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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n 15. und 16. Oktober, Br\u00fcssel, Tagung des Europ\u00e4ischen Rates: unterschwellige Spannungen, aber ged\u00e4mpfte Atmosph\u00e4re \u2013 man bleibt unter sich. 17. Oktober, Paris und mehrere hundert weitere St\u00e4dte in Frankreich: Zusammenfluss der Wut (trotz der Randalierer) angesichts der heftig kritisierten Finanz- und Haushaltsentscheidungen. Zwei Welten, die nicht weiter auseinander liegen k\u00f6nnten.<\/p>\n Im zweiten Fall gingen Hunderttausende Demonstranten \u2013 Sch\u00fcler und Studenten, die ihre Mobilisierung der j\u00fcngsten Wochen fortsetzten, aber auch Arbeiter der Privatwirtschaft, Lehrer, Beamte, Feuerwehrleute sowie Landwirte und zahlreiche ehemalige “Gelbwesten” \u2013 auf die Stra\u00dfe oder besetzten Kreisverkehre, um ihrer Unzufriedenheit angesichts einer ausweglosen Zukunft und einer unertr\u00e4glichen Gegenwart (Kaufkraft, Kraftstoffpreise\u2026) Ausdruck zu verleihen. Bei diesen Demonstrationen wehten zahlreiche franz\u00f6sische Flaggen und es erklang die “Marseillaise” \u2013 m\u00f6glicherweise ein Zeichen daf\u00fcr, dass man wenig Lust auf Unterwerfung gegen\u00fcber Br\u00fcssel hat.<\/p>\n Denn die in der Hauptstadt der europ\u00e4ischen Institutionen versammelten Staats- und Regierungschefs hatten Themen und Entscheidungen auf ihrer Tagesordnung, die das Los der V\u00f6lker direkt oder indirekt beeinflussen. Laut dem offiziellen Protokoll waren dies unter anderem:<\/p>\n “Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Ukraine, Republik Moldau, n\u00e4chster mehrj\u00e4hriger Finanzrahmen, Naher Osten, europ\u00e4ische Verteidigung und Sicherheit, Migration, Erweiterung”<\/em>\u00a0\u2026 unter anderem.<\/p>\n Zwei Themen haben die Aufmerksamkeit der Beobachter des Gipfels dabei besonders auf sich gezogen. Das brennendste und umstrittenste Thema war die Ausarbeitung des EU-Haushalts f\u00fcr den Zeitraum 2028\u20132034. Die Auseinandersetzung um den “Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen” (MFR) ist in Wirklichkeit ein gro\u00dfer Klassiker, der alle sieben Jahre wiederkehrt.<\/p>\n Davon h\u00e4ngen die Einnahmen und Ausgaben der EU ab, und dies bringt traditionell auf der einen Seite die L\u00e4nder in Konflikt, die insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalfonds (die den Verm\u00f6genstransfer zugunsten der weniger entwickelten Regionen organisieren sollen) erhalten wollen; und auf der anderen Seite die Staaten \u2013 von ihren Gegnern als “sparsam” oder “geizig” bezeichnet \u2013, deren Priorit\u00e4t darin besteht, diese Ausgaben zu senken, die sie als \u00fcberholt betrachten.<\/p>\n Die erste Gruppe umfasst mehr als f\u00fcnfzehn L\u00e4nder, insbesondere diejenigen, die EU-Subventionen erhalten, deren H\u00f6he das \u00fcbersteigt, was sie in den gemeinsamen Topf einzahlen; die zweite wird von Deutschland angef\u00fchrt, flankiert von den Niederlanden, \u00d6sterreich, Schweden, D\u00e4nemark und Finnland. Letztere sind “Nettozahler”, das hei\u00dft, sie zahlen weit mehr in den gemeinsamen Topf ein, als sie daraus erhalten.<\/p>\n Die L\u00e4nder beider Lager sind sich hingegen einig, dass zwei gro\u00dfe neue Bereiche finanziert werden m\u00fcssen: die “Wettbewerbsf\u00e4higkeit” (Mittel, die vor allem an Gro\u00dfunternehmen vergeben werden, um im globalen Wettbewerb im Bereich der neuen Technologien bestehen zu k\u00f6nnen); und die “Verteidigung”, d.