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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Angesichts der heutigen Politik muss ich oft an ein bekanntes Zitat von Brecht denken: “Wenn die Herrschenden vom Frieden reden, wei\u00df das gemeine Volk, dass es Krieg gibt.” Und dabei geht es nicht nur um die explizit angesprochene Frage von Krieg und Frieden. Er weist auf etwas hin, das inzwischen viele Bereiche der Politik dominiert \u2013 ein enormer Abstand zwischen dem \u00f6ffentlich erkl\u00e4rten Zweck einer Ma\u00dfnahme und ihrer tats\u00e4chlichen Wirkung.<\/p>\n Nehmen wir ein Beispiel. Die allermeisten Kommunen in Deutschland sind inzwischen von der klassischen Form der Buchhaltung, der Kameralistik, zur Doppik \u00fcbergegangen, also zur Bilanzbuchf\u00fchrung. Technisch gesehen entsteht so f\u00fcr eine Kommune eine konsolidierte Konzernbilanz. Das soll, so die Begr\u00fcndung, zu nachvollziehbarer Mittelverwendung und effizienterem Wirtschaften f\u00fchren. Schlie\u00dflich ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, Konzerne als Musterbilder der Effizienz zu etablieren. Das ist aber in vielen Punkten ein reiner Mythos.<\/p>\n Wie wirkt sich das im Kleinen aus? Unter anderem so, dass eine Gro\u00dfstadt wie M\u00fcnchen, die einige hundert Schulen betreibt (in Bayern sind die Kommunen f\u00fcr die Schulgeb\u00e4ude und -ausstattung zust\u00e4ndig), jedes Jahr das gesamte Mobiliar dieser Schulen erfassen muss. Eigentlich an einem Stichtag, so wie das Gesch\u00e4fte zur Inventur machen.<\/p>\n Nun ist die Vorgabe f\u00fcr die Ausstattung von Schulen mit B\u00e4nken und Tischen schlicht die, dass es f\u00fcr die vorhandene Zahl an Sch\u00fclern genug davon geben muss. Auf die Nachfrage nach St\u00fchlen und Tischen hat die Kommune keinen Einfluss. Es gibt im Grunde also nichts weiter zu kalkulieren als die Frage, ob die vorhandene Zahl ausreicht bzw. wie viele ersetzt und wie viele eventuell zus\u00e4tzlich beschafft werden m\u00fcssen. Diese Information ergibt sich im normalen Betrieb; sie bedarf keiner Inventur. Dennoch, jedes Jahr m\u00fcssen die vorhandenen St\u00fchle und B\u00e4nke gez\u00e4hlt werden, und es gibt genug davon, dass zwei Arbeitskr\u00e4fte ihre gesamte Arbeitszeit damit verbringen k\u00f6nnten, nur um diese eine Anforderung zu erf\u00fcllen.<\/p>\n Noch witziger ist das mit der geforderten Er\u00f6ffnungsbilanz. \u00dcber die Errichtung von Rath\u00e4usern, die vor hundertf\u00fcnfzig Jahren geschah, gibt es keine Unterlagen mehr. Wie soll man dann den Zeitwert der Immobilie berechnen? Und welchen Sinn hat diese Information, au\u00dfer dem, den Gedanken aufzurufen, ob man das nicht zu Geld machen k\u00f6nnte \u2013 was viele Kommunen zu ihrem eigenen Schaden tats\u00e4chlich getan haben: st\u00e4dtische Immobilien verkauft, um dann B\u00fcroraum anzumieten …<\/p>\n Die Doppik erzeugt eine Scheintransparenz. Wer jemals mit der Erstellung von Unternehmensbilanzen zu tun hatte, wei\u00df, dass auch deren Verh\u00e4ltnis zur Wahrheit ein fragiles ist; nicht umsonst gibt es den Begriff der Bilanzkosmetik. Jedes Abrechnungs- und Kontrollsystem besitzt auch M\u00f6glichkeiten und Wege, um die Zahlen zu erzeugen, die man sehen will. Die Leute, die das in der doppelten Buchf\u00fchrung k\u00f6nnen, werden nur deutlich besser bezahlt als das \u00fcbliche Personal einer Stadtk\u00e4mmerei.<\/p>\n Gerade im Bereich der Aufgaben, die eine Kommune hat, sind Geldbetr\u00e4ge in den wenigsten F\u00e4llen die Information, die mitteilt, ob und wie eine Aufgabe erf\u00fcllt wurde. “Weiche” Faktoren wie die Loyalit\u00e4t der Mitarbeiter sind oft weit wichtiger als irgendwelche Kennziffern. Allerdings erzeugt die Zahlenwelt der Doppik eine Umgebung, in der es leichter ist, K\u00fcrzungen durchzuf\u00fchren, weil von der konkreten Aufgabe abstrahiert wird. Die politische Entscheidung wird in eine finanzielle umgewandelt. Das allerdings ist unvermeidlicherweise ein Verlust an Demokratie.