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In einem OAZ<\/em>–Interview<\/a> dementierte die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig, dass das BSW den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Vizelandtagspr\u00e4sidenten mitgew\u00e4hlt hat. Spekulationen dazu bezeichnete sie als Quatsch. “Wenn wir ihn h\u00e4tten w\u00e4hlen wollen, h\u00e4tten wir das offen gesagt”, sagte sie.\u00a0<\/p>\n Die BSW\u2011Politikerin h\u00e4lt Diskussionen innerhalb der Partei wegen der angeblichen N\u00e4he ihrer Fraktion zur AfD nicht f\u00fcr einen Skandal. Nach einem gemeinsamen Dinner mit der H\u00e4lfte der AfD-Fraktion im neu er\u00f6ffneten Compact<\/em>-Studio (RT DE<\/em> berichtete hier<\/a> und hier<\/a>) ist sie aus der Sicht der Presse in Erkl\u00e4rungsnot.<\/p>\n Die promovierte Medi\u00e4vistin trat im Gespr\u00e4ch jedoch selbstbewusst auf und lenkte das Interview auf Sachthemen, allem voran die Friedenspolitik. \u00dcber das Dinner sagte sie, dass die BSW-Fraktion zur\u00a0Er\u00f6ffnung des Studios gekommen sei und “nicht um die AfD kennenzulernen”. Der Eindruck einer N\u00e4he zur AfD sei falsch.<\/p>\n Man k\u00f6nne sich doch mit Menschen, die eine andere politische Einstellung haben, zusammensetzen, sagte sie. “Der medialen Wirkung war ich mir nicht bewusst.” Aber auch sie lerne dazu. Dass sich das BSW wegen des Compact-<\/em>Dinners “zerfleischt”, wie es der Fragesteller formulierte, wies Wittig entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n AfD und BSW verf\u00fcgen im neuen Landtag gemeinsam \u00fcber 44 der 83 Sitze. Dies erm\u00f6glichte, dass am Mittwoch ein gemeinsamer Antrag der beiden Parteien mit dem Titel “Friedensgespr\u00e4che statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine” in einer Sondersitzung des Landtages beschlossen werden konnte<\/a>.\u00a0<\/p>\n Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich insbesondere \u00fcber den Bundesrat f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Krieges einzusetzen. Zugleich wird die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sowie die Einstellung der finanziellen Hilfen f\u00fcr die Ukraine gefordert, soweit diese \u00fcber humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung hinausgehen. Auch die Waffenlieferungen sollen ausgesetzt werden.<\/p>\n Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze (CDU) sowie Vertreter von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und Linken kritisierten den Vorsto\u00df scharf. Bevor sie direkt bei der Gr\u00fcndung des BSW im Jahr 2024 in die neue Partei wechselte, war Wittig in der Linkspartei aktiv. In ihrer k\u00fcnftigen Arbeit im Landtag sieht sie thematische Schnittmengen mit der ehemaligen Partei und h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass ihre Fraktion in bestimmten Fragen mit den Linken zusammenarbeitet.\u00a0<\/p>\n Die bisherigen BSW\u2011Angebote blieben jedoch unerwidert. “Die Linke hat sich im Wahlkampf nicht klar zur Friedensthematik verhalten und auch in keiner Weise signalisiert, dass sie mit uns gemeinsam arbeiten will”, monierte Wittig.<\/p>\n In einem gemeinsamen Interview teilten die drei weiblichen Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Linken und der Gr\u00fcnen, mit, dass sie nun in einer gemeinsamen Opposition im Landtag die “Demokratie retten” wollten. Auch konstatierten die drei Oppositionspolitikerinnen ihre “intellektuelle \u00dcberlegenheit<\/a>” gegen\u00fcber “diesen M\u00e4nnern” in der AfD.<\/p>\n “Es ist unsere Aufgabe, f\u00fcr das zu sprechen, was von den W\u00e4hlern gewollt wird”, sagte Wittig zu ihrer Motivation, den gemeinsamen Antrag mit der AfD einbringen zu wollen (das Interview fand vor dem Beschluss des Landtages am Mittwoch statt). Die W\u00e4hler h\u00e4tten das BSW, aber auch die AfD, vor allem in Hinblick auf ihre Positionen zum Ukraine-Krieg und zu Russland gew\u00e4hlt.<\/p>\n “Frieden ist die Grundlage f\u00fcr alles andere. Bildung, Wirtschaft und so weiter sind hinf\u00e4llig, wenn wir es zum Krieg kommen lassen”, bekr\u00e4ftigte Wittig. Sie wies auf die Pr\u00e4ambel der Landesverfassung hin, wonach die Aufgabe der staatlichen Arbeit darin best\u00fcnde, dem Frieden zu dienen. “Offensichtlich haben die M\u00fctter und V\u00e4ter unserer Landesverfassung Frieden auch f\u00fcr ein Landesthema gehalten”.\u00a0<\/p>\n Friedensthematik sei mit dem gemeinsamen Antrag mit der AfD noch gar nicht abgehakt, versprach Wittig. Dies sei der erste Aufschlag. Sie sei sich auch bewusst, wo die Grenzen der Zusammenarbeit mit der AfD liegen. “Viele Dinge, die uns wichtig sind, k\u00f6nnen wir mit der AfD nicht machen”. Es sei nachvollziehbar, dass die AfD sich daf\u00fcr andere Partner sucht.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch mit Compact<\/em>-Chef J\u00fcrgen Els\u00e4sser sagte der neu gew\u00e4hlte Landtagspr\u00e4sident Tobias Rausch, dass seine Partei sich neben dem BSW auch die Politiker der CDU als m\u00f6gliche Partner vorstellen kann.\u00a0“Wir sind auf dem guten Weg, ein neues Modell zu konstruieren, das es in Deutschland nicht gab, aber was vielleicht zukunftsf\u00e4hig ist”, sagte Tobias Rausch zu einer m\u00f6glichen Zusammenarbeit mit Abgeordneten anderer Fraktionen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Keine Merz-Ammenm\u00e4rchen mehr” \u2013 BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterst\u00fctzt AfD-Ukraine-Antrag<\/a><\/p>\n\n