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Friedrich Merz verspricht g\u00fcnstigeren Sprit, doch an der Zapfs\u00e4ule bleibt ein Teil der versprochenen Entlastung aus. Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, aber die Preise sinken nicht im gleichen Umfang.<\/p>\n
F\u00fcr die Autofahrer bedeutet das, dass sie trotz staatlicher Hilfe weiterhin tief in die Tasche greifen m\u00fcssen.<\/p>\n
Der Tankrabatt soll die B\u00fcrger angesichts hoher Kraftstoffpreise entlasten. Seit dem 1. Oktober gilt eine befristete Senkung der Energiesteuer. Einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer betr\u00e4gt die m\u00f6gliche Entlastung bis zu 16,7 Cent pro Liter. Die Ma\u00dfnahme soll bis Ende Dezember laufen. Der Staat verzichtet damit auf erhebliche Einnahmen, doch die Verbraucher erhalten nicht automatisch die gesamte Entlastung.<\/p>\n
Berechnungen des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung zeigen, dass die Steuersenkung bislang nur teilweise an die Autofahrer weitergegeben wird. Nach zwei Wochen lag die durchschnittliche Weitergabe demnach bei rund zwei Dritteln. Die Entlastung fiel zuletzt zudem geringer aus. Damit klaffen das politische Versprechen und die tats\u00e4chliche Ersparnis f\u00fcr Autofahrer auseinander.<\/p>\n
Schon die ersten Auswertungen des Ifo-Instituts deuteten auf L\u00fccken hin. In den ersten f\u00fcnf Tagen wurden beim Diesel durchschnittlich 15 der rund 17 Cent Steuersenkung weitergegeben. Bei Super E5 waren es gut 16 Cent, bei Super E10 rund 15 Cent. Die Weitergabe war also je nach Kraftstoff unterschiedlich und nicht durchgehend vollst\u00e4ndig.<\/p>\n
Am Ende zahlen die B\u00fcrger doppelt. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, um das Tanken g\u00fcnstiger zu machen. Bleibt ein Teil des Rabatts auf dem Weg zur Zapfs\u00e4ule h\u00e4ngen, tragen die Steuerzahler die Kosten, ohne die versprochene Entlastung vollst\u00e4ndig zu erhalten.<\/p>\n
Die Mineral\u00f6lbranche verweist auf zus\u00e4tzliche Kosten, unter anderem f\u00fcr Biokraftstoffe und Transporte. Zudem h\u00e4ngen die Preise an den Tankstellen auch vom internationalen \u00d6lmarkt ab. Steigt der Roh\u00f6lpreis, kann das die Wirkung der Steuersenkung rasch schm\u00e4lern. Der Tankrabatt garantiert deshalb keinen dauerhaft niedrigeren Spritpreis.<\/p>\n
Eine Steuersenkung bedeutet noch lange nicht niedrigere Preise. Ob Autofahrer wirklich profitieren, h\u00e4ngt davon ab, wie viel die Mineral\u00f6lkonzerne weitergeben. Ohne nachvollziehbare Kontrolle k\u00f6nnen andere Preisbewegungen den Rabatt teilweise oder vollst\u00e4ndig zunichtemachen.<\/p>\n
Merz verkauft den Tankrabatt als Hilfe f\u00fcr Autofahrer. Doch solange die Preise nicht entsprechend sinken, zahlen die B\u00fcrger trotz staatlicher Entlastung weiter drauf. Der Bund verzichtet auf Einnahmen, die er an anderer Stelle einsetzen k\u00f6nnte, w\u00e4hrend die versprochene Ersparnis an der Zapfs\u00e4ule nur teilweise sp\u00fcrbar wird. F\u00fcr die Autofahrer z\u00e4hlt am Ende nicht die Ank\u00fcndigung aus Berlin, sondern der Preis, der auf der Tankstellenanzeige steht.<\/p>\n
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