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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der Berliner Finanzsenator hat am Dienstag f\u00fcr die Zeit von 2026 bis 2030 mal wieder eine strenge Konsolidierung angek\u00fcndigt<\/a>. Eigentlich erstaunlich, dass das \u00fcberhaupt noch zu einer Schlagzeile wird \u2013 im Verlauf der letzten 30 Jahre stand Berlin gerade mal zwischen 2020 und 2024 nicht unter Sparvorgaben, und \u00fcblicherweise ist nur das eine Nachricht, was nicht ohnehin schon bekannt ist.<\/p>\n Der Doppelhaushalt 2026\/27 ist schlie\u00dflich schon lang verabschiedet und bekannt, und darin findet sich schon f\u00fcr 2026 eine Netto-Neuverschuldung von 4 Milliarden und f\u00fcr 2027 von 3,91 Milliarden (bei einem Gesamthaushalt in H\u00f6he von 32,5 bzw. 33,5 Milliarden) \u2013 die einzige Neuigkeit, die Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, war, dass sich das in den kommenden Jahren nicht bessern wird. “Die Konjunktur verl\u00e4uft schleppend, die finanziellen Belastungen aus bundesgesetzlichen Transferausgaben sind nach wie vor hoch.”<\/p>\n Was ist das, was da zu Buche schl\u00e4gt? Das sind zu einem guten Teil Kosten, die durch die hohen Mieten verursacht werden: das Wohngeld, das h\u00e4lftig von den Bundesl\u00e4ndern bezahlt wird, die Zusch\u00fcsse f\u00fcr sozialen Wohnungsbau, die v\u00f6llig bei den L\u00e4ndern liegen, sowie die Kosten der Unterkunft f\u00fcr Bezieher von Grundsicherung (auch Grundsicherung im Alter). Die Kosten f\u00fcr Asylbewerber bleiben am Land h\u00e4ngen, soweit die Pauschale vom Bund sie nicht deckt \u2013 der Bund zahlt da 625 Euro pro Kopf und Monat, das gen\u00fcgt bestenfalls f\u00fcr die Unterkunft \u2026<\/p>\n Allerdings haben dieses Problem alle Kommunen und alle L\u00e4nder. Und gerade dort, wo die Mieten eine Rolle spielen, ist Berlin bei weitem nicht am st\u00e4rksten belastet. Wenn Evers jammert, dann aus einem falschen Grund. Denn es ist vor allem die Einnahmeseite, bei der Berlin schlecht dasteht.<\/p>\n Das wird sichtbar, wenn man Berlin mit Moskau vergleicht. Das hat, zugegeben, mindestens 3,42\u2011mal mehr Einwohner, aber mit umgerechnet 447 Milliarden Rubel, also ungef\u00e4hr 4,4 Milliarden Euro, im laufenden Jahr ein vergleichbares Defizit. Das soll allerdings, im Gegensatz zu Berlin, in den kommenden Jahren schon wieder sinken. Dabei landet die H\u00e4lfte des st\u00e4dtischen Budgets in Sozialausgaben; nicht jedoch in Sozialwohnungen. In Moskau werden zahlreiche Hochh\u00e4user gebaut, und damit diese \u00fcberhaupt gebaut werden d\u00fcrfen, m\u00fcssen die Investoren zum einen der Stadt f\u00fcr das Baurecht zahlen, und zum anderen einen Anteil zwischen 20 und 80 Prozent als Sozialwohnungen bauen, die nicht einer zeitlich befristeten Sozialbindung unterliegen, sondern in den Besitz der neuen Bewohner \u00fcbergehen. Die ganze Wohnungsproblematik wird also gel\u00f6st, ohne den Haushalt \u00fcberhaupt zu tangieren.<\/p>\n \u00dcbrigens schlagen auch Gesundheitskosten im Moskauer Haushalt zu \u2013 neben den Bau- und Renovierungskosten f\u00fcr die Polikliniken auch Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten dort und die Finanzierung kostenloser oder verg\u00fcnstigter Medikamente, die \u00fcber die Polikliniken abgegeben werden.<\/p>\n Wirklich extrem wird der Unterschied zwischen den beiden St\u00e4dten, wenn man auf die Investitionen blickt: Evers lobt sich, weil die Investitionsquote bei 13,5 Prozent liegt; ein Niveau, das aber ohnehin nur erreicht wird, weil neue Schulden aufgenommen werden und weil zus\u00e4tzlich noch 307 Millionen Euro pro Jahr vom Bund kommen, aus dem Sonderverm\u00f6gen (also Schuldentopf) Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t. Die Moskauer Investitionsquote liegt bei 47 Prozent des Gesamthaushalts. Damit ist die Stadt selbst ein gewaltiger Wirtschaftsmotor.