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Gegen den fr\u00fcheren Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm hat das\u00a0Amtsgericht Tiergarten<\/strong>auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Strafbefehl erlassen. Das teilte eine Gerichtssprecherin gegen\u00fcber dem Spiegel<\/em> mit. “Der Tatvorwurf betrifft das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”, so die Sprecherin.<\/p>\n Anlass des Tatvorwurfs ist ein Interview, das Dehm und der Th\u00fcringer AfD-Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke im Oktober 2025 gemeinsam einem lokalen TV-Sender aus Erfurt gegeben hatten. Darin wurde auch thematisiert, dass H\u00f6cke wegen der Verwendung der Parole “Alles f\u00fcr Deutschland” bei einem Wahlkampf-Auftritt 2021 in Sachsen-Anhalt verurteilt worden war \u2013 die Parole wurde von der SA verwendet; H\u00f6cke bestritt vor Gericht, davon gewusst zu haben. Im Interview solidarisierte sich Dehm mit H\u00f6cke und wiederholte den Spruch. “Sollen die mal kommen”, sagte er in Richtung der Strafbeh\u00f6rden.<\/p>\n Die haben jetzt eine Geldstrafe gegen Dehm in H\u00f6he von 60 Tagess\u00e4tzen zu je 150 Euro festgesetzt. Dehm selbst sagte, er \u00e4u\u00dfere sich nicht zu laufenden Verfahren. Da er Einspruch eingelegt hat, ist die Entscheidung des Gerichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Laut Spiegel<\/em> spielte Dehm in den vergangenen Monaten eine entscheidende Rolle bei der Ann\u00e4herung von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt. Der 76-J\u00e4hrige war k\u00fcrzlich Ehrengast einer Veranstaltung<\/a> des rechten Magazins Compact<\/em> in Magdeburg, wo es auch ein gemeinsames Dinner gab, an dem Vertreter von AfD und BSW teilgenommen hatten. Dort warb Dehm nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine Zusammenarbeit der beiden Parteien. Es solle ein “Friedenspakt, wie mein guter Bekannter Bj\u00f6rn H\u00f6cke empfiehlt”, geschlossen werden, so Dehm.<\/p>\n Nach dem gemeinsamen Dinner mit AfD-Abgeordneten in Magdeburg musste die BSW-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt viel \u00f6ffentliche Kritik<\/a> \u00fcber sich ergehen lassen\u00a0\u2013\u00a0auch aus der eigenen Partei. Wagenknecht distanzierte sich von dem Dinner, die BSW-Politikerin Claudia Wittig bezeichnete ihre Teilnahme als “Fehler”. Die Partei werde sich deshalb aber nicht “zerfleischen”, so Wittig.<\/a><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0“Das BSW zerfleischt sich nicht” \u2013 Wittig \u00e4u\u00dfert sich zu Streitigkeiten wegen Dinner mit AfD<\/a><\/p>\n\n