<\/p>\n Und in der Regel wird kaum wahrgenommen, welchen Aufwand diese Umstellung der Buchf\u00fchrung erzeugt. Bei technischen Aufgaben, beispielsweise der M\u00fcllabfuhr, geht das noch relativ einfach; auch wenn selbst hier der Perspektivwechsel dazu f\u00fchren kann, dass der eigentliche Sinn dieser Einrichtung, der sich n\u00e4mlich Seuchen- und Ungezieferabwehr nennt, v\u00f6llig aus dem Blick ger\u00e4t. So, wie st\u00e4dtische Krankenh\u00e4user, die als “Investition” der Kommune gef\u00fchrt werden und Gewinn erwirtschaften sollen, eben nicht mehr den Zweck erf\u00fcllen, die B\u00fcrger einer Kommune vor gesundheitlichen Gefahren zu sch\u00fctzen. So etwas passiert, wenn ein im Grunde fremdes Prinzip, das aus einer gewinnorientierten Wirtschaft stammt, in Bereichen eingef\u00fchrt wird, die einen v\u00f6llig anderen Zweck verfolgen.<\/p>\n Vor Kurzem gingen mir auch bez\u00fcglich der in Deutschland so eifrig betriebenen M\u00fclltrennung solche Gedanken durch den Kopf. Man sagt es ja nicht gern \u00f6ffentlich; aber es gibt l\u00e4ngst Maschinen, die diese Trennerei hervorragend beherrschen. Die zum Beispiel diese Plastikflaschen f\u00fcr Getr\u00e4nke erst optisch identifizieren, und dann mit einem gezielten Luftsto\u00df aus dem Hauptstrom schubsen. Man muss auf Entsorgungsmessen gehen, um zu sehen, was da inzwischen alles m\u00f6glich ist. Die Trennerei, die in Deutschland jedem zu Hause auferlegt wird, ist eine v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssige T\u00e4tigkeit; zumindest, was die technische Erlangung von wiederverwertbaren Rohstoffen angeht.<\/p>\n Aber es ist ja noch etwas anderes passiert \u2013 in den meisten Gegenden Deutschlands wurden weite Teile der Verwertung von der urspr\u00fcnglichen \u00f6ffentlichen M\u00fcllabfuhr abgetrennt; das Papier, die Verpackungen, Glas, Metalle werden von Privatunternehmen gesammelt und weiterverkauft. F\u00fcr das \u00f6ffentliche Unternehmen, sofern noch vorhanden, bleibt nur der Rest. Ohne die vorherige Trennung w\u00e4re das gar nicht m\u00f6glich; alles w\u00fcrde beim kommunalen Unternehmen auflaufen, dort technisch sortiert und, wo m\u00f6glich, weiterverkauft. Anders formuliert: Die ganze Qu\u00e4lerei erf\u00fcllt nur den einen Zweck, aus diesem Bereich noch einen Spielplatz f\u00fcr ein paar Firmen herauszuquetschen, die ohne diese nach vorne, zum einzelnen B\u00fcrger hin verlagerte Arbeit \u00fcberhaupt keine Ertr\u00e4ge h\u00e4tten.<\/p>\n Effizient ist das Ganze \u00fcberhaupt nicht, weil sich das, was in einem Rutsch abgeholt und bearbeitet werden k\u00f6nnte, auf viele voneinander getrennte Fahrten verteilt. So, wie auch eine Post effizienter ist als zwanzig unterschiedliche Paketdienste. Wenn man genau hinsieht, entdeckt man an vielen Stellen solche Entwicklungen.<\/p>\n Aber blicken wir doch auf ein ganz anderes Beispiel. Europaweite Ausschreibungen. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr Ausschreibungen lautet, die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge transparent zu gestalten, damit Korruption unm\u00f6glich ist. Wie wir nicht nur im Zusammenhang mit Corona sehen konnten, gibt es aber im Bedarfsfall reichlich Ausweichm\u00f6glichkeiten, auf den h\u00f6chsten Ebenen zumindest, und wenn genug Geld im Spiel ist. Kommunale Auftr\u00e4ge m\u00fcssen aber schon bei ganz anderen Betr\u00e4gen ausgeschrieben werden, und “europaweit” macht das Ganze noch einmal besonders schwierig, weil es europ\u00e4ischem Recht unterliegt und nicht deutschem, und wer immer schon einmal irgendein europ\u00e4isches Gesetz gelesen hat, wei\u00df, wie kompliziert das ist.