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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n <\/em>Der Wahlsieg der Linken in Berlin vor einem Monat mit knapp 26 Prozent hat das deutsche B\u00fcrgertum ganz offensichtlich mehr aufgeschreckt als die Siege der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Man staunt, was f\u00fcr Bei\u00dfreflexe es bis heute, kurz vor anstehenden Koalitionsgespr\u00e4chen mit der SPD und den Gr\u00fcnen, in den oberen Etagen ausl\u00f6st, wenn ein Viertel der W\u00e4hler f\u00fcr eine sozialdemokratische Partei stimmt, die noch nicht ganz so neoliberal ist wie die SPD. Die Kampagne, die lange vor der Wahl begann, hat den Grad des Wahnsinns l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Der “Antisemitismus”-Vorwurf ist aber nur der Aufh\u00e4nger.<\/p>\n<\/p>\n Nazi-Vergleiche<\/strong><\/p>\n Es ist verr\u00fcckt: Der Stern<\/em>\u00a0warnt<\/a> vor einer “roten AfD”. \u00a0Eine NTV<\/em>-Reporterin giftet<\/a> gegen “linke Antisemiten” mit “Kontakten ins Clanmilieu”. \u00a0Axel-Springer-Hetzer Robin Alexander setzt<\/a> die Berliner Linke gar mit “Holocaust-Planern” gleich.\u00a0Er war keineswegs der Einzige, der mit Nazi-Vergleichen um die Ecke kam.<\/p>\n So geht es weiter: Die Union errichtete<\/a> rasch eine neue “Brandmauer\u00a0gegen links”, die AfD hatte zuvor im Bundestag eine “Aktuellen Stunde”<\/a>\u00a0zur Gesinnung der Linken einberufen. \u00a0Im Stundentakt befeuern Nius<\/a><\/em>\u00a0und Springers Boulevardblatt Bild<\/a>\u00a0<\/em>eine personifizierte Hetzkampagne, um alle aus dem Politbetrieb zu s\u00e4ubern, die sie f\u00fcr “linke Israel-Hasser” halten.<\/p>\n So sch\u00e4umt sich die selbsternannte b\u00fcrgerliche Mitte von stramm rechts-konservativ bis woke-gr\u00fcn-liberal gemeinsam durch die Schlagzeilen. Doch statt den Dreck einfach zur\u00fcckzuwerfen \u2013 da gibt es jede Menge Angriffsfl\u00e4che \u2013 schwankt die Linken-F\u00fchrung zwischen Trotz und devoter Unterwerfung unter den staatsr\u00e4sonalen Bekenntniszwang zum v\u00f6lkerrechtlich nicht mal existenten “Existenzrecht” Israels: eines Apartheidstaats, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen V\u00f6lkermordes ermittelt.<\/p>\n Die Kampagne konnte die Linken-Spitze damit nicht absch\u00fctteln. Und ihr sollte klar sein: Das wird auch nicht gelingen, so unterw\u00fcrfig sie sich geben m\u00f6ge. Denn die absurden Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe sind nur vorgeschoben. Es geht im Kern um etwas anderes: Wer regieren will, und sei es nur die deutsche Hauptstadt, hat gef\u00e4lligst den westlichen Imperialismus und das Kapital in Deutschland zu st\u00fctzen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Emp\u00f6rte Miethaie<\/strong><\/p>\n Dabei mag die Linke nicht so richtig mitziehen. Sie will etwa den jahrelang verschleppten B\u00fcrgerentscheid von 2021 umsetzen, um den ausufernden Mietwucher zu stoppen. Sie will gro\u00dfe Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen \u2013 urspr\u00fcnglich sollte die Grenze bei 3.000 liegen \u2013 dazu verpflichten, ihre Immobilien an die Hauptstadt zu verkaufen, dazu 100.000 Wohnungen neu bauen. Das hat sie nun mit SPD und Gr\u00fcnen in einem Sondierungspapier vereinbart<\/a>.\u00a0<\/p>\n Kein Wunder, dass Immobilienhaie nun um ihre Profite f\u00fcrchten und lautstark zetern. “Verfassungswidrig” sei der Plan, klagte Vonovia gegen\u00fcber Springers Welt<\/a><\/em>. Der Konzern besitzt rund eine halbe Million Wohnungen in der BRD. Allein 2025 sch\u00fcttete er eine Milliarde Euro an seine Aktion\u00e4re aus. Das hei\u00dft: Im Schnitt zahlte jeder Vonovia-Mieter 166 Euro allein f\u00fcr die Rendite \u2013 pro Monat<\/a>. \u00a0Mit Sanierungen und Reparaturen hat es der Konzern dagegen nicht so eilig<\/a>.