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Von der Redaktion<\/em><\/p>\n Es sei eine Panne, verlautbart es heute in allen Medien. Das Tabaksteuergesetz, das zum 1. Januar die Tabaksteuer erh\u00f6hen sollte, tritt bereits heute in Kraft. Weshalb jetzt vom Zigarettenhersteller bis zum Endkunden alle die h\u00f6here Steuer zahlen m\u00fcssten, und zwar gleich den Satz, der erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen war. Ein Versehen.<\/p>\n Allerdings\u00a0belegen\u00a0die dem Ganzen zugrunde liegenden Dokumente, dass das jedenfalls mit Sicherheit keine Sekret\u00e4rin war, die zum falschen Zeitpunkt das Gesetz ans Bundesgesetzblatt zur Ver\u00f6ffentlichung<\/a> weitergereicht hat. Der Fehler liegt n\u00e4mlich bereits im Gesetz selbst, ab dem Referentenentwurf, und er passierte<\/a>\u00a0dem Bundestag und Bundesrat, ohne irgend jemandem aufzufallen.<\/p>\n Denn der letzte Satz, “dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft”, ist Teil des vom Parlament verabschiedeten Textes<\/a>, kein nachtr\u00e4glicher Zusatz. Und die anderen Widerspr\u00fcchlichkeiten runden das ab.<\/p>\n Die Formulierung der geplanten Steigerung der Tabaksteuer ist ein Element, das zum Ergebnis beigetragen hat. Denn der f\u00fcr das Jahr 2030 geplante Wert wird in den betreffenden Paragrafen als Normwert gesetzt und die Zeitr\u00e4ume der geplanten Erh\u00f6hungsstufen sind Einschr\u00e4nkungen dieses Normwerts. Weil die erste dieser Einschr\u00e4nkungen erst am 1. Januar beginnt, f\u00fchrt die aktuelle Ver\u00f6ffentlichung dazu, dass der Wert f\u00fcr das Jahr 2030 aktiviert wird. Das h\u00e4tte man auch anders konstruieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Richtig spannend wird diese Konstruktion aber durch ein anderes Detail. Denn in den \u00dcbergangsregelungen zur Tabaksteuerverordnung\u00a0\u2013 die ebenfalls in dieser Form von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden\u00a0\u2013 hei\u00dft es, dass die Steuerzeichen “mindestens f\u00fcnf Wochen vor Bedarf zu bestellen sind”. F\u00fcr die Tabakindustrie macht das organisatorisch Sinn, schlie\u00dflich muss zu Jahresbeginn die Ware mit dem neuen Steuerwert bereitstehen. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass der Gesetzestext und insbesondere die \u00c4nderung der Tabaksteuerverordnung noch mehr als f\u00fcnf Wochen vor dem ersten Januar 2027 ver\u00f6ffentlicht werden mussten.<\/p>\n Die Steuerzeichen auf den Zigarettenpackungen werden n\u00e4mlich in der Bundesdruckerei gedruckt, nicht irgendwo. Diese allerdings darf Steuerzeichen mit einem bestimmten Wert erst drucken, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist.<\/p>\n Die Paragrafen im Gesetzestext h\u00e4tten also anders formuliert werden m\u00fcssen. Die Kollision ist im Text angelegt. Eigentlich m\u00fcssten nun die Tabakwarenverk\u00e4ufer den neuen gesetzlichen Preis verlangen\u00a0\u2013 k\u00f6nnen ihn aber nicht legitimieren. Aktuell wird versucht, \u00fcber Anweisungen an das Hauptzollamt, das Gesetz zu ignorieren\u00a0und so zu tun, als sei nichts geschehen. Weil der Bundestag gerade in den Herbstferien weilt und auch noch der Bundesrat involviert ist, ist eine schnelle Korrektur des Gesetzestextes unm\u00f6glich. Der Widerspruch bleibt erst einmal bestehen, es wird nur so getan, als g\u00e4be es ihn nicht.<\/p>\n In einem Text, der vom Referentenentwurf im Finanzministerium \u00fcber den Finanzausschuss des Bundestages bis hin zu Bundestag und Bundesrat alle parlamentarischen Gremien durchlaufen hat, ohne dass dieser eingebaute Widerspruch irgend einem Beteiligten aufgefallen ist. Es war ja kein PISA-Test zum Leseverst\u00e4ndnis, sondern nur ein Gesetzentwurf.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Zuckersteuer: Regierung bringt Gesetz auf den Weg<\/a><\/p>\n\n