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Von Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/p>\n In einem halben Jahr finden in Finnland Parlamentswahlen statt. In diesem Zusammenhang bereitete das Finanzministerium f\u00fcr die n\u00e4chste Regierung, die nach den Wahlen 2027 gebildet wird, eine Liste mit Empfehlungen vor \u2013 laut Yle<\/em> handelt es sich um rund 200 Ma\u00dfnahmen. Das Hauptziel besteht darin, die Staatsfinanzen zu st\u00e4rken und innerhalb von vier Jahren Einsparungen in H\u00f6he von 8 bis 11 Milliarden Euro zu erzielen.<\/p>\n Zu einem solch drastischen Sparkurs zwingt die Beamten die steigende Staatsverschuldung. Nach Angaben des finnischen Statistikamtes belief sich die konsolidierte Bruttoverschuldung des \u00f6ffentlichen Sektors zum Ende des zweiten Quartals 2026 auf 259,6 Milliarden Euro beziehungsweise 90,3 Prozent des BIP \u2013 das sind 4,8 Milliarden mehr als im Vorquartal. Und die Prognosen sind ebenfalls wenig erfreulich. Nach einer Sch\u00e4tzung des Finanzministeriums vom September wird die Verschuldung im Jahr 2026 bei etwa 90 Prozent des BIP liegen und bis 2030 fast 98 Prozent erreichen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 betrug die finnische Verschuldung etwa 33 Prozent des BIP, das hei\u00dft, innerhalb von 18 Jahren stieg sie auf fast das Dreifache.<\/p>\n Der Schuldenanstieg ist das Ergebnis des Zusammenwirkens mehrerer schwerwiegender Faktoren. Finnland ist eines der L\u00e4nder Europas mit der schnellsten Bev\u00f6lkerungsalterung. Die Ausgaben f\u00fcr Renten, Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen steigen, w\u00e4hrend die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen sinkt. W\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie musste die Regierung erhebliche Mittel zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen und privaten Haushalten bereitstellen. Dies f\u00fchrte zu einem sprunghaften Anstieg der Kreditaufnahme: Innerhalb nur eines Jahres \u2013 von 2019 bis 2020 \u2013 stieg die Schuldenquote von 59,5 auf 69,2 Prozent des BIP.<\/p>\n Doch kaum hatte sich das Land davon erholt, folgte der n\u00e4chste Schlag: Der Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland bis hin zur Schlie\u00dfung der Grenze durch Helsinki. Bis 2022 belief sich der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleistungen auf etwa 11 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr, und der finnische Industrieverband sch\u00e4tzte die kumulierten finnischen Investitionen in die russische Wirtschaft auf etwa 12 Milliarden Euro.<\/p>\n Nach 2022 ging ein erheblicher Teil dieser Investitionen verloren oder verlor stark an Wert. Finnland b\u00fc\u00dfte einen wichtigen Exportmarkt ein, seine Grenzregionen zudem die russischen Touristen: Im Spitzenjahr 2013 gaben diese im Land etwa 1,2 Milliarden Euro aus. Das traf die Wirtschaft der Grenzregionen hart und hatte folglich negative Auswirkungen auch auf die Staatseinnahmen.<\/p>\n Ein weiterer Schlag f\u00fcr die finnische Wirtschaft war der NATO-Beitritt des Landes und die damit verbundene Notwendigkeit, die Milit\u00e4rausgaben zu erh\u00f6hen. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums f\u00fcr das Jahr 2027 wird sich auf rund 6,7 Milliarden Euro belaufen \u2013 das sind 618 Millionen mehr als im Jahr 2026 \u2013 und bis 2030 auf 9,2 Milliarden Euro beziehungsweise rund 3,2 Prozent des BIP steigen. Dies erfordert zus\u00e4tzliche Kreditaufnahmen.<\/p>\n Unterdessen gerieten mehrere Branchen \u2013 Industrie, Bauwirtschaft, Luftverkehr, Tourismus sowie das Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe \u2013 zunehmend in eine Krise. Zugleich wies Finnland die h\u00f6chste Arbeitslosenquote in der EU auf: Im August lag sie laut Eurostat bei 10,3 Prozent, gegen\u00fcber einem EU-Durchschnitt von 6,1 Prozent. Im Mai erreichte die Arbeitslosenquote ohne Ber\u00fccksichtigung saisonaler Schwankungen 12,7 Prozent.<\/p>\n Das Finanzministerium warnt, dass die Bedienung der Staatsschulden einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil des Haushalts verschlingt und andere Ausgaben verdr\u00e4ngt. Und da sich die Verschuldung der 100-Prozent-Marke des BIP n\u00e4hert, bleiben der Regierung immer weniger Reserven. Genau diese Perspektive untergr\u00e4bt nach der Logik der Beamten selbst die M\u00f6glichkeit, den Wohlfahrtsstaat in Finnland aufrechtzuerhalten: Dem Kabinett bleiben keine anderen Optionen als dessen Abbau.