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In Eisenh\u00fcttenstadt wurde ein Ukrainer, Wadim Y., festgenommen, der nach \u00dcberzeugung der Generalbundesanwaltschaft f\u00fcr einen “Geheimdienst einer fremden Macht” (so die Presseerkl\u00e4rung aus Karlsruhe) t\u00e4tig gewesen sein soll. Die Beh\u00f6rde st\u00fctzt sich dabei auf Informationen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/p>\n
Ziel seiner Ausforschungen sollen “Erkenntnisse \u00fcber die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition sowie Explosivstoffen” und “Personal und milit\u00e4rische Anlagen an Standorten zur Sicherung der NATO-Ostflanke” gewesen sein. Y. soll seit Juli 2025 t\u00e4tig gewesen sein.<\/p>\n
In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe von Festnahmen\u00a0und Prozessen, in denen zwar der Vorwurf von Spionage erhoben und auch vom Gericht best\u00e4tigt wurde, die realen Fakten jedoch ausgesprochen d\u00fcnn waren. Dass das auch in diesem Fall so sein k\u00f6nnte, deutet eine Bemerkung in der Presseerkl\u00e4rung an: “Einige der Informationen waren \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, f\u00fcr andere sch\u00f6pfte der Beschuldigte gezielt Personen aus der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsbranche ab.”<\/p>\n
Dass die “\u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen” Informationen \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt werden, ist ungew\u00f6hnlich, denn da es schwer ist, jemandem das Sammeln derartiger Informationen vorzuhalten, wird das in der Regel nicht erw\u00e4hnt. Dass die Bundesanwaltschaft dies dennoch tut, legt nahe, dass das “gezielte Absch\u00f6pfen” weder quantitativ noch qualitativ allein \u00fcberzeugt.<\/p>\n
Der Festgenommene wird am Freitag dem Ermittlungsrichter vorgef\u00fchrt, der \u00fcber Untersuchungshaft entscheidet.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt diese Festnahme f\u00fcr so wichtig, dass er sich w\u00e4hrend des Staatsbesuchs in Montenegro dazu \u00e4u\u00dferte. Er erkl\u00e4rte, die “Aktivit\u00e4ten des russischen Geheimdienstes” seien “in Deutschland (…) unver\u00e4ndert hoch”, und “wir werden solche F\u00e4lle vermutlich in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren h\u00e4ufiger sehen”.<\/p>\n
In der Presseberichterstattung wird vielfach wieder das im August in einem Wald bei Berlin entdeckte “russische Waffenlager” erw\u00e4hnt, um die Gefahr durch “russische Agenten” zu betonen. Das “Waffenlager” entpuppte sich als eine Kiste mit ganzen zwei Pistolen. Wie viel realer Gehalt in den Vorw\u00fcrfen gegen Y. steckt, wird sich wohl erst im Laufe des Prozesses kl\u00e4ren.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nach Festnahme zweier mutma\u00dflicher “Wegwerf-Agenten” auf A6: Keine Spionage nachgewiesen <\/a><\/p>\n\n