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Das Oberlandesgericht Hamburg wird kommende Woche \u00fcber einen Einstellungsantrag der Verteidiger im Nord-Stream-Prozess entscheiden. Zuvor darf die Generalbundesanwaltschaft Stellung nehmen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch bekanntgab. Erfolgen soll das in der n\u00e4chsten Sitzung am kommenden Dienstag, dem 27. Oktober.<\/p>\n
Die Anw\u00e4lte des Angeklagten Sergej Kusnezow hatten gleich zu Prozessbeginn in der vergangenen Woche die Einstellung des Verfahrens beantragt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren sie unter anderem an, dass Kusnezow als Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkr\u00e4fte keine Aussagegenehmigung erhalten habe, sich weder dem Gericht noch den Verteidigern gegen\u00fcber zum Vorwurf \u00e4u\u00dfern k\u00f6nne und deshalb kein faires Verfahren m\u00f6glich sei.<\/p>\n
Laut Anklage soll der 50\u2011J\u00e4hrige der Drahtzieher der Sprengung der Gaspipelines Ende September 2022 gewesen sein. Kusnezow wird der Herbeif\u00fchrung von Sprengstoffexplosionen, der Zerst\u00f6rung von Bauwerken sowie der St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe beschuldigt. Da er die Taten als Soldat und mit Kenntnis staatlicher Stellen der Ukraine begangen habe, seien sie als Kriegsverbrechen zu werten, so der Bundesanwalt zum Prozessauftakt.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus bezweifelte die Verteidigung, dass es sich bei den von Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 um zivile Ziele zur Versorgung der deutschen Bev\u00f6lkerung gehandelt habe. Zum Zeitpunkt des Anschlags sei durch die Leitungen kein Gas geflossen. Sie seien vielmehr eine “russische Waffe” gewesen, mit der Moskau Druck auf Berlin habe aus\u00fcben wollen, so die Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Einen weiteren Grund f\u00fcr die Einstellung des Verfahrens durch Urteil \u2013 die einen Strafklageverbrauch und damit die Unm\u00f6glichkeit sp\u00e4terer Wiederaufnahme zur Folge h\u00e4tte \u2013 sehen Kusnezows Verteidiger darin, dass Italien den Angeklagten angeblich in Unkenntnis des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens ausgeliefert habe. Kusnezow war w\u00e4hrend eines Urlaubs in Italien auf Grundlage eines europ\u00e4ischen Haftbefehls festgenommen und an Deutschland \u00fcberstellt worden.<\/p>\n
Sollte sich das Gericht gegen die Einstellung des Verfahrens entscheiden und den Antrag ablehnen, soll am kommenden Dienstag ein bereits geladener Sachverst\u00e4ndiger vernommen werden. Thema: die Sch\u00e4den an den Pipelines sowie die Ursache der Explosionen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Wir dachten, sie k\u00f6nnen nicht tiefer sinken\u00a0\u2013 Zum Prozessbeginn im Fall der “Nord-Stream”-Sprengung<\/a><\/p>\n\n