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Von Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke<\/em><\/p>\n Teil 3<\/a> unserer Analyse befasste sich mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag mitsamt Verbot der Anwesenheit nichtdeutschen Milit\u00e4rs in Ostdeutschland. Besonders ist dabei die Rolle der f\u00fcnf Ex-DDR-Bundesl\u00e4nder als Rechtsnachfolger der Vertragspartei DDR. Sie sind W\u00e4chter des Zwei-plus-Vier-Vertrags, die Dienstaufsicht \u00fcber die Bundesregierung!<\/p>\n Der Vertrag verlangt seit 1990, dass dem vereinten Deutschland auferlegte Verpflichtungen in einer Verfassung festgeschrieben sein m\u00fcssen. Das demokratisch mangelhafte Grundgesetz (GG) verlangt in Artikel 146 selbst, nach einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu schaffen.<\/p>\n Ein paar Minuten Geschichte<\/strong><\/p>\n Nach 1945 waren die vier deutschen Besatzungszonen fremdgesteuerte Milit\u00e4rdiktaturen. In den drei Westzonen hatten die USA das Sagen. F\u00fcr die US-Regierung ging es darum, auch im Frieden die US-R\u00fcstungsproduktion auf Kriegsniveau weiterlaufen zu lassen \u2013 daf\u00fcr brauchte man neue Feindbilder.<\/p>\n Man entschied 1946: Die Sowjetunion soll das neue Feindbild sein. Begr\u00fcndende feindliche Handlungen der Sowjetunion gab es nicht \u2013 es dienten die innenpolitischen Schreckensbilder “Stalin-Diktatur” und “Kommunismus” sowie unbegr\u00fcndete Behauptungen von sowjetischen Expansionsabsichten als Vorw\u00e4nde.\u00a0Das Besatzungsgebiet Westdeutschland zeigte sich bestens geeignet als Br\u00fcckenkopf f\u00fcr die US-Aufr\u00fcstung gegen den angrenzenden sowjetischen Herrschaftsbereich.<\/p>\n Mit der “W\u00e4hrungsreform” 1948 erfolgte gegen sowjetischen Widerstand (“Berlin-Blockade” 1948\/49) die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands. Zusammen mit der US-Wirtschaftshilfe bewirkte dies bei der westdeutschen Bev\u00f6lkerung die Akzeptanz der USA als “Schutzmacht”: Die Luftbr\u00fccke erwies sich als Propaganda-Coup, der die anglo-amerikanischen St\u00e4dtebombardierungen vergessen machte.<\/p>\n Allerdings war Widerstand zu erwarten gegen die erneute Militarisierung des Landes, w\u00e4hrend sich noch tausende Deutsche in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befanden.\u00a0Deshalb organisierten die USA 1949 die Westzonen als Separatstaat: Bundesrepublik Deutschland (BRD), formell als Demokratie mit der Behelfsverfassung Grundgesetz. Die Deutschen sollten sich um Innenpolitik k\u00fcmmern d\u00fcrfen, sie durften aber nichts zu Au\u00dfenpolitik oder Milit\u00e4rfragen zu sagen haben, weshalb eine Volksabstimmung auf Bundesebene ausgeschlossen ist.<\/p>\n Der zweite deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik (DDR), einen Monat nach der BRD gegr\u00fcndet, nannte seine Gesetzesbasis von Beginn an “Verfassung”. Da das sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem stark von deutschen Traditionen abwich, unterschied sich die DDR-Verfassung auch grundlegend vom GG.<\/p>\n Die vom sowjetischen Generalsekret\u00e4r Gorbatschow ab 1985 in der Sowjetunion versuchte Liberalisierung f\u00fchrte auch in der DDR 1989 zu den w\u00f6chentlichen “Montagsdemonstrationen” und zur \u00d6ffnung der Berliner Mauer. Die erneuerte DDR-Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Hans Modrow betrieb die Demokratisierung, mit neuen Parteien, marktwirtschaftlichen Elementen, einem pluralistischen B\u00fcrgerrat “Runder Tisch” und\u00a0f\u00fcr M\u00e4rz 1990 angesetzten freien Parlamentswahlen.