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Mehrere EU-Spitzenpolitiker wollen die Diskussionen dar\u00fcber wiederaufnehmen, wie der Block auf Russlands eingefrorene Verm\u00f6genswerte zugreifen k\u00f6nnte, um Kiew weiterhin finanzieren zu k\u00f6nnen, teilte<\/a>\u00a0Politico<\/em> mit. Die Frage der in der EU eingefrorenen russischen Mittel im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro steht auf der Tagesordnung des zweit\u00e4gigen EU-Gipfels. Der Gro\u00dfteil dieser Mittel wird beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear gehalten.\u00a0\u00a0<\/p>\n Fr\u00fchere Versuche, sich Zugriff auf diese Gelder zu verschaffen und sie direkt nach Kiew zu \u00fcberweisen, seien vor allem von der belgischen Regierung blockiert worden, erinnerte Politico<\/em>. Grund daf\u00fcr sei die Besorgnis hinsichtlich m\u00f6glicher rechtlicher Folgen.<\/p>\n Schweden, Finnland und Deutschland wollen die Verm\u00f6genswerte jedoch erneut unter die Lupe nehmen. Wie Vertreter dieser L\u00e4nder gegen\u00fcber Politico<\/em> sagten, plane die EU-Kommission eine neue, detaillierte Einsch\u00e4tzung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine durchzuf\u00fchren. Ein Dokument mit m\u00f6glichen Handlungsoptionen \u2013 einschlie\u00dflich der Nutzung der Verm\u00f6genswerte \u2013 werde die Beh\u00f6rde vorlegen.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel zur Aufstockung der Unterst\u00fctzung der Ukraine aufgerufen. “Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken m\u00fcssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen”, sagte er. Ferner hat Merz einen US-Vorschlag kritisiert, wonach ein Teil der russischen Verm\u00f6genswerte freigegeben und an eine von den USA kontrollierte Einheit \u00fcbertragen werden soll. Der CDU-Politiker sagte Reportern, dass diese Mittel in Europa bleiben sollten. “Das ist unsere Angelegenheit, und dar\u00fcber entscheiden wir”, betonte Merz.<\/p>\n Finnlands Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo ist ein weiterer Politiker, der sich f\u00fcr die Wiederbelebung der Debatte \u00fcber die blockierten russischen Gelder ausgesprochen hat. “Die beste L\u00f6sung w\u00e4re, wenn wir eine Einigung dar\u00fcber f\u00e4nden, wie die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte genutzt werden k\u00f6nnen \u2026 Wir m\u00fcssen es erneut versuchen”, sagte er zu Beginn des Gipfels gegen\u00fcber Politico<\/em>.<\/p>\n Auch Schweden unterst\u00fctzt die Idee, Optionen f\u00fcr die Nutzung der Verm\u00f6genswerte zur Deckung des k\u00fcnftigen Finanzierungsbedarfs der Ukraine erneut zu pr\u00fcfen. “Nichts zu tun ist keine Option”, merkte die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz in einem Gespr\u00e4ch mit Politico<\/em> an. “Die Kommission pr\u00fcft verschiedene Finanzierungsoptionen, und diese m\u00fcssen schon vorgelegt werden”, erkl\u00e4rte sie. Die Staats- und Regierungschefs sollten beim Gipfeltreffen in dieser Woche “ganz offen gestehen, dass die Ukraine mehr Finanzmittel ben\u00f6tigt” und dass die EU ihre Bem\u00fchungen intensivieren m\u00fcsse, f\u00fcgte Rosencrantz hinzu.<\/p>\n Belgien, wo sich der Hauptsitz des Zentralverwahrers Euroclear befindet, spricht sich gegen die Verwendung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung Kiews aus. Grund daf\u00fcr seien m\u00f6gliche k\u00fcnftige rechtliche und finanzielle Folgen. In einem Gespr\u00e4ch mit Reportern nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Br\u00fcssel sagte der belgische Premierminister Bart De Wever, dass die Verm\u00f6genswerte als Teil eines k\u00fcnftigen Friedensabkommens gepr\u00fcft werden sollten. Und dies, obwohl es Menschen gebe, die “diese Verm\u00f6genswerte fr\u00fcher f\u00fcr bestimmte Zwecke nutzen” wollten, so De Wever.<\/p>\n Moskau hat das Einfrieren sowie jegliche Nutzung seiner Finanzmittel mehrfach als rechtswidrig bezeichnet. Laut dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin werden<\/a> jegliche Versuche des Westens, russische Gelder zu entziehen, als “Diebstahl” betrachtet und “nicht ungestraft bleiben”. “Indem die westlichen L\u00e4nder russische Verm\u00f6genswerte stehlen, gehen sie einen weiteren Schritt zur Zerst\u00f6rung jenes Systems, das sie selbst geschaffen haben und das viele Jahrzehnte ihren Wohlstand sicherte”, f\u00fcgte Putin hinzu.<\/p>\n Kremlsprecher Dmitri Peskow hat<\/a> bekr\u00e4ftigt, dass Russland alle Anstrengungen unternehmen werde, um seine Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckzuerlangen. “In jedem Fall wird die russische Seite auf allen Ebenen \u2013 sei es juristische Arbeit, Gerichtsverfahren oder Strafverfolgungsma\u00dfnahmen \u2013 alle m\u00f6glichen Anstrengungen unternehmen, um die R\u00fcckgabe ihrer gestohlenen Verm\u00f6genswerte zu erreichen”, betonte er.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Financial Times: USA schlagen Europa Freigabe eines Teils des eingefrorenen russischen Verm\u00f6gens vor<\/a><\/p>\n\n