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“Nur Russland kommt als Verantwortlicher in Frage”, urteilten die angesehenen Experten der Tagesschau<\/em>. “Fast alles deutet auf einen russischen Anschlag”, erkl\u00e4rte unverbl\u00fcmt der Spiegel<\/em>. Eine Liste dieser Zitate lie\u00dfe sich endlos fortf\u00fchren.<\/p>\n Und mit was f\u00fcr Strafen den Verantwortlichen f\u00fcr den Anschlag doch gedroht wurde! Bei einer speziell einberufenen Sondersitzung der UN wurde in Reaktion auf Anschl\u00e4ge dieser Art sogar mit einer kollektiven Antwort der NATO gedroht. Und schon damals z\u00f6gerte niemand, die Begriffe “Terrorismus” und “Sabotage” zu verwenden, um derartige \u2013 “highly likely” \u2013 durch Russland ver\u00fcbte Handlungen entschieden zu verurteilen. Sie versprachen eine entschiedene Antwort.<\/p>\n Schlagen wir nun also die deutschen Zeitungen am Morgen nach der ersten Verhandlung im Prozess gegen einen der mutma\u00dflichen Ausf\u00fchrenden dieses Terroranschlags auf \u2013 den ukrainischen Sondereinsatzkommando-Offizier Sergei Kusnezow. Und was sehen wir? Einige Zeitungen haben es sogar geschafft, in ihren Druckausgaben nicht ein Wort dar\u00fcber zu verlieren! Sie haben\u00a0daran kein Interesse mehr. S\u00e4\u00dfe auf der Anklagebank ein russischer Offizier, s\u00e4he die Sache nat\u00fcrlich anders aus, aber da ein Ukrainer (und sogar die Ukraine selbst) angeklagt wird, ist es auf einmal unziemlich, in dieser Geschichte zu w\u00fchlen. Und das Timing k\u00f6nnte auch kaum schlechter sein, wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Merz sich am selben Tag vom Podium des Bundestags aus wegen ihrer gemeinsamen Stellungnahme, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine einstellen zu wollen, mit harscher Kritik auf die AfD und das BSW gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist es recht offensichtlich, warum ein gro\u00dfer Teil der europ\u00e4ischen Medien das Interesse daran verloren hat, \u00fcber den lang erwarteten Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zu berichten. Schon sein Auftakt macht deutlich, warum er sich zur f\u00fcr Europa ung\u00fcnstigsten Richtung wenden k\u00f6nnte. Der Strategie (oder eher: den Strategien) von Kusnezows Verteidigung nach zu urteilen, werden mehrere Varianten ausgelotet. Doch die wichtigste von allen ist der Versuch, zu beweisen, dass die Pipeline ein legitimes Ziel der “sich verteidigenden” Ukraine gewesen sei, da sie ein “Instrument zur Finanzierung der russischen Armee” dargestellt habe. Und da von einem strategischen Objekt die Rede sei, greife das Zivilrecht nicht bez\u00fcglich der Handlungen ukrainischer Milit\u00e4rangeh\u00f6riger, die zudem noch einen Befehl ihres Oberkommandos ausgef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n “Nord Stream war von Anfang an eine Waffe \u2013 sowohl in milit\u00e4rischer als auch in finanzieller und politischer Hinsicht”, erkl\u00e4rte Kusnetsows Anwalt vor dem Gericht. Und die deutsche Presse greift diese Erkl\u00e4rungen freudig auf und kommt zum Schluss, dass der Angriff “kein Kriegsverbrechen, sondern ein Akt der Selbstverteidigung” gewesen sei, bei dem au\u00dferdem niemand gestorben sei!<\/p>\n Auch Russland h\u00e4tte freie Hand f\u00fcr derartige Handlungen<\/strong><\/p>\n Und hier kommen wir zur explosivsten (in jedem Sinne des Wortes) Szenario, das diese Strategie f\u00fcr Europa nach sich ziehen k\u00f6nnte. Wenn das deutsche Gericht den Anw\u00e4lten zustimmt und das Recht ukrainischer Saboteure anerkennt, “milit\u00e4rische Objekte Russlands” auf dem europ\u00e4ischen Kontinent (vergessen wir nicht, dass die Nord-Stream-Pipeline in der alleinigen Wirtschaftszone D\u00e4nemarks gesprengt wurde) in die Luft zu jagen, denn gew\u00e4hrt es dadurch allen \u2013 auch Russland \u2013 freie Hand f\u00fcr derartige Handlungen.