<\/p>\n Nach vierzig Jahren Distanz kam es zu einer Ann\u00e4herung\u00a0zwischen BRD und DDR, trotzdem wollten 71 Prozent der DDR-B\u00fcrger die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t der\u00a0Deutschen Demokratischen Republik\u00a0erhalten. So bot Hans Modrow dem BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl im Dezember 1989 eine Vertragskonf\u00f6deration DDR-BRD an.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Kohls Staatsstreich gegen die DDR-Regierung <\/strong><\/p>\n Drei Wochen zuvor hatte Kohl seinen mehrj\u00e4hrigen Plan einer deutschen Vereinigung verk\u00fcndet. Binnen Tagen (am 4. Dezember 1989) hatte US-Pr\u00e4sident Bush diese Eigenm\u00e4chtigkeit Kohls vom Tisch gewischt, mit der Weisung, BRD und DDR schnellstm\u00f6glich zu vereinen \u2013 im Rahmen der NATO und deren erster Osterweiterung ins Herrschaftsgebiet der angeschlagenen Sowjetunion. Ersichtlich ist dies aus dem Gespr\u00e4chsprotokoll<\/a> eines schnell anberaumten Treffens Kohls mit Bush in Camp David am 24. Februar 1990.<\/p>\n Kohl gehorchte. Mit einem DDR-Ableger seiner CDU mischte er sich in den DDR-Wahlkampf ein. Den B\u00fcrgern dort versprach er “bl\u00fchende Landschaften” mit der “D-Mark” als k\u00fcnftiger W\u00e4hrung. Die westliche Falschbehauptung “DDR zahlungsunf\u00e4hig” war sachlich falsch, schien aber glaubhaft. Dahinter blieb die demokratische DDR-Revolution der Modrow-Regierung unsichtbar. Die damals erarbeitete, aber nicht mehr in Kraft gesetzte DDR-Reformverfassung<\/a>\u00a0ist demokratischer als das GG. Sie h\u00e4tte als Grundlage f\u00fcr die deutsche Verfassung wenigstens diskutiert werden k\u00f6nnen, blieb aber in der Schublade.<\/p>\n Kohls CDU brachte es im M\u00e4rz 1990 auf erstaunliche 48 Prozent. Die DDR-SPD schaffte nicht einmal die H\u00e4lfte, beteiligte sich aber an der Regierungskoalition unter Ministerpr\u00e4sident Lothar de Maizi\u00e8re (CDU).<\/p>\n Kohl deutete das Wahlergebnis, wahrheitswidrig, als B\u00fcrgerauftrag f\u00fcr den “Beitritt”\u00a0der DDR zur BRD. Binnen sechs Wochen \u00fcberschrieb die neue Regierung das DDR-Staatsverm\u00f6gen an die BRD. Die Beh\u00f6rde “Treuhand” verkaufte (verschleuderte) DDR-Betriebe an Private.<\/p>\n 95 Prozent aller Werte gingen an die BRD und ans Ausland. Im Kolonialstil schlachteten die neuen Eigent\u00fcmer die DDR-Wirtschaft aus. Ebenso zerst\u00f6rerisch wirkte das neue Geldsystem. F\u00fcr die privaten Konten der DDR-B\u00fcrger war es kurzfristig ein Segen, f\u00fcr die Betriebe dagegen waren die alten Verrechnungswerte bei der DDR-Staatsbank zu Schulden in harter W\u00e4hrung geworden, zum Fahrschein in die Insolvenz.<\/p>\n So wurde Ostdeutschland binnen Monaten deindustrialisiert. Ein Drittel der B\u00fcrger verlor\u00a0den Arbeitsplatz. Zu Stra\u00dfendemonstrationen fanden die Menschen in ihrer Not nicht mehr die Kraft.\u00a0Allerdings bewirkte der koloniale Umgang der BRD mit der DDR nach 1989 eine wirtschaftliche, aber auch geistige Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland, wie sie zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten vorher nicht bestanden hatte.<\/p>\n Am 3. Oktober 1990 entstand durch Verschmelzung von BRD, DDR und der Vierm\u00e4chtestadt Berlin das “vereinte Deutschland”. Kohl konnte Bush den Vollzug der Weisung melden: Ostdeutschland ist NATO-Gebiet.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Warum nicht das Grundgesetz als deutsche Verfassung?