<\/p>\n Konkrete Schritte zu diesem Abbau finden sich auch in den Empfehlungen des Finanzministeriums an die k\u00fcnftige Regierung. Finanzministerin Riikka Purra warnt seit Langem davor, dass Finnland seinen Wohlfahrtsstaat nicht weiter aufrechterhalten k\u00f6nne. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Dokuments erkl\u00e4rte sie, auch die Renten d\u00fcrften von den Sparma\u00dfnahmen nicht ausgenommen werden.<\/p>\n F\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Aufsehen sorgte der Vorschlag, das Mindestalter f\u00fcr den Renteneintritt schrittweise auf 70 Jahre anzuheben. Allerdings wird vorgeschlagen, die Altersgrenze sehr langsam anzuheben \u2013 um jeweils sechs Monate pro Jahrgang, beginnend mit den 1967 Geborenen.<\/p>\n Die Gewerkschaften reagierten emp\u00f6rt. Die Vorsitzende der STTK (Gewerkschaft, die die Interessen von Fach- und Angestelltenberufen vertritt), Else-Mai Kirvesniemi, bezeichnete den Vorschlag als “verantwortungslos gegen\u00fcber jungen Menschen” und erinnerte daran, dass das tats\u00e4chliche Renteneintrittsalter in Finnland bereits bei 63,2 Jahren liege.<\/p>\n Selbst Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo distanzierte sich am 8. Oktober von dieser Idee: Er bezeichnete das Dokument des Ministeriums als “Stellungnahme von Beamten” und die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre als “v\u00f6llig unrealistisch”. Sie werde “wahrscheinlich nicht durchkommen”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Der zweite zentrale Vorschlag des Finanzministeriums ist die Abschaffung oder deutliche K\u00fcrzung der Beihilfe f\u00fcr die h\u00e4usliche Kinderbetreuung. Nach Einsch\u00e4tzung des Ministeriums w\u00fcrde diese Ma\u00dfnahme die Besch\u00e4ftigung um rund 10.000 Personen erh\u00f6hen. Derzeit wird die Beihilfe an Familien mit Kindern unter drei Jahren gezahlt, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt, anstatt das Kind einer Kindertagesst\u00e4tte zur Betreuung anzuvertrauen: 377,68 Euro pro Monat plus 113,07 Euro f\u00fcr jedes weitere Kind unter drei Jahren. Die neue Direktorin der staatlichen Sozialversicherungsbeh\u00f6rde Kela, Kirsi Varhila, bezeichnete die Beihilfe als “Relikt vergangener Zeiten”: Sie habe keinen Einfluss auf die Geburtenrate und nehme Frauen den Anreiz f\u00fcr Karriere und berufliche Entwicklung.<\/p>\n Besonders sensibel reagiert die finnische Bev\u00f6lkerung auf die “Optimierung” des Krankenhausnetzes. In einigen Kleinst\u00e4dten wurden Krankenh\u00e4user bereits geschlossen. Dar\u00fcber hinaus schl\u00e4gt das Finanzministerium vor, die Verbrennung von Holz zu besteuern, die Steuer auf fossile Brennstoffe zu erh\u00f6hen und die Energiesteuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr Torf abzuschaffen.<\/p>\n Die aktuellen Vorschl\u00e4ge des Finanzministeriums sind nicht der erste Schlag gegen das finnische Sozialschutzsystem. Seit 2023 setzte die Regierung von Petteri Orpo bereits mehrere Sparpakete um \u2013 und machte sich damit bei den Gewerkschaften \u00e4u\u00dferst unbeliebt, die eine Reihe von Streiks, darunter auch politische Streiks, organisierten. So wurde ab dem 1. Januar 2024 die Karenzzeit, in der Arbeitslose keine Leistungen erhalten, von f\u00fcnf auf sieben Tage verl\u00e4ngert. Seit dem 1. M\u00e4rz 2026 gelten zudem strengere Sanktionen, wenn Arbeitslose nicht aktiv nach Arbeit suchen.<\/p>\n Auch die Eink\u00fcnfte von Arbeitslosen werden inzwischen deutlich strenger angerechnet: Jeder hinzuverdiente Euro verringert die Leistung um 50 Cent. Die erforderliche Besch\u00e4ftigungsdauer wurde von sechs auf zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert. Zudem wurde eine gestaffelte K\u00fcrzung der Leistungen eingef\u00fchrt: Je l\u00e4nger jemand arbeitslos bleibt, desto geringer f\u00e4llt die Unterst\u00fctzung aus.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurden zahlreiche weitere K\u00fcrzungen eingef\u00fchrt \u2013 sowohl in gro\u00dfem als auch in kleinem Umfang. So wird seit dem 1. Januar 2025 das Wohngeld nicht mehr an Eigent\u00fcmer selbst genutzten Wohneigentums gezahlt. Seit dem 1. Februar 2026 ist Kela berechtigt, die grundlegende Sozialhilfe um 50 Prozent zu k\u00fcrzen \u2013 sofern sich der Leistungsempf\u00e4nger trotz Aufforderung der Beh\u00f6rde nicht als Arbeitsuchender registriert und keine vorrangigen Sozialleistungen beantragt.