<\/p>\n Auf den ersten Blick wirkt das ganz unschuldig und nachvollziehbar. Aber es hat sehr weitreichende Auswirkungen, die sich erst nach Jahrzehnten zur G\u00e4nze zeigen. Wenn n\u00e4mlich jeder nennenswerte Auftrag so ausgeschrieben werden muss, passieren eine ganze Reihe von Dingen. Das Erste ist, dass eine Menge Handwerker sich gar nicht an diesen Ausschreibungen beteiligen, weil ihnen der Aufwand zu hoch ist. Das ganze Verfahren ist sehr b\u00fcrokratisch. Jemand, der ein Handwerk als Beruf w\u00e4hlt, will meistens seine Tage eben nicht im B\u00fcro verbringen. Jemanden daf\u00fcr bezahlen, um die Teilnahme an einer solchen Ausschreibung vorzubereiten, k\u00f6nnen aber nur gr\u00f6\u00dfere Firmen. Kleine Handwerksunternehmen sind damit von vielen \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen ausgeschlossen.<\/p>\n Oft ist allerdings der Bewerber aus Polen oder der Tschechei g\u00fcnstiger als der Einheimische, und am Ende muss der Auftrag immer an den g\u00fcnstigsten Anbieter vergeben werden. Das Resultat: Die Menge der Auftr\u00e4ge, die lokal vergeben werden, schrumpft weiter. Das hat, leider erst auf l\u00e4ngere Frist, das Resultat, dass auch die Zahl der entsprechenden Handwerker immer weiter abnimmt, weil es sich nicht lohnt auszubilden. Und dann ist der n\u00e4chste Klempner eben 50 Kilometer entfernt, hat erst in acht Wochen Zeit und kostet dreimal so viel, weil die Anfahrtszeit mitberechnet wird …<\/p>\n Damit verliert die Kommune nicht nur die M\u00f6glichkeit, die lokale Wirtschaft einigerma\u00dfen zu lenken; die gesamte Struktur verliert auch Widerstandsf\u00e4higkeit. Situationen wie jetzt im Ahrtal, dass die Folgen einer Flutkatastrophe erst im Verlauf von vielen Jahren beseitigt werden k\u00f6nnen, hat etwas mit dieser Zerst\u00f6rung \u00f6rtlicher Strukturen zu tun. Es ist \u00e4hnlich wie mit den auf Gewinn ausgerichteten Krankenh\u00e4usern. Die urspr\u00fcngliche Aufgabe, durch ein angemessenes Angebot an vielf\u00e4ltigen F\u00e4higkeiten das dauerhafte Funktionieren der \u00f6rtlichen Struktur sicherzustellen, wird nicht mehr erf\u00fcllt.<\/p>\n Oder die vielen, vielen Vorgaben aus Br\u00fcssel, die die Erzeugung von Nahrungsmitteln betreffen. Metzgermeister m\u00fcssen inzwischen regelm\u00e4\u00dfig die Kerntemperatur werdender Wurst messen und dar\u00fcber Protokoll f\u00fchren. Jede T\u00e4tigkeit wird mit Verwaltungsaufgaben vollgestopft. Das Ergebnis? Viele dieser Handwerker geben schlicht auf, wenn sie die M\u00f6glichkeit dazu haben. Wobei sich im kleinteiligen Rahmen die Frage, ob jemand gut arbeitet oder nicht, ganz direkt l\u00f6st. Wer Schrott produziert, geht pleite. Bei gro\u00dfen Wurstfabriken ist das anders. Die k\u00f6nnen problemlos diese ganzen Auflagen erf\u00fcllen, aber das Produkt ist deshalb am Ende nicht besser, oft im Gegenteil. Der zus\u00e4tzliche Aufwand wird schlicht durch billigeres Material kompensiert, weil die Frage, ob Supermarktketten diese oder eine andere Marke anbieten, in der Regel nicht vom Kunden und nicht anhand der Qualit\u00e4t entschieden wird.<\/p>\n Auch hier erfolgt neben der F\u00f6rderung industrialisierter Produktion gegen handwerkliche ein enormer Verlust an Wissen. Dieses Wissen erweist sich aber in Situationen von Instabilit\u00e4t als wichtig. Was n\u00fctzt es, jahrelang europaweit ausgeschrieben zu haben, wenn aus irgendeinem Grund, sei es Corona, seien es die Transportkosten, diese M\u00f6glichkeiten nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen? Dann macht sich bemerkbar, dass die erzielte Struktur zwar in ruhigen Zeiten vielleicht die Preise f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeiten dr\u00fcckt, aber in weniger ruhigen Zeiten einfach nichts mehr funktioniert.