz\u00e4hlige Zuschriften von Menschen aus Russland erhalten, “die den Krieg ablehnten und es dort aufgrund des restriktiven Klimas nicht mehr aushielten”, so die Darlegungen der Politikerin aus Sachsen.<\/p>\n Diesen Menschen m\u00fcsse man nun “die T\u00fcre \u00f6ffnen, statt sie f\u00fcr die verbrecherische Politik ihrer Regierung zu bestrafen”.\u00a0In der Antwort der Bundesregierung hei\u00dft es dazu: “Es ist nicht beabsichtigt, dass EU-weit weniger nationale Visa an russische Staatsb\u00fcrger erteilt werden”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Strack-Zimmermann will Visumsverbot f\u00fcr Russen, klagt \u00fcber EU-Uneinigkeit<\/a><\/p>\n\n