<\/strong><\/p>\n Das vereinte Deutschland \u00fcbernahm das BRD-Grundgesetz. Dessen Schlussartikel 146 fordert die Deutsche Verfassung, ebenso wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das GG hat schwerwiegende Demokratiedefizite, darunter fehlende Volksabstimmung und fast beliebig erlaubte “Nebent\u00e4tigkeiten” der Abgeordneten als Einladung zur Korruption. Abgesehen von einem Wahltag alle vier Jahre haben die B\u00fcrger keinerlei M\u00f6glichkeit, Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Das Wahlergebnis ist jeweils eine nicht transparente Parteienkoalition. Welche Kr\u00e4fte und Interessen hinter den Parteien stehen, bleibt der \u00d6ffentlichkeit verborgen.<\/p>\n Seit 2022 sind die sozialen Probleme in Deutschland angewachsen, offensichtlich die Folge immenser Geldabfl\u00fcsse in die Ukraine. Nach \u00fcber drei Jahrzehnten der deutschen Vereinigung wird an Wahlerfolgen neuer Parteien eine wachsende Ern\u00fcchterung der deutschen B\u00fcrger deutlich. Diese Wahlerfolge, besonders in Ostdeutschland, beruhen offenbar auf der Hoffnung der Menschen auf bessere Lebensverh\u00e4ltnisse durch diese neuen Parteien. Dass M\u00e4ngel des GG einen Einfluss haben k\u00f6nnten, sieht kaum jemand.<\/p>\n Unter den neuen Parteien\u00a0verzeichnet besonders eine erstaunliche Erfolge, so dass sie voraussichtlich 2026 erstmals in einem ostdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen kann. Von dort werden Forderungen laut<\/a>, die Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und aus den EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszusteigen. Dies, verbunden mit anstehenden Diskussionen \u00fcber die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, verspricht interessante Bewegungen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Deutsche Verfassung als Sperre gegen den Weg in die Diktatur<\/strong><\/p>\n Einst bot die Weimarer Verfassung der Nazi-Partei legal den Weg in die Regierung. In gleicher Weise erlaubt auch das GG neuen Parteien diesen Weg, zumal es der Bundesregierung erlaubt, widerst\u00e4ndige Landesregierungen zu entmachten. Hinzuzurechnen ist als illegaler, aber realer Machtfaktor die Korruption, die auch bei der “Machtergreifung” 1933 eine Rolle spielte.<\/p>\n Um heute auf Bundesebene eine Parteilinie zu \u00e4ndern oder gef\u00fcgige Personen an die Regierungsmacht zu bringen, d\u00fcrfte es ausreichen, eine \u00fcberschaubare Zahl von Bundespolitikern zu bestechen oder zu erpressen. Wobei Korruption nicht hei\u00dfen muss, das da jemand mit einem Briefumschlag voller Bargeld kommt, Korruption funktioniert \u00fcber ganz andere und subtilere Wege.<\/p>\n Prinzipiell ist es also m\u00f6glich, dass eine Partei zun\u00e4chst mit einer legalen Programmatik eine Bundestagswahl gewinnt und, an der Regierung angelangt, umschaltet auf eine diktatorische Programmatik, die sie mittels “Fraktionsdisziplin” im Bundestag formell legalisiert. Durch Korruption d\u00fcrfte externen Kr\u00e4ften solche Umsteuerung in jeder personellen Regierungskonstellation m\u00f6glich sein, sofern sie \u00fcber ausreichend Gelder verf\u00fcgen.<\/p>\n Als wahrscheinlichste Korruptionsquelle d\u00fcrften Waffenindustrien mit ihren immensen Gewinnen in Betracht kommen. Anf\u00e4llig w\u00e4ren die sogenannten Altparteien ebenso wie die neuen Parteien. Ein neuer Faschismus k\u00e4me dann aus der Mitte der Gesellschaft.<\/p>\n Dies lie\u00dfe sich nur verhindern, indem die Zahl der politisch entscheidungsberechtigten Personen derart vergr\u00f6\u00dfert wird, dass Korruption nicht praktikabel wird. Einerseits wegen der entsprechend steigenden Kosten, vor allem aber durch die Wahrscheinlichkeit, dass Korruption in der \u00d6ffentlichkeit durch die Menge der Beteiligten eher bekannt wird und dadurch dann scheitert.