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Im Fall des Journalisten H\u00fcseyin Dogru, der im Mai 2025 von der Europ\u00e4ischen Union sanktioniert wurde, teilte nun der EU-Rat mit, man habe beschlossen, die Sanktionen beizubehalten. Dogru hatte, \u00fcber seinen Kanal Red Media,<\/em> vor allem Berichterstattung \u00fcber Pal\u00e4stina und Pal\u00e4stina-Proteste in Deutschland betrieben; wurde damals aber mit der Begr\u00fcndung auf die Sanktionsliste genommen, er betreibe “russische Desinformation”. Dogru ist deutscher Staatsb\u00fcrger, lebt in Berlin und seine Ehefrau stand kurz vor der Geburt von Zwillingen, als die Sanktionen verh\u00e4ngt wurden, die jede Form wirtschaftlicher Beziehungen mit ihm in der EU verbieten. Er und der Schweizer Jaques Baud sind bisher die einzigen pers\u00f6nlich von Sanktionen betroffenen, die auf dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union leben.<\/p>\n In beiden F\u00e4llen gibt es nach wie vor keine Anklagen und keine Strafverfahren; die Sanktionierung beruht auf legalem Verhalten. Dennoch werden die Konten gesperrt und alle Finanztransaktionen unm\u00f6glich gemacht, au\u00dfer sie werden durch eine Beh\u00f6rde gesondert genehmigt. Gleichzeitig kann gegen diese Sanktionen nur vor einem europ\u00e4ischen Gericht vorgegangen werden, was juristische Gegenwehr extrem teuer macht.<\/p>\n Im Falle von Dogru gab es gleich zwei F\u00e4lle, in denen die deutschen Beh\u00f6rden noch weiter ausgriffen: Erst wurde das Konto von Dogrus Ehefrau, dann das von seiner Mutter gesperrt. In beiden F\u00e4llen wurden zumindest diese Eingriffe vor Gericht wieder aufgehoben.<\/p>\n Nun ver\u00f6ffentlichte Dogru das Schreiben, dass der EU-Rat j\u00fcngst an seine Anw\u00e4lte richtete, auf X.<\/p>\n Darin wird erkl\u00e4rt, die Sanktionen seien keine Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit, da dieses voraussetze, dass er “in gutem Glauben gehandelt” habe.<\/p>\n Dabei beruft sich der EU-Rat auf ein Urteil<\/a> des EuGH von 2022 (T-0125\/22), der, damals ohne allzu gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, in seinem Urteil (in RZ 136) die Meinungsfreiheit im Kern bereits massiv beschr\u00e4nkt hat:<\/p>\n “Das Recht der Medien und speziell der Journalisten, Informationen von allgemeinem Interesse zu vermitteln, ist gesch\u00fctzt, sofern sie auf der Grundlage exakter Fakten in gutem Glauben handeln, unter Beachtung der journalistischen Ethik oder, mit anderen Worten, unter Beachtung der Grunds\u00e4tze eines verantwortungsvollen Journalismus, ‘zuverl\u00e4ssige und genaue’ Informationen liefern.”<\/em><\/p>\n Auch der Einwand, eine Verh\u00e4ngung von Sanktionen ohne Verfahren versto\u00dfe gegen das Gebot der Unschuldsvermutung, treffe nicht zu, denn die verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen “sind vor\u00fcbergehend und nicht strafrechtlicher Natur; daher ist die angegebene Verletzung der Unschuldsvermutung unbegr\u00fcndet.”<\/p>\n Der Vorwurf, die Sanktionen seien unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da sie das pers\u00f6nliche wie auch das Leben der Familie massiv betreffen, sei unzutreffend, weil ja auf Antrag eingefrorene Mittel freigegeben werden k\u00f6nnten, um Grundbed\u00fcrfnisse zu decken.<\/p>\n Nach wie vor wurden im gesamten Verlauf des Verfahrens keine Belege f\u00fcr die Dogru gegen\u00fcber gemachten Vorhaltungen vorgelegt; in dem zitierten Schreiben findet sich nur ein Satz, der ohne Angaben abbricht:<\/p>\n “Kurz, Sie haben keine konkreten Elemente vorgelegt, die imstande w\u00e4ren, die Bewertung des Rates in Frage zu stellen, die untermauert wird in.”\u00a0<\/em>(sic)<\/strong><\/p>\n Dogru teilte auf X<\/em> weiterhin mit, auch die im Briefkopf angegebene Telefonnummer existiere nicht.<\/p>\n In Deutschland gab es bisher keine Proteste von Journalistenverb\u00e4nden gegen dieses Vorgehen der EU gegen einen Journalisten; einzig die Mitglieder der Gewerkschaft verdi in Berlin-Brandenburg haben die Spitze ihrer Gewerkschaft, zu der auch die Deutsche Journalisten-Union geh\u00f6rt, aufgefordert, sich f\u00fcr eine Aufhebung der Sanktionen gegen Dogru einzusetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Von Guillou bis Baud \u2013 Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert<\/a><\/p>\n\n