\u00a0<\/p>\n Nun geh\u00f6rt Vonovia anders als die Mieter zur herrschenden Klasse. Die hat bekanntlich mehr zu sagen. Auch die Bundesregierung wei\u00df, dass es ihre Aufgabe ist, dem Kapital an ihrem Standort Maximalgewinne zu erm\u00f6glichen. Kein Wunder, dass die sich nun hysterisch darauf vorbereitet: Ein Gesetz soll her, dass den “Vergesellschaftungsartikel” 15 im Grundgesetz sabotiert<\/a>. Die b\u00fcrgerliche Demokratie ist da flexibel.<\/p>\n Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf<\/a> der Regierung ein “problematisches Demokratieverst\u00e4ndnis” vor. Das kann sie machen, doch die Herrschaftsordnung bestimmt nicht sie. Und bis 2028 kann noch viel passieren. Erst dann will die mutma\u00dfliche k\u00fcnftige rot-rot-gr\u00fcne Berliner Regierung ihr “Vergesellschaftungsgesetz” n\u00e4mlich vorlegen, erst dann k\u00f6nnte sie handeln.<\/p>\n<\/p>\n Frustrierte Kriegstreiber<\/strong><\/p>\n Frustriert sind auch die deutschen Kriegstreiber. Denn die Berliner Linken haben sich mit SPD und Gr\u00fcnen darauf geeinigt, die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden. Die Bildungsst\u00e4tten w\u00e4ren dann nicht mehr verpflichtet, die milit\u00e4rische Propaganda von Jugendoffizieren in ihren Klassenzimmern zu dulden.<\/p>\n F\u00fcr Kriegs-, Verzeihung: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das ein Riesenaufreger<\/a>. \u00a0Lassen sich doch Jugendliche besonders einfach k\u00f6dern. Er wetterte: Das werde dazu f\u00fchren, dass “Lehrer zunehmend unsicher sind, ob Jugendoffiziere an Schulen \u00fcberhaupt noch politisch gewollt sind.”\u00a0Er sch\u00fcrte die gewohnte Angst dazu: Die deutsche Armee brauche “angesichts einer versch\u00e4rften Bedrohungslage unmissverst\u00e4ndliche politische Unterst\u00fctzung, auch auf Landesebene”. Kurzum: Wer nicht will, dass das Milit\u00e4r massenhaft Kanonenfutter direkt aus Schulen rekrutiert, soll nicht regieren d\u00fcrfen.<\/p>\n<\/p>\n Heuchelnder CSU-Hetzer<\/strong><\/p>\n So sieht es also aus:\u00a0Die Miethaie sind emp\u00f6rt, die Kriegstreiber frustriert. Das Kapital sieht Pfr\u00fcnde schwinden, die Bundesregierung will dagegen aktiv vorgehen. Das muss das neoliberale Establishment nat\u00fcrlich irgendwie in einen gr\u00f6\u00dferen Aufreger f\u00fcr die Normalbev\u00f6lkerung verpacken. Womit wir wieder beim Antisemitismus-Vorwurf w\u00e4ren, den auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ganz nach vorne setzte<\/a>.\u00a0<\/p>\n So wetterte Dobrindt gegen\u00fcber Springers Welt<\/em> zum Beispiel:<\/p>\n “Wer die deutsche Hauptstadt regiert, braucht eine klare und glaubhafte Haltung gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt.”<\/em><\/p>\n Das sind Kampfbegriffe mit wenig Inhalt: Als “Extremismus” gilt inzwischen alles, was der neoliberalen “Mitte” nicht gef\u00e4llt. “Gewalt” von Staat und Kapital sind kein Problem, nur wer sich widersetzt, gilt als \u00fcbler Gewaltt\u00e4ter. Dazu kommt dann der Antisemitismus-Vorwurf, womit nat\u00fcrlich Kritik an Israel und V\u00f6lkermord gemeint ist.<\/p>\n Aus dem Mund von Dobrindt klingt der Vorwurf besonders heuchlerisch. Der CSU-Funktion\u00e4r hetzt seit Jahren leidenschaftlich gegen Unterprivilegierte und Minderheiten. Immer wieder forderte er, die ohnehin schon zu geringe Grundsicherung abzusenken. St\u00e4ndig wirbt er f\u00fcr Totalsanktionen gegen Erwerbslose und Asylbewerber beim geringsten Ungehorsam.<\/p>\n Dobrindt produziert sozialdarwinistische und rassistische Hetze quasi in Dauerschleife. Antisemitismus als eine Form davon gezielt herauszunehmen, ist das, was bei Dobrindt so wenig “glaubhaft” klingt, wie die gesamte Staatsr\u00e4son.<\/p>\n Denn nach jeder Definition ist es direkt antisemitisch, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger mit dem kriegerischen Staat Israel gleichzusetzen. Genau das praktiziert jedoch die b\u00fcrgerliche Meute. Bestes Beispiel daf\u00fcr ist die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Die wurde in zahlreichen Medien heftig als Antisemitin beschimpft<\/a>, weil sie in einem Instagram-Posting<\/a> eine banale Tatsache benannte: Staaten h\u00e4tten nach dem V\u00f6lkerrecht kein Existenzrecht, sondern nur Menschen.