\u202fh. in Wirklichkeit die Kriegsvorbereitungen.<\/p>\n Um den Finanzierungsw\u00fcnschen aller Seiten Rechnung zu tragen, hatte die Europ\u00e4ische Kommission urspr\u00fcnglich einen Gesamtrahmen von 1.826 Milliarden Euro f\u00fcr den siebenj\u00e4hrigen Zeitraum ab 2028 vorgeschlagen. Der vorherige MFR, der sich \u00fcber die Jahre 2021\u20132027 erstreckt, belief sich hingegen auf 1.074 Milliarden. Mit anderen Worten: Br\u00fcssel hat eine fast doppelt so hohe Aufstockung dieses Betrags vorgeschlagen.<\/p>\n Dies l\u00f6ste bei den “Sparsamen” einen Aufschrei aus. W\u00e4hrend diese darauf bestehen, dass ihr Beitrag \u2013 der sich anteilig am BIP jedes Mitgliedstaats berechnet \u2013 gesenkt wird, wirkte die Aussicht auf eine Erh\u00f6hung wie ein Casus Belli. Ein Kompromissvorschlag in H\u00f6he von 1.686 Milliarden wurde von Irland auf den Tisch gelegt, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im Rat der EU innehat. Dieser Kompromiss wurde von beiden Lagern sofort abgelehnt: Die einen hielten ihn f\u00fcr v\u00f6llig unzureichend, die anderen f\u00fcr viel zu hoch.<\/p>\n Zum jetzigen Zeitpunkt scheinen die Positionen also unvereinbar zu sein. Frankreich geh\u00f6rt seinerseits zu den Nettozahlerl\u00e4ndern (es liegt bei den Zahlungen an Br\u00fcssel an zweiter Stelle hinter Deutschland); ist aber zugleich der gr\u00f6\u00dfte Nutznie\u00dfer der Gemeinsamen Agrarpolitik, was den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten dazu veranlasst, Kompromissbereitschaft zu signalisieren.<\/p>\n Im Entwurf des Staatshaushalts, den seine Regierung soeben dem Parlament vorgelegt hat, bel\u00e4uft sich der franz\u00f6sische Brutto-Beitrag an die EU auf 30,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2026 betrug er 28,8 Milliarden und im Jahr 2025 23 Milliarden. Als Emmanuel Macron 2017 in den \u00c9lys\u00e9e-Palast einzog, belief er sich auf 16 Milliarden Euro \u2013 was unter seiner Herrschaft also fast einer Verdopplung entspricht\u2026<\/p>\n Paris geh\u00f6rt zu den Hauptst\u00e4dten, die sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung von “Eigenmitteln” einsetzen, d.\u202fh. von Abgaben, die direkt zugunsten des Gemeinschaftshaushalts erhoben werden \u2013 neue Einnahmen, die somit zu den Beitr\u00e4gen der Mitgliedstaaten hinzuk\u00e4men. Dieser Vorschlag war bereits 2020 zur Sprache gekommen, als die 27 Mitgliedstaaten auf den Finanzm\u00e4rkten eine gigantische gemeinsame Anleihe in H\u00f6he von 750 Milliarden Euro aufgenommen hatten \u2013 damals ging es darum, die Wirtschaft nach der durch\u00a0COVID verursachten Krise wieder anzukurbeln.<\/p>\n Zu dieser Zeit hatte sich jedoch kein Konsens \u00fcber neue Finanzierungsquellen ergeben (abgesehen von einer bescheidenen Kunststoffsteuer), sodass nun die ersten R\u00fcckzahlungstermine n\u00e4her r\u00fccken, ohne dass eine spezifische Finanzierung gesichert ist. Sie werden daher wahrscheinlich die Belastung des k\u00fcnftigen MFR erh\u00f6hen. Auch \u00fcber neue Einnahmen zugunsten des MFR zeichnet sich derzeit keine Einigung ab.