<\/p>\n Das Ergebnis ist also mitnichten “Transparenz” und “Verhinderung der Korruption”, sondern eine tiefe Sch\u00e4digung lokaler wirtschaftlicher Strukturen. Die erz\u00e4hlte Begr\u00fcndung f\u00fcr den politischen Schritt hat mit dem erzielten Ergebnis nichts zu tun.<\/p>\n In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung kommt wenig davon an. Als der M\u00fcnchner Stadtrat die Mittagsversorgung der st\u00e4dtischen Kinderg\u00e4rten ausschrieb, war in der Debatte viel die Rede davon, wie wichtig allen die regionale Versorgung w\u00e4re. Das wurde in der Ausschreibung besonders betont, und die Lokalpresse berichtete ausf\u00fchrlich dar\u00fcber. Alle Beteiligten dachten dabei an frisches Gem\u00fcse aus G\u00e4rtnereien im M\u00fcnchner Umland. Als dann eine tschechische Firma die Ausschreibung gewann, erfuhren wir, dass die regionale Versorgung in diesem Fall hie\u00dfe, im Umkreis von hundert Kilometern um den Herstellungsort. Das allerdings fand dann keine Erw\u00e4hnung in der Lokalpresse.<\/p>\n Man muss also, wenn man einen bestimmten politischen Schritt bewerten will, v\u00f6llig wegh\u00f6ren, wenn vorgetragen wird, welche Gr\u00fcnde es daf\u00fcr gibt und welche Ziele damit verfolgt werden, und dann dar\u00fcber nachdenken, welche Folgen sich aus diesem Schritt ergeben, auch langfristig. Anders ist es nicht m\u00f6glich, zum richtigen Schluss zu kommen.<\/p>\n Beim Nachdenken \u00fcber dieses Thema kam mir \u00fcbrigens ein eigenartiger Gedanke, warum so erbittert auf der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bestanden wird. Es ist ganz klar, dass diese Ma\u00dfnahme eine ohnehin extrem schwierige Lage weiter versch\u00e4rft. Aber dann gibt es ja seit Neuestem diese Debatte \u00fcber ein Pflichtjahr f\u00fcr Jugendliche. Was wird passieren, wenn die durch die Impfpflicht ausgel\u00f6sten katastrophalen Zust\u00e4nde in den Pflegeheimen einige Wochen durch die Presse gejagt wurden? Auf einmal scheint das Pflichtjahr eine Notwendigkeit, weil die Misere anders nicht zu l\u00f6sen ist. Schlie\u00dflich werden selbst bei einer Aufhebung der Impfpflicht nicht alle erst Rausgeworfenen in diese Berufe zur\u00fcckkehren; viele haben dank dieser Behandlung die Nase voll und suchen sich ganz andere Arbeit.<\/p>\n Und alle Jugendlichen, die nicht willens sind, den L\u00fcckenb\u00fc\u00dfer in einer gezielt zerschossenen Altenpflege zu geben, bekommen das freundliche Angebot, zur Bundeswehr zu gehen. Was dann cool und entspannt wirkt, im Vergleich zur Akkordpflege.<\/p>\n Ein solcher Zusammenhang ist nat\u00fcrlich reine Vermutung. Aber, wie gesagt, man muss die meisten politischen Ma\u00dfnahmen von den Erz\u00e4hlungen l\u00f6sen, und dann dar\u00fcber nachdenken, was dabei herauskommen kann. So, wie die M\u00fclltrennung und die Br\u00fcsseler Kontrollvorgaben letztlich nur als Schaffung zus\u00e4tzlicher M\u00e4rkte f\u00fcr Konzerne einen Sinn ergeben, so ergibt die Impfpflicht in Pflegeberufen auf einmal Sinn, wenn man am Ende eine verdeckte Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht sieht.<\/p>\n Meist steckt hinter dem gr\u00f6\u00dften Unsinn noch irgendein Sinn. Der hat nur nichts mit dem zu tun, was \u00f6ffentlich behauptet wurde. Das macht es heute so schwierig, Absichten zu erkennen, und so leicht, reale Analysen als irgendeine Art Verschw\u00f6rungstheorie abzutun.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Instandhaltung “str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt” \u2013 Deutsche Bahn k\u00fcndigt Generalsanierung ab 2024 an<\/a><\/p>\n<\/div>\n