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Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der erkl\u00e4rte im Interview mit der Augsburger Allgemeinen<\/em> in gewohnt direkter Formulierung seine unmissverst\u00e4ndliche Ablehnung der kommenden Regierungsspitzen in der Hauptstadt und in Sachsen-Anhalt. Der CSU-Politiker fordert demnach eine zeitnahe \u00c4nderung des geltenden Finanzausgleichs, um zuk\u00fcnftig Finanzhilfen in Milliardenh\u00f6he “f\u00fcr Bundesl\u00e4nder, in denen AfD oder Linke regieren”, zu stoppen. Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Forderung erhalte er laut S\u00f6der vom hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Boris Rhein (CDU) und dessen Amtskollegen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne).<\/p>\n Der aktuell in Umfragen<\/a> strauchelnde CSU-Chef und bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der will mit Unterst\u00fctzung von Amtskollegen die Verfassung \u00e4ndern, damit “von Extremisten regierte Bundesl\u00e4nder kein Geld mehr aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich erhalten”. So beschreibt<\/a> die Augsburger Allgemeine<\/em> S\u00f6ders Forderung.<\/p>\n Der CSU-Politiker hat dabei zwei sich aktuell bildende Landesregierungen im Fokus. Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag in M\u00fcnchen erkl\u00e4rt S\u00f6der im Interview zu seinen Pl\u00e4nen:<\/p>\n “Wir sind in Gespr\u00e4chen mit Hessen und mit Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber eine Extremismusklausel f\u00fcr den L\u00e4nderfinanzausgleich. Betroffen w\u00e4ren Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.”<\/em><\/p>\n Das derzeit von einer gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden CDU-Landesregierung gef\u00fchrte Sachsen-Anhalt erhielt im vergangenen Jahr rund 1,9 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Die von CDU und SPD regierte Hauptstadt konnte mit einem Zuschuss von rund vier Milliarden Euro rechnen. Finanziert wird der Ausgleich von den insgesamt vier Geberl\u00e4ndern Hamburg, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Bayern.<\/p>\n S\u00f6der hatte nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September laut dem SPD-nahen RND<\/em> unmittelbar ins Gespr\u00e4ch gebracht, dass bei einer sich anbahnenden Regierungs\u00fcbernahme der Linken in Berlin der “eben erst erneuerte Hauptstadtvertrag wieder aufgeschn\u00fcrt werden sollte”. Der CSU-Chef begr\u00fcndete dies “unter anderem mit Enteignungspl\u00e4nen der Linkspartei”. Im aktuellen Interview mit der Augsburger Allgemeinen<\/em> bekr\u00e4ftigte S\u00f6der seine Position:<\/p>\n “Wir werden keine Landespolitik alimentieren, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt. Mit einer solchen Regierung drohen in Berlin bald Pariser Verh\u00e4ltnisse.”<\/em><\/p>\n Weiter f\u00fchrte der CSU-Politiker mit Blick auf die Entwicklungen in der Hauptstadt aus: Was f\u00fcr die Union in Bezug auf die AfD gelte, m\u00fcsse f\u00fcr die potenziellen Senatskoalitionspartner SPD und Gr\u00fcne auch “bei der Linkspartei gelten: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten”.<\/p>\n Er sei daher zuversichtlich, dass die Kollegen aus den anderen L\u00e4ndern den Finanzausgleich “entsprechend mit anpassen”. Seine Erwartung formulierte er so:<\/p>\n “Eine solche Extremismusklausel w\u00fcrde an den Zahlungen an die anderen Nehmerl\u00e4nder erst einmal nichts \u00e4ndern. Diese m\u00fcssen also vorerst keine Angst haben und k\u00f6nnten zustimmen \u2013 im Sinne unseres gemeinsamen Landes.”<\/em><\/p>\n Durch den sogenannten Finanzausgleich zwischen den Bundesl\u00e4ndern sollen laut RND<\/em> “letztlich \u00fcberall m\u00f6glichst ann\u00e4hernd gleiche Lebensverh\u00e4ltnisse sichergestellt werden”.<\/p>\n Der Begriff “Extremismusklausel” wird in Deutschland vorwiegend im Zusammenhang mit staatlichen F\u00f6rdermitteln f\u00fcr Vereine, Initiativen und Projekte verwendet. Damit soll sichergestellt werden, dass gef\u00f6rderte Organisationen “keine extremistischen Bestrebungen f\u00f6rdern oder unterst\u00fctzen”.<\/p>\n \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erhielt der Begriff insbesondere ab dem Jahr 2010 im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm<\/a> “Toleranz f\u00f6rdern \u2013 Kompetenz st\u00e4rken” und den sogenannten Demokratieprogrammen. Die damals verpflichtende Erkl\u00e4rung wurde jedoch 2014 wieder abgeschafft.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0“Wir haben Angst” \u2013 Migrationsverb\u00e4nde fordern vom Bund “AfD-Schutzplan” f\u00fcr Sachsen-Anhalt <\/a><\/p>\n\n