<\/p>\n Das russische Verteidigungsministerium hat schon vor langer Zeit eine Liste der R\u00fcstungsunternehmen ver\u00f6ffentlicht, die auf europ\u00e4ischem Gebiet \u2013 und auch in Deutschland \u2013 in Wirklichkeit im Interesse der ukrainischen Armee arbeiten. Und auch in Anbetracht dessen, dass in der Bundesrepublik nicht das angels\u00e4chsische Pr\u00e4zedenzrecht gilt, w\u00fcrde ein Freispruch der Nord-Stream-Saboteure durch das Hamburger Gericht eine B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen, da es die juristische Grundlage f\u00fcr hypothetische Sabotageakte gegen beliebige Objekte schaffen w\u00fcrde, die Teil der Lieferkette von Waffen- und R\u00fcstungslieferungen an die Ukraine sind.<\/p>\n Dabei w\u00fcrden die Verweise auf die “Selbstverteidigung” der Ukraine keinerlei Rolle spielen. Man kann Russland noch so oft als den “Aggressor” bezeichnen, aber die Regeln der Kriegsf\u00fchrung sind f\u00fcr alle gleich. Kusnezows Verteidigung versucht, sich auf Artikel 52 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu berufen, der Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele erlaubt, und will unter diese Definition auf k\u00fcnstliche Weise eine rein zivile Gaspipeline subsumieren. Allerdings greift in diesem Fall eine allgemeine Regel der Kriegsf\u00fchrung (jus in bello): Indem die Europ\u00e4er der Ukraine die Durchf\u00fchrung von Kampfoperationen auf europ\u00e4ischem Territorium oder sogar in internationalen Gew\u00e4ssern erlauben, segnen sie damit auch dieselben Handlungen durch Russland ab \u2013 ganz gleich, wen sie als Aggressor oder als Opfer einer Aggression betrachten.<\/p>\n Auf diese Weise wird das Hamburger Gericht, sollte es der Verteidigungsstrategie des ukrainischen Saboteurs stattgeben, Russland eine m\u00e4chtige Waffe zur Hand geben und gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Kampfhandlungen gegen echte milit\u00e4rische Objekte erteilen, die f\u00fcr die ukrainische Mordmaschinerie arbeiten.<\/p>\n Die Europ\u00e4er sollten nicht sagen, sie seien nicht gewarnt worden<\/strong><\/p>\n “Wie k\u00f6nnen die Europ\u00e4er das nur nicht verstehen?”, fragen sich bestimmt viele. Und genau das ist das Besorgniserregendste daran. Sie verstehen es wirklich nicht! Zumindest betrifft das einen gro\u00dfen Teil derjenigen, die das Gericht im Moment lauthals dazu auffordern, den ukrainischen Terrorismus freizusprechen. Beispielsweise erkl\u00e4rte einer der wichtigsten Sicherheitsexperten der CDU, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, schon im Voraus: “Ganz gleich, wie das Verfahren ausgeht, es sollte daf\u00fcr keine Konsequenzen geben, denn die Unterst\u00fctzung der Ukraine liegt im Interesse unserer nationalen Sicherheit und wird durch unser Verantwortungsgef\u00fchl f\u00fcr ein freies Europa diktiert.” Aber Kiesewetter klang ganz anders, als er 2022 versicherte, Russland stehe \u2013 mit gro\u00dfer Sicherheit! \u2013 hinter der Sabotage der Pipeline und m\u00fcsse daf\u00fcr bestraft werden!<\/p>\n Jetzt verk\u00fcnden die europ\u00e4ischen Politiker hingegen, dass die Saboteure, die die Pipeline in der Ostsee gesprengt haben, “Medaillen verdienen, und nicht Gef\u00e4ngnisstrafen”. Wir sollten uns das f\u00fcr die Zukunft merken! Ebenso wie wir ihnen heute ihre Aussagen unter die Nase reiben, Russland habe Nord Stream in die Luft gejagt.<\/p>\n Jedes Wort, jede Handlung und erst recht jeder gerichtliche Erlass der Europ\u00e4er wird bedacht und gegen sie verwendet werden. Sie k\u00f6nnen sich kaum vorstellen, was f\u00fcr eine schmutzige Waffe sie uns zur Hand geben werden, wenn sie den Terroranschlag auf europ\u00e4ischem Gebiet tats\u00e4chlich als einen “milit\u00e4rischen Akt der Selbstverteidigung” anerkennen. Sie sollen hinterher nur nicht sagen, sie seien nicht gewarnt worden.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Nord-Stream-Prozess: Andromeda und die deutschen Zwerge<\/a>\u00a0<\/p>\n\n