<\/p>\n Die Indexierung der meisten an den Volksrentenindex gekoppelten Leistungen ist bis Ende 2027 eingefroren. Das bedeutet, dass kein Inflationsausgleich erfolgt und die Leistungen damit faktisch von Jahr zu Jahr an Kaufkraft verlieren. Zum 1. Januar 2026 wurde die staatliche Erstattung f\u00fcr einen Besuch bei einem Privatarzt von 30 auf 8 Euro gesenkt. Auch die Studienbeihilfe wird im Jahr 2026 nicht indexiert. W\u00e4hrend die Sozialleistungen gek\u00fcrzt werden, steigen die Milit\u00e4rausgaben dagegen weiter \u2013 hier will der finnische Staat offenbar nicht sparen.<\/p>\n Natalja Jerjomina, Doktorin der Politikwissenschaften und Professorin an der Staatlichen Universit\u00e4t Sankt Petersburg, ist der Ansicht, dass Finnland vor einem existenziellen Wendepunkt in seiner Geschichte steht. Jerjomina sagt:<\/p>\n “Was die Regierung von Petteri Orpo derzeit tut \u2013 und womit sich zweifellos auch das n\u00e4chste Kabinett befassen muss, unabh\u00e4ngig davon, wer die Wahlen gewinnt \u2013, ist nicht einfach eine Reihe technischer Ma\u00dfnahmen, sondern der schrittweise Abbau zentraler Elemente des Wohlfahrtsstaates, der \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut wurde. Ein Rentenalter von 70 Jahren bedeutet, dass k\u00fcnftige Generationen deutlich l\u00e4nger arbeiten werden als ihre V\u00e4ter und M\u00fctter, Gro\u00dfv\u00e4ter und Gro\u00dfm\u00fctter. Die Abschaffung der Beihilfe f\u00fcr die h\u00e4usliche Kinderbetreuung nimmt Familien die M\u00f6glichkeit, zwischen Berufst\u00e4tigkeit und der Betreuung ihres Kindes zu w\u00e4hlen. Die Reduzierung des Krankenhausnetzes und die Schlie\u00dfung von Notaufnahmen erschweren den Zugang zur medizinischen Versorgung, insbesondere in abgelegenen Regionen. Das Einfrieren der Indexierung von Sozialleistungen entwertet die sozialen Garantien.”<\/em><\/p>\n Die Expertin betont, dass die Staatsverschuldung, die bereits \u00fcber 90 Prozent des BIP liege und weiter steige, Finnland keine gro\u00dfen Spielr\u00e4ume lasse. Sie erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Die linksgerichteten Kr\u00e4fte schlagen eine drastische Erh\u00f6hung der Steuern f\u00fcr Privatunternehmen vor, doch dies w\u00fcrde lediglich zu einer weiteren Erstickung der Wirtschaft f\u00fchren. Finnland ist in eine Falle geraten: Der Bruch mit Russland hat dem Land seinen wichtigsten Wirtschaftspartner genommen, steigende Milit\u00e4rausgaben erfordern immer neue Ressourcen, und die alternde Bev\u00f6lkerung belastet das Renten- und Gesundheitssystem zunehmend. Unter diesen Umst\u00e4nden mag der Abbau des Wohlfahrtsstaates als einziger Ausweg erscheinen. Doch der Preis f\u00fcr diesen Ausweg w\u00e4ren wachsende Ungleichheit, die Verarmung schutzbed\u00fcrftiger Bev\u00f6lkerungsgruppen und der Verlust dessen, was Finnland den Ruf als eines der wohlhabendsten L\u00e4nder der Welt verliehen hat.”<\/em><\/p>\n Ihrer Meinung nach w\u00fcrden die Finnen kaum tatenlos zusehen, wie ihnen soziale Leistungen entzogen werden \u2013 und dies k\u00f6nnte bereits politische Ersch\u00fctterungen nach sich ziehen. Jerjomina kommt zu folgendem Schluss:<\/p>\n “Seit 2022 hat die Streikaktivit\u00e4t im Land deutlich zugenommen. Sollte die Regierung versuchen, die Vorschl\u00e4ge des Finanzministeriums umzusetzen, wird eine neue Protestwelle einsetzen. Man denke hier an Frankreich, wo im Jahr 2023 der Versuch, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, massive Proteste und Streiks ausl\u00f6ste, die monatelang andauerten. In Griechenland f\u00fchrten seinerzeit die von den Kreditgebern auferlegten harten Sparma\u00dfnahmen zu Massenunruhen und politischer Instabilit\u00e4t. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Proteste in Finnland noch gr\u00f6\u00dfere Ausma\u00dfe annehmen werden.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 12. Oktober 2026 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/strong> ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012\u00a0<\/strong>Finnland opfert Sozialstaat f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine<\/a><\/p>\n\n