<\/p>\n Ein Hauptweg in eine solche korruptionssichere Situation d\u00fcrfte darin liegen, dass die Bundesl\u00e4nder die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber alle Fragen der regionalen Lebensverh\u00e4ltnisse erhalten, einschlie\u00dflich der\u00a0\u2013 \u00fcber Volksabstimmung abzusichernden\u00a0\u2013 Entscheidungsmacht \u00fcber die Frage, ob das Bundesland im Fall einer internationalen Krise milit\u00e4risch oder gewaltfrei verteidigt werden will (Sicherheits- oder Friedensstrategie). Die regionalen Entscheidungen einer Landeregierung d\u00fcrfen auf Bundesebene nicht anfechtbar sein. Dies erfordert ein entsprechendes integrales Verfassungssystem mit der Haupt-Souver\u00e4nit\u00e4t bei den Bundesl\u00e4ndern und einer beschr\u00e4nkten Nebensouver\u00e4nit\u00e4t bei der Bundesregierung, dem Schweizer Staatssystem \u00e4hnlich.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Korrekturinstrument Zwei-plus-Vier-Vertrag<\/strong><\/p>\n Angesichts der tragischen deutsch-russischen Geschichte d\u00fcrfte unstrittig sein, dass kein Land der Welt ein gr\u00f6\u00dferes historisches Recht hat als Russland zu verlangen, dass ein f\u00fcr alle Mal ein bedrohungsf\u00e4higes deutsches Milit\u00e4r per Verfassung ausgeschlossen ist!<\/p>\n \u00dcber dieses allgemeinhistorische Recht hinaus hat Russland im Zwei-plus-Vier-Vertrag einen direkten Rechtstitel: Der Vertragstext gibt ausdr\u00fccklich vor, dass bestimmte Verpflichtungen aus dem Vertrag (laut der Pr\u00e4ambel, den Artikeln 1, 2, 3 und 5, Vereinbarter Protokollnotiz und Gemeinsamem Brief der Au\u00dfenminister von BRD und DDR) sich in der Deutschen Verfassung wiederfinden.<\/p>\n Die Brisanz dieser Sache ist auch\u00a0daran zu erkennen, dass von offizieller Seite einerseits immer mehr behauptet wird, der Zwei-plus-Vier-Vertrag sei obsolet, und andererseits 2026 beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages die Pr\u00fcfung erfolgte<\/a>, ob man aus diesem Vertrag\u00a0wieder aussteigen<\/a> k\u00f6nne. Wenn der Vertrag “obsolet” w\u00e4re, dann br\u00e4uchte man nicht aus ihm auszusteigen!\u00a0<\/p>\n Also hat dieser Vertrag G\u00fcltigkeit und Rechtswirkung! Er ist auch nicht von Deutschland k\u00fcndbar!<\/p>\n Eine Deutsche Verfassung gibt es noch immer nicht. Sie ist aber nach 36 Jahren dringend \u00fcberf\u00e4llig, denn die Behelfsverfassung GG ist hochgef\u00e4hrlich ungeeignet, wegen\u00a0ihrer Parallele zur Weimarer Verfassung in der Offenheit zur Diktatur.<\/p>\n In Verbindung mit den russisch-ostdeutschen Gespr\u00e4chen, die die russische Regierung mit den 5 Ministerpr\u00e4sidenten der neuen ostdeutschen L\u00e4nder direkt f\u00fchren sollte, liegt es nahe, dass Russland sein Recht auf eine Deutsche Verfassung mit auf die Agenda nimmt, und zwar nicht nur f\u00fcr Ostdeutschland, sondern f\u00fcr\u00a0Gesamtdeutschland, egal ob dieses als ein oder als zwei Rechtsr\u00e4ume verstanden wird.<\/p>\n Die Kombination aus der Einforderung dieser Rechte in Zusammenarbeit mit den ostdeutschen L\u00e4ndern, der Aberkennung der ohnehin v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen (sie wurden nicht von der UNO verh\u00e4ngt) und dem Wiederhochfahren von Industrien in Ostdeutschland \u2013 zum Beispiel in Mukran (Hafen), Schwedt (Benzin) und Eisenh\u00fcttenstadt (Stahl) sowie im Bereich des Waggonbaus in G\u00f6rlitz \u2013 bis hin zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 w\u00fcrde Deutschland einen wirtschaftlichen Schub geben. Die Ministerpr\u00e4sidenten w\u00fcrden beliebt und wiedergew\u00e4hlt, wegen der neuen Arbeitspl\u00e4tze und der Sicherung des Friedens. Dies w\u00fcrde die deutsche Bundesregierung zum Kurswechsel zwingen und pl\u00f6tzlich ein sehr positives Bild von Russland erzeugen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Vom Winde verweht? \u2013 Die “Kanzlerakte” im Wahljahr 2025<\/a><\/p>\n\n