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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Deutschland r\u00fcstet nicht nur milit\u00e4risch auf. Im Namen der “Sicherheit” bekommt die Polizei immer mehr \u00dcberwachungs- und Repressionsbefugnisse im Inland. Die technologische Entwicklung macht’s m\u00f6glich; eine geplante Gesetzesnovelle in Schleswig-Holstein klingt wie eine Dystopie: Video\u00fcberwachung \u00fcberall, automatische Gesichtserkennung und Datenanalyse, KI-\u00fcberwachter Stra\u00dfenverkehr, Pr\u00e4ventivhaft auf Verdacht und mehr. Allerdings: Das Bundesland an der K\u00fcste holt damit nach, was anderswo l\u00e4ngst l\u00e4uft.<\/p>\n \u00dcberwachungsdystopie<\/strong><\/p>\n Der Gesetzentwurf der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung liegt<\/a> seit \u00fcber einem Jahr auf dem Tisch. Bereits im M\u00e4rz hatte ihr Kabinett das Papier beschlossen<\/a>. Nun gibt sie Gas, um die Novelle noch vor der Neuwahl des Landtags im kommenden Fr\u00fchjahr durchzudr\u00fccken<\/a>.\u00a0<\/p>\n Schon im Mai zitierte<\/a> das kritische Nachrichtenportal netzpolitik.org<\/em> einen Kritiker, der das Gesetz als “Paket, von dem wesentliche Teile vor nicht allzu vielen Jahren wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film gewirkt h\u00e4tten”, bezeichnete. Es solle Polizeibeamten “nahezu alle Grundrechtseingriffe erlauben, die derzeit technisch m\u00f6glich sind: Verhaltensscanner, Echtzeit-Gesichtserkennung, Internet-Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse \u00e0 la Palantir, Tracking einzelner \u00fcber mehrere Kameras hinweg.”<\/p>\n Mit anderen Worten: Schleswig-Holstein will die Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume “mithilfe von Software zur Mustererkennung” massiv ausweiten. Dazu muss sie nur selbst Orte bestimmen, die sie f\u00fcr “kriminalit\u00e4tsbelastet” h\u00e4lt. Wer immer sich “auff\u00e4llig” verh\u00e4lt, wird gescannt, getrackt und “biometrisch fernidentifiziert”. Bei Autofahrern soll die Polizei das sogar anlasslos tun d\u00fcrfen.<\/p>\n Wer von der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) als m\u00f6glicher Gef\u00e4hrder eingestuft wird, kann dann sehr schnell f\u00fcr bis zu zwei Wochen ganz ohne Anklage in Pr\u00e4ventivhaft landen. Die daf\u00fcr n\u00f6tige “richterliche Anordnung” kann man wohl als blo\u00dfe Dekoration bewerten, um Demokratie zu simulieren. Hinzu kommen noch ein paar Pr\u00e4ventivbefugnisse zur “Abwehr” von Drohnen und der sogenannten “Schattenflotte”.<\/p>\n Pr\u00e4ventiv-Tracking mit Palantir<\/strong><\/p>\n Ein Novum etabliert Schleswig-Holstein damit aber nicht. Die deutsche Polizei darf andernorts schon lange nutzen, was die digitale Entwicklung so hergibt. Der Prozess lief schleichend: Bereits 2018 startete Hessen ein Pilotprojekt mit der Analyse-Software “HessenData”. Diese basiert auf der Technologie “Gotham” des von dem Tech-Milliard\u00e4r Peter Thiel gegr\u00fcndeten Konzerns Palantir. Israel setzt diese schon l\u00e4nger ein, um Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen und Westjordanland rundum zu \u00fcberwachen und immer \u00f6fter zu t\u00f6ten.<\/p>\n Auch Bayern erlaubt der Polizei seit 2018, diese Software von Palantir unter dem Namen “VeRa” einzusetzen, zwei Jahre sp\u00e4ter zog Nordrhein-Westfalen nach. Schlie\u00dflich schloss das CDU-gef\u00fchrte baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium im M\u00e4rz 2025 klammheimlich einen F\u00fcnfjahresvertrag mit Palantir ab, gut ein halbes Jahr danach \u00e4nderte die Landesregierung ihr Gesetz entsprechend.