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Seit Ende Juni\u00a02026 gilt in Estland ein Religionsgesetz, das juristische Schwierigkeiten f\u00fcr die Estnische Christliche Orthodoxe Kirche (Eesti Kristlik \u00d5igeusu Kirik, EchOK oder auch EK\u00d5K abgek\u00fcrzt) nach sich ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Den neuen Bestimmungen zufolge ist Kirchen, Kirchengemeinden und Kl\u00f6stern die organisatorische oder wirtschaftliche Beziehung zu einem geistlichen Zentrum im Ausland verboten, wenn dieses eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des estnischen Staates oder die verfassungsrechtliche Ordnung darstellt. Betroffene religi\u00f6se Organisationen haben bis Ende des Jahres 2026 Zeit, entsprechende Verbindungen zu kappen.<\/p>\n
Das Gesetz zielt vor allem auf die EchOK ab. Im Gegensatz zu ihrer zahlenm\u00e4\u00dfig kleineren Konkurrentin, der Estnischen Apostolischen Orthodoxen Kirche (EA\u00d5K), untersteht die rund 160.000 Gl\u00e4ubige umfassende EchOK weiter dem Moskauer Patriarchat, ihr geistliches Oberhaupt ist somit der im Westen verfemte Patriarch Kyrill.<\/p>\n
Da hilft es auch nichts, dass die EchOK den Zusatz “Moskauer Patriarchat” im Jahr 2024 aus ihrem Namen entfernt und dass der Tallinner Metropolit Jewgeni in einem Schreiben von Juni\u00a02026 den Ukraine-Krieg beklagt hat.<\/p>\n
Sollte der estnische Staat das Kooperationsverbot durchsetzen wollen, k\u00f6nnten der EchOK ab Januar n\u00e4chsten Jahres beispielsweise die Ausweisung von Priestern mit russischer Nationalit\u00e4t drohen. Auch die Eigentumsfrage bei Kirchengeb\u00e4uden k\u00f6nnte zum Druckmittel geraten.<\/p>\n
Wie die Tageszeitung taz<\/em>\u00a0im Juli dieses Jahres berichtet hatte, weist die EchOK das Ansinnen der estnischen Staatsf\u00fchrung zur\u00fcck. Die Neufassung des Kirchengesetzes stelle eine Einmischung in religi\u00f6se Angelegenheit dar und versto\u00dfe somit gegen die estnische Verfassung. Bereits damals hatte die Kirchenleitung anklingen lassen, notfalls rechtliche Schritte ergreifen zu wollen.<\/p>\n Dies hat sie nun getan. In einer am 8. Oktober\u00a02026 ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung verk\u00fcndeten die EchOK (oder EK\u00d5K) sowie das im Dorf Kurem\u00e4e gelegene orthodoxe Frauenkloster, in Bezug auf das estnische Gesetz \u00fcber Kirchen und Gemeinden Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eingereicht zu haben.<\/p>\n Laut den Beschwerdef\u00fchrern zwingt sie das Gesetz, bis zum 28.\u00a0Dezember 2026 die Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche abzubrechen, ansonsten beabsichtige der estnische Innenminister, vor Gericht zu gehen, um die Zwangsaufl\u00f6sung der betreffenden Gemeinden zu erwirken. Damit ziele die estnische Regierung darauf ab, seit mehr als tausend Jahren bestehende religi\u00f6se Verbindungen der \u00f6stlichen Orthodoxie zu kappen.<\/p>\n Die Pressemitteilung zitiert Artur Knjazev, einen der mit dem Streitfall von der Kirche beauftragten Anw\u00e4lte. Er bezieht sich auf die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, der zufolge die religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen des Menschen als absolutes Recht gesetzt seien. Der Staat habe nicht das Recht, den Glauben zu \u00e4ndern. Genau das versuche aber die estnische Regierung.<\/p>\n Dem estnischen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ERR<\/em> erkl\u00e4rte Knjazev: “Im orthodoxen Christentum kann man die Kirchenregeln nicht selbst umschreiben und trotzdem orthodox bleiben. Wer das tut, hat den Glauben verleugnet, den er gew\u00e4hlt und bis jetzt f\u00fcr wahr gehalten hat. Das Innenministerium stellt die Kirche vor die Wahl zwischen zwei unm\u00f6glichen Optionen: Entweder sie w\u00e4hlen eine andere Kirche, oder wir beenden ihre derzeitigen Aktivit\u00e4ten.”<\/p>\n Ringo Ringvee wiederum, der Berater des estnischen Innenministerium bez\u00fcglich religi\u00f6ser Angelegenheiten, betonte gegen\u00fcber dem ERR<\/em>, die Religionsfreiheit in Estland sei gesichert. Estland sei ein Rechtsstaat und es gelte der Vorrang des Rechts. Die Klage der Orthodoxen falle in eine Zeit, in der sich der estnische Staat gerade in einer Dialogphase mit der EK\u00d5K befunden habe.<\/p>\n “In Estland gibt es fast 600 religi\u00f6se Vereinigungen, und nur die EK\u00d5K, die administrativ mit dem Moskauer Patriarchat verbunden ist, hat ein Gesetz angefochten, das der Oberste Gerichtshof als verfassungsgem\u00e4\u00df anerkannt hat”, erkl\u00e4rte Religionsberater Ringvee dem ERR<\/em> zufolge.<\/p>\n Wann es in Stra\u00dfburg, dem Sitz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, zu einer Verhandlung oder gar zu einem Urteil kommen wird, steht noch nicht fest. Zun\u00e4chst einmal muss die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Estnischer Geheimdienst: Russland hat es auf R\u00fcgen abgesehen, nicht auf Narva<\/a><\/p>\n\n