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Am Mittwoch will Alice Weidel im EU-Parlament die Pl\u00e4ne der AfD f\u00fcr die Zukunft der EU vorstellen. Politico<\/em> hat vorab schon einmal gepetzt und ein Papier<\/a> der AfD ver\u00f6ffentlicht; aber wie immer in solchen F\u00e4llen ist nicht ganz gesichert, dass es mit dem morgen vorgestellten identisch ist.<\/p>\n Der Inhalt dieses Papiers ist eine Kampfansage an die EU-Kommission. Denn darin wird nicht nur vorgeschlagen, den deutschen Beitrag zum EU-Budget zu halbieren. Auch die Zust\u00e4ndigkeiten der EU sollen begrenzt werden auf\u00a0den gemeinsamen Markt, den Schutz der Au\u00dfengrenzen, den Umweltschutz, Kooperationen im R\u00fcstungsbereich, Forschung und Technologie und die Bewahrung des gemeinsamen kulturellen Erbes.<\/p>\n In allen anderen Bereichen soll EU-Recht nicht l\u00e4nger das nationale Recht brechen k\u00f6nnen. Br\u00fcsseler Steuern und Richtlinien wie zu den Lieferketten sollen unterbleiben respektive aufgehoben werden. Die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie wird verkleinert. Grundprinzip soll auch in europ\u00e4ischen Zusammenh\u00e4ngen wieder die Subsidiarit\u00e4t werden: Entscheidungen werden nicht auf der obersten, sondern auf der untersten m\u00f6glichen Ebene getroffen.<\/p>\n Das EU-Parlament soll abgeschafft und (wieder) durch ein Parlament ersetzt werden, in das die nationalen Parlamente Delegierte entsenden. Bis 1979 setzte sich das seit 1962 “Europ\u00e4isches Parlament” genannte Gremium auf diese Weise zusammen.<\/p>\n Ein zentraler Punkt ist die M\u00f6glichkeit, bestimmte Beschl\u00fcsse nicht umzusetzen; die Ausnahmeregelungen, die bisher unter anderem Irland und D\u00e4nemark in Anspruch genommen haben, sollen auch von Deutschland genutzt werden, solange keine entsprechende \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge erreicht ist. Sollten die \u00c4nderungen nicht erreicht werden k\u00f6nnen, soll der Verbleib in der EU \u00fcber ein Referendum entschieden werden.<\/p>\n Beschr\u00e4nkung der EU-Kommission auf Verwaltungsaufgaben, eine strengere fiskalische Kontrolle \u00fcber den Euro, keine Finanzierung von NGOs, dauerhafte Garantie der Bargeldnutzung \u2013 viele dieser Punkte d\u00fcrften bei den deutschen W\u00e4hlern auf Zustimmung sto\u00dfen. Auch S\u00e4tze wie dieser: “Eine demokratische Ordnung erh\u00e4lt sich durch freie Rede, nicht durch politisch korrekte Zensur.” Und auch die Kernvorstellung, Europa solle “sich nicht selbst aufgeben, um ein reguliertes Freiluftmuseum zu werden oder ein globaler Ausverkaufsmarkt ohne eigene produktive Kapazit\u00e4ten”.<\/p>\n Allerdings stellt sich die Frage, wie gut die Chancen zur Umsetzung sind. Vertrags\u00e4nderungen unter der Beteiligung von 27 Nationen sind langwierig, und Erfolge sind nicht garantiert. Marine Le Pen hat zwar in der vergangenen Woche ebenfalls in Br\u00fcssel einige Punkte vorgetragen, die die Franzosen f\u00fcr zentral halten, und die Idee, Br\u00fcssel zurechtzustutzen, ist mit Sicherheit eine \u00dcbereinstimmung; aber in den Details lauern die Unterschiede, und seit 2024 haben sich beide Parteien gerade \u00fcber den Umgang mit der EU zerstritten, was bisher noch nicht wieder geheilt wurde. Um \u00fcberhaupt eine Chance zu haben, Vertragsver\u00e4nderungen durchzusetzen, w\u00e4re aber eine Mehrheit in mindestens zwei der drei gro\u00dfen EU-Staaten Frankreich, Deutschland und Italien erforderlich.<\/p>\n Hintergrund der franz\u00f6sischen Haltung k\u00f6nnte Frankreichs schlechte Haushaltslage sein, auch wenn Frankreich f\u00fcr eine “Rettung” durch die EU zu gro\u00df sein d\u00fcrfte. Auf jeden Fall k\u00f6nnte sich bei einer weiteren Verschlechterung in Frankreich genau diese Differenz zwischen RN und AfD noch weiter verst\u00e4rken. Die Reaktionen auf Weidels Auftritt k\u00f6nnten hier einige Einblicke erlauben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Europa wei\u00df es immer besser<\/a><\/p>\n\n