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Eigentlich sollten die prim\u00e4r gegen Russland gerichteten Ma\u00dfnahmen des nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannten US-Sanktionspaket<\/a>s am kommenden Sonntag in Kraft treten, einen Monat nach der Unterzeichnung durch US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Doch jetzt setzte Trump die Anwendung der antirussischen Sanktionen vorerst aus, bevor sie \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt werden konnten.<\/p>\n In der vergangenen Nacht ver\u00f6ffentlichte<\/a> das Wei\u00dfe Haus ein entsprechendes Pr\u00e4sidentendekret. Damit werden bestimmte Ma\u00dfnahmen, die Russland unter Druck setzen sollten, nicht durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Das Dekret erfolgt genau eine Woche nach Bekanntwerden des sogenannten Diesel-Deals zwischen Trump und Putin. Um die Krise um erh\u00f6hte Kraftstoffpreise in den Vereinigten Staaten zu lindern, vereinbarten die beiden Staatsm\u00e4nner, dass Russland erst 300.000 Tonnen Diesel und einen Monat sp\u00e4ter noch einmal 500.000 Tonnen Diesel f\u00fcr den Weltmarkt bereitstellen soll.<\/p>\n Donald Trump beruft sich bei seiner Entscheidung auf Abschnitt 115 des Lindsey-Graham-Gesetzes. Demnach ist der US\u2011Pr\u00e4sident berechtigt, auf die Anwendung von Sanktionsbestimmungen zu verzichten, wenn dieser Verzicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident muss daf\u00fcr lediglich dem Kongress eine schriftliche Bescheinigung und einen Bericht vorlegen, weshalb diese Entscheidung das nationale Interesse f\u00f6rdert. Eine Begr\u00fcndung liefert das Dekret nicht, gibt aber an, dass Trump dem Kongress eine schriftliche Bescheinigung und einen entsprechenden Bericht vorgelegt habe.<\/p>\n Die ausgesetzten Sanktionen umfassen die Paragrafen 112 und 113 des Lindsey-Graham-Sanktionspakets. Paragraf 112 betrifft eine 500\u2011prozentige Zollerh\u00f6hung auf russische Waren (darunter Erd\u00f6l- und Erdgasprodukte) in die Vereinigten Staaten. Mittels Paragraf 113 wurden die Hauptabnehmer russischen Roh\u00f6ls und russischen Erdgases mit Z\u00f6llen von 100 Prozent belegt, sollten sie ihre Handelsprodukte in die USA einf\u00fchren wollen.<\/p>\n Auch die Verh\u00e4ngung von pers\u00f6nlichen Sanktionen (Paragraf 102) gegen russische W\u00fcrdentr\u00e4ger, etwa Pr\u00e4sident Wladimir Putin, wird teilweise ausgesetzt, ebenso die Sanktionierung russischer Banken (Paragraf 103) und von Institutionen, die Eigentum der Russischen F\u00f6deration sind (Paragraf 104).<\/p>\n Damit bleiben Geldtransfers mit Beteiligung der Russischen F\u00f6deration weiterhin m\u00f6glich, sowie das Investieren in den russischen Energiesektor und die Einfuhr von russischem Uran. Die Aussetzung betrifft bereits fr\u00fcher verh\u00e4ngte Sanktionen jedoch nicht. Sie bleibt nach Auskunft der Trump-Administration solange in Kraft, bis sie die Notwendigkeit weiterer Ma\u00dfnahmen feststellt.<\/p>\n Das Dekret von Pr\u00e4sident Trump erfolgte wenige Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung eines Briefs einer \u00fcberparteilichen Gruppe von rund 20\u00a0<\/strong>US-Abgeordneten. Darin forderten sie den Pr\u00e4sidenten auf, das Lindsey-Graham-Gesetz zu respektieren.<\/p>\n Einige Reaktionen auf Trumps Entscheidung gibt es bereits. Don Beyer, ein Abgeordneter der Demokraten im US\u2011Repr\u00e4sentantenhaus, schrieb auf der Social-Media-Plattform X von einer Kapitulation Trumps vor Putin. Dagegen nannte Kirill Dmitrijew, der Leiter des russischen staatlichen Investmentsfonds, Trumps Dekret “einen wichtigen und wahrhaft historischen Moment”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 US-Sanktionen gelten auf unbestimmte Zeit \u2013 bis Washington etwas anderes beschlie\u00dft<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n