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n Evangelikale Amtstr\u00e4ger<\/strong><\/p>\n Antisemitisch ist das harte Vorgehen des deutschen Staats auch gegen antizionistische Juden, wie etwa den Verein “J\u00fcdische Stimme”. Hessens “Antisemitismusbeauftragter” Uwe Becker forderte mehrfach sogar, den j\u00fcdischen Verein zu verbieten<\/a>. Banken sperrten seine Konten, der Verfassungsschutz beobachtet ihn. Und nicht nur der Axel-Springer-Verlag setzt<\/a> ganz selbstverst\u00e4ndlich Antizionismus\u00a0mit Antisemitismus gleich \u2013 wonach alle antizionistischen Juden Antisemiten w\u00e4ren.\u00a0<\/p>\n Becker verk\u00f6rpere “den antisemitischen christlichen Zionismus zusammen mit einem eifernden deutschen Philosemitismus, der durch vermeintliche Wiedergutmachung und L\u00e4uterung moralische \u00dcberlegenheit verleiht”, res\u00fcmierte der Vorstand der “J\u00fcdischen Stimme” dazu. Und liest man, was Becker so schreibt, k\u00f6nnte man auch eine geh\u00f6rige Portion von antiarabischen Rassismus vermuten.<\/p>\n In diese Kategorie reiht sich die neue Antisemitismus-Beauftragte<\/a> der Bundesregierung nahtlos ein: Katharina von Schnurbein<\/a>\u00a0stammt aus einem evangelikalen Adelshaus und h\u00e4lt gern Reden im europ\u00e4ischen AIPAC-Ableger ELNET. Der Thinktank organisiert und finanziert zum Beispiel Propagandareisen f\u00fcr Politiker nach Israel.<\/p>\n In ihrer vorherigen Funktion als EU-Koordinatorin “zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus” verbreitete von Schnurbein \u00fcble Desinformation, darunter die israelische L\u00fcge, die Hungersnot in Gaza existiere nicht und sei nur “Hamas-Propaganda”. Auch sagte<\/a> sie, wer immer Pal\u00e4stinensern helfe oder f\u00fcr diese an das Rote Kreuz spende, sei ein “potenzieller Antisemit”. Tja, auch Adlige k\u00f6nnen Rassisten sein.<\/p>\n<\/p>\n Israels “Drecksarbeit”<\/strong><\/p>\n Mit alledem k\u00f6nnte die Linken-Spitze trefflich kontern und die Schmutzkampagne entlarven. Sie k\u00f6nnte erg\u00e4nzen, dass niemand, der den linken Wert der Gleichberechtigung beansprucht, an der Seite eines mutma\u00dflich V\u00f6lkermord begehenden Staates stehen kann. Aber sie k\u00f6nnte auch einfach nur US-Pr\u00e4sident Donald Trump zitieren<\/a>. Der erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich auf seiner Plattform in einem Wahlaufruf f\u00fcr Netanjahu “an das gro\u00dfe Volk Israel” wieder mal erfreulich offen den wahren Sinn der fanatischen Israel-R\u00e4son:\u00a0<\/p>\n “Bibi Netanjahu war ein gro\u00dfartiger Premierminister und ein noch gr\u00f6\u00dferer Partner f\u00fcr den Frieden im Kampf gegen die Islamische Republik Iran. [\u2026] Sollte Israel den falschen F\u00fchrer haben \u2013 und das w\u00e4re jeder andere als Bibi \u2013 m\u00fcssen die USA diese Aufgabe selbst \u00fcbernehmen, und dazu bin ich nicht bereit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trump sieht also in Israel unter Netanjahu den besten Vasallen der USA. Oder mit den Worten von Bundeskanzler Friedrich “BlackRock” Merz: “Israel erledigt unsere Drecksarbeit” \u2013 sprich: Drecksarbeit f\u00fcr die imperialistischen Interessen des Westens.<\/p>\n Genau darum geht es: die milit\u00e4rische Kontrolle der Weltmacht und ihrer Verb\u00fcndeter \u00fcber die Rohstoffe, Ressourcen und M\u00e4rkte des Nahen Ostens. Nur deshalb f\u00f6rdert der Westen, allen voran die USA und Deutschland, die Aufr\u00fcstung und kriegerische Ausbreitung Israels. J\u00fcdisches Leben spielt f\u00fcr die Imperialisten nicht die geringste Rolle \u2013 es ist nur ein h\u00fcbsch klingender Aufh\u00e4nger. Das sollte ihnen einmal jemand sagen.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 “Spaltungsversuche” \u2013 120 Linken-Mitglieder protestieren gegen Berliner “Antisemitismus-Beschluss”<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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