<\/p>\n Kurzum,\u00a0bis heute scheinen die Verhandlungen der 27 Mitgliedstaaten tats\u00e4chlich blockiert zu sein. Eine solche Pattsituation ist mehr als ein Jahr vor Ablauf der Frist zwar nicht ungew\u00f6hnlich, beunruhigt die europ\u00e4ischen Entscheidungstr\u00e4ger jedoch. Denn diese verweisen auf einen erschwerenden Faktor, der bei dem fr\u00fcheren z\u00e4hen Ringen nicht vorhanden war: In mehreren wichtigen L\u00e4ndern stehen in den kommenden zw\u00f6lf Monaten Wahlen an. Dies gilt f\u00fcr Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Griechenland.<\/p>\n In mehreren dieser L\u00e4nder bekunden politische Kr\u00e4fte, die als populistisch oder rechtsextrem eingestuft werden, ihre Absicht, die nationalen Beitr\u00e4ge zu den Gemeinschaftsfinanzen in Frage zu stellen. Und in Deutschland k\u00f6nnten Landtagswahlen, bei denen die AfD ihre j\u00fcngsten Erfolge durchaus best\u00e4tigen k\u00f6nnte, die Position des ohnehin schon sehr unpopul\u00e4ren Bundeskanzlers weiter schw\u00e4chen.<\/p>\n Daher die Aufforderung des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, des Portugiesen Ant\u00f3nio Costa, an die Staats- und Regierungschefs: Lasst uns die Verhandlungen noch vor Ende dieses Jahres \u2013 also bevor die W\u00e4hler ihre Stimme abgegeben haben! \u2013 zum Abschluss bringen, sonst wird es zweifellos zu sp\u00e4t sein. Der Bewohner des \u00c9lys\u00e9e-Palasts betonte seinerseits:<\/p>\n “Ab Januar wird es keinen politischen Spielraum mehr geben.”<\/em><\/p>\n Bislang blieben diese Appelle jedoch ohne Wirkung.\u00a0Die Staats- und Regierungschefs versuchten hingegen, bei einem zweiten Tagesordnungspunkt Konsens zu zeigen: der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew. Sie inszenierten einen begeisterten Empfang f\u00fcr Wladimir Selenskij, der nach Br\u00fcssel gekommen war, um Trost zu finden, nachdem der US-Pr\u00e4sident die Ukraine demonstrativ im Stich gelassen und sich Moskau zugewandt hatte. Laut der Erkl\u00e4rung bekr\u00e4ftigten sie “die entschiedene und unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine und ihr Volk”\u00a0und einigten sich auf ein\u00a021. Sanktionspaket gegen Moskau.<\/p>\n Doch nachdem er seine Gastgeber begr\u00fc\u00dft hatte \u2013 mal mit einer herzlichen Umarmung, mal mit einem eher zur\u00fcckhaltenden H\u00e4ndedruck \u2013, z\u00f6gerte der ukrainische Staatschef nicht lange und forderte erneut eine Aufstockung um weitere 69 Milliarden, um seinen Haushalt f\u00fcr 2027 abzuschlie\u00dfen, nachdem er schon eine Zusage \u00fcber 90 Milliarden erhalten hatte, die ihm in den n\u00e4chsten zwei Jahren ausgezahlt werden sollen (davon zwei Drittel f\u00fcr seine Kriegsanstrengungen). Dabei hat er seit 2022 schon mehr als 220 Milliarden von der EU und ihren Mitgliedstaaten bekommen.<\/p>\n Doch auch\u00a0hier\u00a0sind sich die 27 Mitgliedstaaten nicht einig \u00fcber die Finanzierung dieser enormen Gro\u00dfz\u00fcgigkeit. Der deutsche Bundeskanzler, ein begeisterter Unterst\u00fctzer Kiews, will von einem neuen gemeinsamen EU-Kredit nichts wissen und bringt erneut die Idee ins Spiel, die 2022 eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen.<\/p>\n Ein Ansatz, der bereits mehrfach von Belgien abgelehnt wurde und den Frankreich nicht unterst\u00fctzt. Wie man es auch dreht und wendet: Ein europ\u00e4ischer Konsens scheint\u00a0definitiv eine unm\u00f6gliche Aufgabe zu sein\u2026<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Europa rebelliert \u2013 und seine F\u00fchrungskr\u00e4fte bereiten sich auf den Krieg vor<\/a><\/p>\n\n