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Die Linke, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und die Sozialdemokraten haben sich offenbar bei ihren Sondierungsgespr\u00e4chen bez\u00fcglich einer gemeinsamen Regierungsbildung in Berlin geeinigt. Noch heute soll es eine gemeinsame Pressekonferenz im Berliner “Haus der Statistik” geben. Dies berichtete die Online-Ausgabe der Bild<\/em> in einer Eilmeldung.<\/p>\n Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe gegen die Linkspartei und m\u00f6gliche Verstrickungen von Linken-Politikern in das Berliner Clan-Milieu hatten zuletzt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen infrage gestellt.<\/p>\n Die neue Links-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sah sich bei ihrer Konstituierung sogar gezwungen, ihre Ablehnung des Antisemitismus und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Existenzrecht des Staates Israel in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung in Worte zu fassen. Die Abschw\u00e4chung von Formulierungen, auf die man sich fr\u00fcher geeinigt hatte, sorgte allerdings f\u00fcr Kritik bei den potenziellen Koalitionspartnern.<\/p>\n Kaum war die Erkl\u00e4rung zum Antisemitismus verabschiedet, distanzierte sich Linken-Politikerin Vanessa Emde von der Stellungnahme und beklagte einen Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels. Es gebe aber kein Existenzrecht f\u00fcr Staaten, lediglich f\u00fcr Menschen. \u00c4u\u00dferungen, die neuen Z\u00fcndstoff boten. Die Linken-Fraktion distanzierte sich von Emde, ein Schritt, den wiederum die Berliner Landespolitiker der m\u00f6glichen Koalitionspartner SPD und Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dften.<\/p>\n Heute Morgen deutete sich allerdings schon an, dass Rot-Gr\u00fcn-Rot bei den Verhandlungen vorankam. Sp\u00e4ter informierte die Berliner Morgenpost<\/em> dar\u00fcber, dass sich die wahrscheinlichen Koalition\u00e4re auch bez\u00fcglich eines weiteren heiklen Streitthemas, n\u00e4mlich der Vergesellschaftung von Wohnungen im Besitz privater Immobilienkonzerne, auf einen Kompromiss verst\u00e4ndigt h\u00e4tten. Demnach solle ein rot-gr\u00fcn-roter Senat versuchen, Wohnungsbest\u00e4nde bei \u00fcber 10.000 Wohnungen pro Unternehmen in \u00f6ffentlich-rechtliche Tr\u00e4gerschaft zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n Nicht alle d\u00fcrften \u00fcber die Einigung erfreut sein. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte heute in einer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn vor einer Zusammenarbeit mit der Berliner Linken. Gemeint waren die Parteien SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Wer die politische Mitte st\u00e4rken wolle, d\u00fcrfe mit Linksradikalen keine Gespr\u00e4che f\u00fchren. An Sozialdemokraten und Gr\u00fcne appellierte der Kanzler: “H\u00f6rt auf damit, diesen Weg zu gehen!”<\/p>\n Allerdings d\u00fcrfte es bei der m\u00f6glichen Koalitionsbildung weniger auf die Billigung durch Kanzler Merz ankommen als vielmehr auf die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien. Erst danach k\u00f6nnen die Koalitionsverhandlungen starten. Der Landesausschuss der Gr\u00fcnen will bereits am Montag und Dienstag \u00fcber einen entsprechenden Beschluss beraten.<\/p>\n Bei SPD und Linke k\u00f6nnte es noch l\u00e4nger dauern. Erst am 31. Oktober findet der Landesparteitag der Berliner Linken statt, an dem es zur Entscheidung \u00fcber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kommt. Ein Termin zur Tagung des Landesvorstands der Berliner SPD ist noch nicht \u00f6ffentlich bekannt. Mit dem Start der Koalitionsverhandlungen \u2013 sollten die verantwortlichen Gremien zustimmen \u2013 d\u00fcrfte also erst im November zu rechnen sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Sondierungen in Berlin: Linke, Gr\u00fcne und SPD einigen sich auf “Antisemitismus-Handlungspaket”<\/a><\/p>\n\n