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Vier Dachverb\u00e4nde von Migrantenorganisationen in Deutschland forderten zu Wochenbeginn im Rahmen einer Pressekonferenz<\/a> eine “Kommission zum Schutz von Minderheiten” von Bund und L\u00e4ndern. Bei der Veranstaltung in Berlin wurde vor den Hauptstadtjournalisten auf einen “offenen Brief” verwiesen, in dem die Dachverb\u00e4nde unmittelbare “Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Minderheiten” erwarten, sollte die AfD schlie\u00dflich die Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt \u00fcbernehmen.<\/p>\n In dem Schreiben verweisen die Verb\u00e4nde auf demnach bedrohte “Minderheiten wie J\u00fcdinnen und Juden, Menschen muslimischen Glaubens, Sinti und Roma sowie queere Menschen”.<\/p>\n In dem offenen Brief<\/a> an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der L\u00e4nder warnen Mehtap \u00c7a\u011flar, Bundesvorsitzende der T\u00fcrkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Karen Taylor, Sprecherin der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst), sowie Mika Kaiyama, Referentin f\u00fcr Grundsatzfragen beim Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), vor der akuten Gef\u00e4hrdung von Menschen, die nicht “in das v\u00f6lkische Weltbild” der Partei passen w\u00fcrden.<\/p>\n Ein diesbez\u00fcgliches Schutzkonzept gebe es seitens des Bundes bislang nicht, bem\u00e4ngeln die Verb\u00e4nde. So lautet die Erwartungshaltung:<\/p>\n “Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung f\u00fcr den Schutz von Minderheiten gerecht zu werden. Diese Verantwortung beginnt jetzt, nicht erst nach der n\u00e4chsten Gewalttat.”<\/em><\/p>\n Aktuell bestehe in Sachsen-Anhalt die nachweisliche “Gef\u00e4hrdung der Menschen”, die als “Betroffene im Alltag t\u00e4glich” eine “sp\u00fcrbare” Ablehnung erleben w\u00fcrden. Dazu hei\u00dft es in dem Schreiben:<\/p>\n “Seit den Wahlerfolgen der AfD erleben diese Menschen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensit\u00e4t, die es lange nicht gab. Unsere Gesch\u00e4ftsstellen erhalten Hassmails und Drohbriefe. Unsere Mitarbeitenden werden am Telefon und auf der Stra\u00dfe beschimpft.”<\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n So wurden in dem Bundesland demnach im laufenden Jahr “bereits 85 Beratungsf\u00e4lle zu rassistischen Vorf\u00e4llen” registriert und damit “bereits mehr als im gesamten Vorjahr”. Die Bef\u00fcrchtung lautet seitens der Migrantenvertreter:<\/p>\n “Wie in den 1990er Jahren, nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Solingen, f\u00fchlen sich rassistische Gewaltt\u00e4ter*innen durch Wahlergebnisse ermutigt. Anders als damals k\u00f6nnte die Bedrohung k\u00fcnftig aber auch von staatlichem Handeln ausgehen.”<\/em><\/p>\n Es brauche deshalb “ein klares Signal aus Berlin”, dass der Staat “alle Menschen \u00fcberall im Land” sch\u00fctze, so die Forderung auf der Pressekonferenz. Bei einer Regierungs\u00fcbernahme der AfD in Sachsen-Anhalt w\u00fcrden in Deutschland “Rechtsextremisten die Macht \u00fcber Polizei, Schulen und Verwaltung” \u00fcbernehmen, so die Bundesvorsitzende der T\u00fcrkischen Gemeinde in Deutschland, Mehtap \u00c7a\u011flar.<\/p>\n F\u00fcr Menschen mit Migrationshintergrund stelle sich deshalb die Frage: “Wer sch\u00fctzt uns, wenn die, die uns sch\u00fctzen sollen, uns nicht sch\u00fctzen wollen?” Mika Kaiyama vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt erkl\u00e4rte auf der Veranstaltung, dass das “gesamte Ausma\u00df von rassistischen Diskriminierungen” auf “den Schulh\u00f6fen, im Klassenzimmer, auf Stra\u00dfen, in Stra\u00dfenbahnen, am Sandkasten und in Superm\u00e4rkten” erfolge. Dabei w\u00fcrden die betroffenen Menschen “\u00fcberall tagt\u00e4glich angebr\u00fcllt, beleidigt, angedroht und angegriffen”.<\/p>\n “Fachkr\u00e4fte” in Sachsen-Anhalt w\u00fcrden demnach “nun \u00fcber einen Wegzug nachdenken”, berichtete erg\u00e4nzend Eter Hachmann. Dies seien “vor allem Beamte, Lehrer, ehrenamtlich t\u00e4tige Menschen, aber auch vor allem junge Menschen”, so die Darlegungen der DaMOst-Vorsitzenden:<\/p>\n “Wir beobachten steigende Tendenz dazu, dass gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte aus dem Osten sich neu orientieren.”<\/em><\/p>\n Hachmann gab weiter w\u00f6rtlich zu Protokoll:<\/p>\n “Wir haben Angst und deshalb habe ich auch in meinem Pl\u00e4doyer L\u00e4nder und Bund dazu aufgefordert, jetzt zu handeln. Nicht morgen, nicht \u00fcbermorgen, sondern jetzt. Und glauben Sie mir, diese Angst betrifft nicht nur uns im Osten. Diese Angst betrifft die ganze Bundesrepublik.”<\/em><\/p>\n Karen Taylor kritisierte vor der Presse die seitens des Bundes angek\u00fcndigten K\u00fcrzungen beim Bundesprogramm “Demokratie leben”. Diese f\u00fchrten unweigerlich zu weniger Beratungsm\u00f6glichkeiten. Der Forderungskatalog lautet daher an das Regierungsviertel gerichtet:<\/p>\n Weitere “konkrete Vorschl\u00e4ge” der vier Dachverb\u00e4nde sind eine “zentrale Ansprechstelle des Bundes mit bundesweitem Gef\u00e4hrdungslagebild” sowie “ein erleichterter Zugang zu melderechtlichen Auskunftssperren f\u00fcr gef\u00e4hrdete Engagierte”.<\/p>\n Die Vorsitzenden und Sprecherinnen bitten den Bund abschlie\u00dfend “um eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen”, wobei die Organisationen jederzeit “f\u00fcr Gespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung stehen”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012 <\/strong>Gegen Betrug: Dobrindt versch\u00e4rft Deutsch-Tests f\u00fcr Zuwanderer <\/a><\/p>\n\n
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