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Eine partei\u00fcbergreifende Gruppe von zw\u00f6lf US-Senatoren fordert Donald Trump auf, die Lockerung der Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Die Ma\u00dfnahme werde die Kraftstoffpreise kaum senken, Russland aber zus\u00e4tzliche Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine verschaffen, argumentieren die Senatoren.<\/p>\n
In einem am Dienstag versandten Schreiben warnten sie vor den Folgen der Entscheidung. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n
“Moskau die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, russischen Diesel frei auf den Weltm\u00e4rkten zu verkaufen, schadet den Sicherheitsinteressen der USA und stellt einen Verrat am ukrainischen Volk dar.”<\/em><\/p>\n Die Vereinbarung werde “nur vernachl\u00e4ssigbare Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise” haben. Die Einnahmen k\u00f6nnten Russland hingegen dabei helfen, seine Milit\u00e4roperationen in der Ukraine zu finanzieren und “seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea voranzutreiben”, hei\u00dft es in dem Schreiben.<\/p>\n Die Senatoren warnten zudem vor m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr US-Soldaten im Ausland. Damit bezogen sie sich auf den US-Krieg gegen Iran:<\/p>\n “Die Vereinbarung wird zudem US-Soldaten gef\u00e4hrden, die zur Unterst\u00fctzung der Operation Epic Fury im Ausland eingesetzt werden.”<\/em><\/p>\n Die Unterzeichner forderten Trump auf, die im vergangenen Monat beschlossenen gesetzlichen Sanktionsbefugnisse gegen Russland und dessen Unterst\u00fctzer zu nutzen. Sie verwiesen auf den “Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026”, den Trump im September unterzeichnet hatte. Das Gesetz ist nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt, der als entschiedener Gegner Russlands galt.<\/p>\n Unterzeichnet wurde das Schreiben von Richard Blumenthal, Thom Tillis, Jeanne Shaheen, Susan Collins, Dick Durbin, Alan Armstrong, Sheldon Whitehouse, Lisa Murkowski, Jack Reed, Chris Coons, Mitch McConnell und John Cornyn.<\/p>\n Die am 9. Oktober angek\u00fcndigte Lockerung der Sanktionen soll die Ukraine und europ\u00e4ische Verb\u00fcndete der USA \u00fcberrascht haben. Die Entscheidung versch\u00e4rfte zudem den \u00f6ffentlichen Streit zwischen Trump und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij.<\/p>\n Trump verteidigte die Vereinbarung mit Moskau als vorteilhaft f\u00fcr die US-Verbraucher. Am Montag schrieb er auf seiner Plattform Truth Social:<\/p>\n “Ich habe die richtige Entscheidung f\u00fcr das amerikanische Volk getroffen \u2013 IMMER, AMERIKA ZUERST!”<\/em><\/p>\n Laut dem Nachrichtenportal Axios<\/em> kam die Vereinbarung zustande, nachdem Selenskij nach Angaben eines US-Regierungsvertreters “ein halbes Dutzend” Aufforderungen aus Washington zur\u00fcckgewiesen hatte, Angriffe auf russische \u00d6lraffinerien einzustellen. Trump machte diese Angriffe f\u00fcr die steigenden Benzinpreise verantwortlich.<\/p>\n Nach Selenskijs Kritik an der Lockerung der Russland-Sanktionen erkl\u00e4rte Trump zudem, es sei “an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Pr\u00e4sidenten bekommt”.<\/p>\n Selenskijs f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit lief im Mai 2024 aus. Neuwahlen fanden bislang nicht statt. Die ukrainische F\u00fchrung verweist darauf, dass das nach der Eskalation des Konflikts mit Russland verh\u00e4ngte Kriegsrecht Wahlen verhindert.<\/p>\n Trump kritisierte au\u00dferdem die EU, weil sie weiterhin Energie aus Russland importiert, obwohl sie angek\u00fcndigt hat, ihre Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energietr\u00e4gern schrittweise zu verringern.<\/p>\n Der russische Vizepremierminister Alexander Nowak erkl\u00e4rte Anfang Oktober, die EU habe seit dem Jahr 2022 russische Energietr\u00e4ger im Wert von mehr als 320 Milliarden US-Dollar bezogen. Diese Angabe ist umstritten: Die EU-Kommission bezifferte den Wert der Energieimporte aus Russland von M\u00e4rz 2022 bis Juli 2026 auf 197 Milliarden Euro beziehungsweise rund 209 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n Der Streit um die Diesel-Exporte f\u00e4llt in die Vorbereitungsphase der US-Zwischenwahlen am 3. November. Dabei wollen die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Bericht: Trump schlie\u00dft Diesel-Deal mit Russland, da Selenskij US-Bitten ignoriert<\/a>
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