<\/p>\n Das bedeutet: Die Polizei kann dort l\u00e4ngst Menschen auf blo\u00dfen Verdacht rundum \u00fcberwachen. Dazu reicht es aus, etwa auf Demonstrationen politisch ins Fadenkreuz zu geraten. Die Palantir-Software ist hochumstritten. Doch die Bundesl\u00e4nder wollen trotzdem an ihr festhalten \u2013 obwohl der Silicon-Valley-Techkonzern erst k\u00fcrzlich ein “politisches Manifest” ver\u00f6ffentlichte, das es in sich hat: Er wolle “r\u00fcckst\u00e4ndige und sch\u00e4dliche Kulturen” sowie “Linke, Antifa und Kommunisten” mit “KI-Waffen” bek\u00e4mpfen, um seine Agenda eines brutalen Tech-Kapitalismus global durchzusetzen<\/a>.\u00a0<\/p>\n Vorsorglich in den Knast<\/strong><\/p>\n Seit Jahren versch\u00e4rfen alle Bundesl\u00e4nder St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ihre Polizeigesetze. Dazu geh\u00f6rt der Ausbau der Pr\u00e4ventivhaft auf blo\u00dfen Verdacht. In Sachsen-Anhalt ist diese seit kurzem<\/a> bis zu 35 Tage erlaubt. Bayern hatte 2018 gar eine Dauer von bis zu drei Monaten festgelegt, ist inzwischen aber auf maximal zwei Monate zur\u00fcckgerudert, weil sich das Bundesverfassungsgericht damit befasst<\/a>.\u00a0<\/p>\n Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen erlauben 28 Tage Pr\u00e4ventivhaft, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern beschr\u00e4nken sich derzeit noch auf 14 Tage, so wie es Schleswig-Holstein plant. Im Saarland k\u00f6nnen Verd\u00e4chtige bis zu acht Tage\u00a0pr\u00e4ventiv im Gef\u00e4ngnis landen, in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern ist das derzeit noch bis zu vier Tage m\u00f6glich.<\/p>\n Das Problem liegt auf der Hand: Hier geht es nicht darum, echte Straft\u00e4ter zu verfolgen, sondern alle, die eine K\u00fcnstliche Intelligenz nach politisch willk\u00fcrlich festgelegten Kriterien als “verd\u00e4chtig” einstuft, eine Straftat welcher Art auch immer m\u00f6glicherweise begehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Kurzum: Wer immer an unliebsamen Protesten teilnimmt, sich \u00f6ffentlich politisch unbequem \u00e4u\u00dfert oder auch nur in der N\u00e4he anderer “Verd\u00e4chtiger” wohnt, kann so jederzeit ins Visier der deutschen Exekutivbeh\u00f6rden geraten. Die Rechtsanwaltskanzlei MRT Legal nennt<\/a> ausdr\u00fccklich Demonstrationen als “typischen Anwendungsfall” dieser Gesetze.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n KI-basierte Totalherrschaft<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung hat ebenfalls schon vorgesorgt. Ende September beschloss das Parlament ein neues Gesetz<\/a>, mit dem es die \u00dcberwachungsbefugnisse der Bundespolizei massiv ausgeweitet hat.\u00a0<\/p>\n Der Inhalt klingt so dystopisch wie im schleswig-holsteinischen Gesetzentwurf: Automatische Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnh\u00f6fen und anderen Orten ihrer Zust\u00e4ndigkeit, pr\u00e4ventive Aussp\u00e4hung von Telekommunikation, KI-basierte Verhaltensanalysen, \u00dcberwachung mittels Drohnen, und so weiter.<\/p>\n Schleswig-Holstein geht also nur mit der Zeit. Klar ist schon jetzt: Die m\u00e4chtigen Techkonzerne und politischen F\u00fchrungen werden die gesamte Bandbreite ihrer modernsten Mittel nutzen, um die lohnabh\u00e4ngige Mehrheit fl\u00e4chendeckend zu \u00fcberwachen \u2013 und jeden Dissidenten bei Bedarf aus dem Verkehr zu ziehen. Dass sie selbst vor KI-basiertem (Massen-)Mord nicht zur\u00fcckschrecken werden, ist gewiss. Die Methoden der USA und Israels bei ihrer angeblichen “Terrorbek\u00e4mpfung” lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie<\/a><\/p>\n\n