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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Hier finden Sie\u00a0Teil\u00a01<\/a>\u00a0und Teil 2<\/a><\/em><\/p>\n Abgesehen von den derzeit sichtbar werdenden, auch \u00f6konomischen Risiken, der K\u00fcnstlichen Intelligenz ist diese Variante ohne billige Energie ebenfalls nicht machbar. Eine Produktion zu finden, die einen volkswirtschaftlichen Multiplikator liefert, der mit dem der Automobilindustrie mithalten kann, ist ebenfalls nicht einfach. Schlie\u00dflich ist es nicht nur ein deutsches Problem.<\/p>\n Die ganzen EU-Vorgaben kann man nur auf zwei Wegen loswerden: entweder durch einen Austritt aus der EU, oder durch einen kompletten Umsturz innerhalb der EU. Der Ausstieg h\u00e4tte massive Folgekosten, weil damit auch ein Gro\u00dfteil der Exportm\u00e4rkte f\u00fcr andere G\u00fcter wegbr\u00e4che, bei Kartoffeln angefangen. Eine politische Wende der EU insgesamt? Die br\u00e4uchte enormen politischen Druck aus den Bev\u00f6lkerungen, nicht nur in Form von Wahlen, eher in Form von handfesten Umst\u00fcrzen. Aber da nicht nur die Automobilindustrie der industrielle Motor Deutschlands ist, sondern Deutschland auch der der EU, w\u00e4re ohne eine L\u00f6sung des deutschen Problems nicht nur Berlin zum Untergang verurteilt.<\/p>\n Auf die Schnelle lie\u00df sich genau ein Projekt finden, das in Umfang und Multiplikator eine Chance h\u00e4tte, die deutsche Automobilindustrie zu ersetzen: der Bau eines Hochgeschwindigkeits-Bahnnetzes von Lissabon bis zum Kaukasus, mindestens. Ein Plan, den die EU \u00fcbrigens in Gestalt der chinesischen Seidenstra\u00dfen-Initiative auf dem Tisch hatte, aber lieber die Spaltung des Weltmarkts und die Stabilisierung kolonialer Verh\u00e4ltnisse verfolgte \u2013 was letzten Endes an der \u00dcbersch\u00e4tzung der eigenen Gr\u00f6\u00dfe und Macht scheiterte. So, wie sich das beim Lieferkettengesetz auswirkt: Die Exporteure, auch jene im globalen S\u00fcden, sehen sich die Aktenordner mit Fragen an, die sie beantworten sollen, um in die EU exportieren zu d\u00fcrfen \u2013 und exportieren an ein anderes Ziel. EU-Europa ist weder als Abnehmer noch als Produzent unersetzlich, weigert sich aber noch, das wahrzunehmen.<\/p>\n Dummerweise hat das Projekt Hochgeschwindigkeitsnetz zwei miteinander verwobene Voraussetzungen, die exakt gleich schwer herzustellen sind wie ein Ausstieg aus den wahnhaften \u00f6konomischen Zielen der EU: Es br\u00e4uchte daf\u00fcr Zugang zu g\u00fcnstiger Energie, und es br\u00e4uchte eine v\u00f6llige Wende in den geopolitischen Zielen. Ein solches Netz lie\u00dfe sich nur in Kooperation errichten, und es w\u00fcrde nur Sinn machen, wenn es Russland mit einschlie\u00dft und die Verbindungen bis nach Asien herstellt. Schlie\u00dflich braucht es eine Gr\u00f6\u00dfenordnung, die die Volkswirtschaften von 450 Millionen Menschen wiederbeleben kann. Die heutige Politik entfernt sich von Tag zu Tag weiter von den Voraussetzungen, um dieses Projekt zu realisieren. Stattdessen wird auf R\u00fcstungsproduktion gesetzt, deren volkswirtschaftlicher Multiplikator unter eins liegt. Und zwar sogar, wenn die ganzen Waffen nur in Arsenalen gestapelt werden.<\/p>\n Ein weiteres Problem, das zumindest in Deutschland gel\u00f6st werden m\u00fcsste, ist die Mietfrage. Die ist deshalb volkswirtschaftlich sehr bedeutend, weil der Anteil der Einkommen, der in Mieten flie\u00dft, so wie der der R\u00fcstungsindustrie im Grunde, ein Loch ist, in dem Potenzial versenkt wird. Von diesem Geld wird kaum konsumiert, es wird vielmehr dem Konsum und damit dem Warenkreislauf entzogen. Abgesehen von den massiven Nebenwirkungen, wie sie bei sozialer Infrastruktur auftauchen, sind zu teure Mieten also auch ein Nachteil f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft \u2013 und durch die steigenden Bodenpreise versch\u00e4rft sich das Problem immer weiter.