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Die EU-Staaten k\u00f6nnten wegen ihrer K\u00e4ufe russischer Energietr\u00e4ger ins Visier der US-Regierung geraten. Grund daf\u00fcr ist ein im September verabschiedetes US-Gesetz, das offenl\u00e4sst, nach welchen Kriterien die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Abnehmer russischen \u00d6ls und Gases ermittelt werden.<\/p>\n
Dadurch erh\u00e4lt die US-Regierung erheblichen Spielraum bei der Anwendung der vorgesehenen Handelsbeschr\u00e4nkungen. Darauf wies Wladislaw Rodionow, Partner der internationalen Anwaltskanzlei TRP International, hin.<\/p>\n
Das Gesetz erm\u00e4chtigt US-Pr\u00e4sident Donald Trump, zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus L\u00e4ndern zu erheben, die innerhalb der vorangegangenen zw\u00f6lf Monate zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Abnehmern russischen \u00d6ls und Gases geh\u00f6rten. Wie diese Rangliste genau erstellt werden soll, ist in dem Gesetz jedoch nicht geregelt.<\/p>\n
Rodionow sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em> am Rande des Forums “Russische Energiewoche”:<\/p>\n “Das Gesetz spricht von den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Abnehmern russischen \u00d6ls und Gases in den vorangegangenen zw\u00f6lf Monaten. Die Europ\u00e4ische Union ist beispielsweise weiterhin der gr\u00f6\u00dfte Abnehmer von russischem Fl\u00fcssigerdgas und geh\u00f6rt auch bei Pipelinegas zu den gr\u00f6\u00dften Abnehmern. Daher k\u00f6nnten bei einer bestimmten Auslegung auch europ\u00e4ische L\u00e4nder in die Gruppe der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Abnehmer fallen.”<\/em><\/p>\n Dabei ist auch entscheidend, wie die K\u00e4ufe erfasst werden. Werden \u00d6l und Gas getrennt oder zusammen bewertet und wie werden die Liefermengen berechnet? Von diesen Kriterien h\u00e4ngt unter anderem ab, ob europ\u00e4ische L\u00e4nder von den US-Z\u00f6llen betroffen sein k\u00f6nnten. Laut Rodionow k\u00f6nnte die unklare Regelung \u00fcber den urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zweck hinausgehen.<\/p>\n “Das Gesetz war als Instrument gedacht, um Druck auf Abnehmer russischer Energietr\u00e4ger auszu\u00fcben. Es ist jedoch so ausgestaltet, dass es zu einem Instrument werden kann, mit dem Druck auf beliebige Handelspartner der USA ausge\u00fcbt wird \u2013 einschlie\u00dflich ihrer Verb\u00fcndeten.”<\/em><\/p>\n Obwohl die EU Beschr\u00e4nkungen gegen Russland verh\u00e4ngt hat, kauft sie weiterhin russisches Fl\u00fcssigerdgas. Die Liefermengen von russischem Pipelinegas nach Europa sind im Vergleich zur Zeit vor 2022 hingegen deutlich zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n Das internationale Forum “Russische Energiewoche” findet vom 14. bis 16. Oktober in Moskau statt. RIA Nowosti<\/em> ist Medienpartner der Veranstaltung.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Europa steht vor einem neuen Gaskrieg \u2013 und Russland hat damit nichts zu tun<\/a><\/p>\n\n