<\/p>\n Fassbar wird das, wenn man als Beispiel die Zahlen auf die Fahrg\u00e4ste der Metro oder U-Bahn herunterbricht. Moskau investiert pro Fahrgast 3,60 Euro allein in den Neu- und Ausbau der Metro (das sind 2,2 Milliarden im Jahr). Berlin bezuschusst mit seinen 554 Millionen Fahrg\u00e4sten j\u00e4hrlich das U-Bahn-System mit ganzen 0,50 Euro pro Fahrgast. Der Gesamtaufwand, den die Stadt Moskau pro Fahrgast j\u00e4hrlich \u00fcbernimmt, sind 57 Euro; in Berlin 1,25. Da muss man sich nicht wundern, wenn der Unterschied beim ersten Blick in den Bahnhof sichtbar wird.<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte Einnahmequelle Moskaus ist die Einkommensteuer mit 2,692 Billionen Rubel (29,6 Milliarden Euro); die gr\u00f6\u00dfte Einnahmequelle Berlins ist die Umsatzsteuer mit etwa 9,4 Milliarden. Dazu kommen in Moskau auch noch die Steuern auf die Gewinne der Konzerne, die in Moskau sitzen, die noch einmal 1,84 Billionen Rubel erbringen. Posten Nummer zwei in Berlin ist die Lohnsteuer mit 5,8 Milliarden. K\u00f6rperschaftsteuer nimmt Berlin nur in H\u00f6he von 1,1 Milliarden ein, und Gewerbesteuer (die \u00fcber die Bezirke vereinnahmt wird) in H\u00f6he von 3,15 Milliarden; die beiden von Unternehmensgewinnen vereinnahmten Steuern ergeben zusammen also weniger als die Lohnsteuer allein.\u00a0<\/p>\n Allerdings, man sollte ehrlich sein. Bei den Einnahmen zahlt Berlin immer noch f\u00fcr die Niederlage des Hitlerfaschismus. Warum? Weil seine Kassenlage blendend w\u00e4re, s\u00e4\u00dfen alle 1945 in Berlin ans\u00e4ssigen heutigen Dax-Konzerne immer noch dort. Siemens, Allianz, Deutsche Bank, Commerzbank und Lufthansa \u2013 pl\u00f6tzlich k\u00f6nnte sich Berlin zu \u00fcber 90 Prozent selbst finanzieren, wie das aktuell in Moskau ist. Aber auf die Flucht aus Berlin folgte, entgegen den Erwartungen 1990, nie eine R\u00fcckkehr. So blieb Berlin eine Hauptstadt, die st\u00e4ndig auf Zusch\u00fcsse angewiesen ist und nie genug finanziellen Spielraum hat, um ihre Infrastruktur wenigstens auf durchschnittliches Niveau zu bringen, ganz abgesehen davon, ein wenig als Hauptstadt zu gl\u00e4nzen.<\/p>\n Das zeigt sich auch beim Industrieanteil: In Berlin entstehen nur 5\u20136 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch Industrie; in Moskau sind es 16\u201318 Prozent (und in M\u00fcnchen, das einen gro\u00dfen Teil der einstigen Berliner Konzerne “geerbt” hat, immerhin 12\u201314 Prozent). Da wird es schwer, richtig auf die F\u00fc\u00dfe zu kommen.<\/p>\n Doch auf Dauer helfen auch Spr\u00fcche wie das ber\u00fchmte “arm, aber sexy” nicht weiter. Erst recht nicht, wenn der Rest der Republik den subventionsgest\u00fctzten Wasserkopf Berlin zunehmend als Hort der Irren betrachtet, der eine Bundesregierung beherbergt, die sich die Zeit damit vertreibt, ihre B\u00fcrger zu qu\u00e4len, sei es mit Geldgeschenken an die Ukraine oder einer weiteren Proletensteuer, diesmal auf zuckerhaltige Getr\u00e4nke (das w\u00fcrde sich vielleicht \u00e4ndern, wenn auch der Milchzucker im Koks dieser Steuer unterliegen w\u00fcrde). Vielleicht ist das der wahre Grund, warum Berliner Landes- wie Bundespolitiker nicht nach Moskau reisen sollen \u2013 sie m\u00fcssten ins Nachdenken geraten. Und vor allem w\u00fcrde ihnen klarwerden, dass sie von Versuchen, Krieg zu spielen, die Finger lassen sollten. Sie haben ja die Folgen des letzten noch nicht verdaut.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Berliner Horrormieten: Keine Enteignung ist auch keine L\u00f6sung<\/a><\/p>\n\n