<\/p>\n Es gibt die eine oder andere Variante, wie hier angesetzt werden kann. Von einer gesetzlichen Mietobergrenze \u00fcber das Ulmer Modell bis zu den Modellen, wie in Russland oder China die Spekulationsgewinne beim Boden abgesch\u00f6pft werden \u2013 es ist nicht so, als m\u00fcsste man dem hilflos zusehen. Besonders raffiniert sind die Varianten, die diese Zuw\u00e4chse absch\u00f6pfen und dann in den sozialen Wohnungsbau stecken \u2013 etwas, das in Deutschland ansatzweise mit st\u00e4dtebaulichen Vertr\u00e4gen versucht wird, aber auf mehrere Hindernisse trifft: dass man sich darauf eingelassen hat, bestehendes Gewerbebaurecht mit Wohnbaurecht gleichzusetzen, und darum selbst ein st\u00e4dtebaulicher Vertrag mit einer Sozialwohnungsquote von 30 Prozent am Ende nur 15 Prozent liefert, dass die Bodenpreise in Verbindung mit der Verteuerung des Baumaterials inzwischen die Baukosten so weit in die H\u00f6he getrieben haben, dass sich Wohnungsbau \u00fcberhaupt nicht mehr lohnt, und zuguterletzt, dass die EU-Regeln staatlicher wirtschaftlicher Aktivit\u00e4t sehr enge Grenzen setzen.<\/p>\n Die L\u00f6sung des Wohnungsproblems k\u00f6nnte ein kleiner Zusatzmotor sein \u2013 wenn die Finanzierung sichergestellt werden kann; das geht aber nur, wenn das Problem der Bodenpreise angegangen wird.<\/p>\n L\u00e4sst sich die Automobilproduktion retten? Auf Dauer vermutlich selbst mit g\u00fcnstiger Energie nicht. Das industrielle Deutschland muss sich neu erfinden. Sich auf seine alten St\u00e4rken besinnen, wie die exzellente berufliche Bildung. Noch so ein Punkt \u00fcbrigens, an dem die EU erstickend wirkt \u2013 nicht Start-ups treiben Innovation. T\u00fcftler in kleinen Werkst\u00e4tten durchaus. Aber die Art und Weise, wie die EU jede Form von Produktion mit Regulierung \u00fcberh\u00e4uft, wie das Handwerk immer weiter stranguliert wird, um m\u00f6glichst viel Umsatz den gro\u00dfen Konzernen zuzuschustern, betoniert diese Quelle der Innovation regelrecht zu.<\/p>\n Auch wenn es nicht handwerklich ist, ein kleines Beispiel zeigt, wie heute mit wirklich bedeutenden Innovationen in Deutschland umgegangen wird. Es gibt eine Variante eines Atomreaktors, die in Deutschland, in Berlin, entwickelt wurde. Sie nennt sich Dual-Fuel-Reaktor. Dieser Reaktor hat den gro\u00dfen Vorteil, keinen nuklearen M\u00fcll zu produzieren, sondern sogar den bereits vorhandenen als Treibstoff zu nutzen. Es gibt kein Explosionsrisiko. Er passt in die Entwicklung kleiner, modularer Reaktoren, wie sie gerade in Russland entwickelt werden. In Deutschland konnte dieses Modell keine Finanzierung finden. Die Firma, die jetzt ein erstes Versuchsmodell baut, sitzt in Kanada. Und gebaut wird der Reaktor \u2013 in Ruanda.<\/p>\n Nicht das erste Mal. In den 1990ern, als die Innovation des Tages das Faxger\u00e4t war, kursierte dessen Geschichte als abschreckendes Beispiel. Patentiert wurde es n\u00e4mlich bereits 1929 in Deutschland, von dem Erfinder Rudolf Hell. 1956 brachte er es zur Marktreife, aber niemand hatte Interesse daran. Erst in den 1980ern entdeckten japanische Hersteller das alte Patent und fingen an, das Ger\u00e4t zu produzieren.<\/p>\n Die strukturelle Krise, in die Deutschland mit dem Absturz der Automobilindustrie hinein taumelt, kommt zu einem sehr ung\u00fcnstigen Zeitpunkt: Die Reserven der einfachen B\u00fcrger sind bereits ersch\u00f6pft, und unter anderem dank der Migrationskosten gibt es auch keinerlei Reserven in den Sozialsystemen. Die Kommunen sind jetzt schon finanziell handlungsunf\u00e4hig, dabei stehen wir erst am Anfang des Absturzes. Und die politische Klasse h\u00e4lt eisern an einer bereits gescheiterten Strategie fest, sei es, weil sie private Vorteile dadurch erlangt, sei es, weil sie dank Corona und Co. die Folgen des Machtverlusts zu sehr f\u00fcrchtet. Es k\u00f6nnte sich ein Weg finden lassen, aber dazu br\u00e4uchte es den Mut der Zuversicht. Und Entschlossenheit zur Ver\u00e4nderung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Globale Arbeitsteilung oder Fragen zuk\u00fcnftiger Gerechtigkeit<\/a><\/p>\n\n