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Der Kiewer B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko ist angesichts der Vorw\u00fcrfe einer unzureichenden Vorbereitung der ukrainischen Hauptstadt auf den Winter zu einer Sitzung der Werchowna Rada vorgeladen worden. Dies berichtete das ukrainische Medium Gromadske<\/em>. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Klitschko und Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij \u00fcber den Zustand der Energieversorgung und die Vorbereitungen auf die Heizperiode.<\/p>\n Klitschko wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die Behauptungen, Kiew habe die Heizsaison nicht ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereitet, seien unbegr\u00fcndet. Auf seinem Telegram-Kanal erkl\u00e4rte er, mit der Zentralregierung verbundene Medien und Kan\u00e4le verbreiteten diese Vorw\u00fcrfe, um die kommunale Selbstverwaltung zu schw\u00e4chen.\u00a0<\/p>\n “Es werden unbegr\u00fcndete Vorw\u00fcrfe erhoben, die Heizperiode angeblich nicht ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereitet zu haben. Verbreitet werden sie von Medien und Kan\u00e4len, die mit der Zentralregierung verbunden sind. Die kommunale Selbstverwaltung soll zerst\u00f6rt werden \u2013 und das nicht nur in Kiew. B\u00fcrgermeister werden aus vorgeschobenen Gr\u00fcnden aus dem Amt gedr\u00e4ngt.”<\/em><\/p>\n Er sieht hinter den Vorw\u00fcrfen den Versuch, ihn seines Amtes zu entheben. Bereits zuvor hatte er die Anschuldigungen, die Stadt habe die Vorbereitung auf den Winter verpatzt, als “Show” bezeichnet. Zudem erkl\u00e4rte er, die Regierung habe finanzielle Mittel blockiert. Deshalb konnten nicht alle geplanten Programme umgesetzt werden.<\/p>\n Klitschko fordert Antworten zur Luftabwehr und zur Energieversorgung<\/strong><\/p>\n Bei seinem Auftritt in der Werchowna Rada richtete Klitschko auch kritische Fragen an Selenskij. Unter anderem wollte er wissen, welche Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Hauptstadt und ihrer Energieinfrastruktur ergriffen worden seien und was mit den daf\u00fcr vorgesehenen Geldern geschehen sei. Das ukrainische Portal Strana.ua<\/em> zitierte den B\u00fcrgermeister:<\/p>\n “Man kann alles M\u00f6gliche behaupten und Klitschko sogar den Dritten Weltkrieg anh\u00e4ngen. Aber nicht nur ich frage mich: Wo ist die Luftabwehr zum Schutz der Hauptstadt? Wo ist der Schutz der Anlagen von Ukrenergo? Wo sind die daf\u00fcr bereitgestellten Milliarden?”<\/em><\/p>\n Selenskij hatte die Kiewer Stadtverwaltung zuvor direkt f\u00fcr die mangelhafte Vorbereitung auf den Winter verantwortlich gemacht. Nach Angaben von Strana.ua<\/em> warf er Klitschko vor, die Probleme bei der Energieversorgung der Hauptstadt vor Beginn der kalten Jahreszeit nicht ausreichend gel\u00f6st zu haben.<\/p>\n Korruptionsvorw\u00fcrfe versch\u00e4rfen den Konflikt<\/strong><\/p>\n Der Streit beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Wintervorbereitung. Am Freitag hatte Klitschko in einem Interview mit der deutschen Zeitung Bild<\/em> Korruption im Umfeld Selenskijs angeprangert. Die Auseinandersetzung f\u00e4llt somit in eine Zeit, in der Korruptionsskandale die ukrainische Innenpolitik belasten.<\/p>\n Die Berliner Zeitung<\/em> sieht den aktuellen Streit vor dem Hintergrund eines langj\u00e4hrigen Machtkampfs zwischen Selenskij und Klitschko um die Kontrolle \u00fcber die Hauptstadt. Seit Selenskijs Amtsantritt im Jahr 2019 stehe der B\u00fcrgermeister mit ihm im Konflikt. Die damalige Regierung hatte versucht, Klitschko seine Befugnisse als Leiter der Kiewer Stadtverwaltung zu entziehen. Die sp\u00e4tere Einrichtung einer Milit\u00e4rverwaltung habe die Spannungen weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n Laut der Zeitung ist Selenskijs Regierung durch die Korruptionsskandale in ihrem Umfeld innenpolitisch geschw\u00e4cht. Klitschko selbst erkl\u00e4rte, erst nach dem Ende des Konflikts \u00fcber m\u00f6gliche politische Pl\u00e4ne f\u00fcr die Zukunft sprechen zu wollen.<\/p>\n Zweifel an der Vorbereitung auf die Heizperiode<\/strong><\/p>\n Unabh\u00e4ngig vom politischen Konflikt bestehen Sorgen \u00fcber den Zustand der ukrainischen Energieinfrastruktur und die bevorstehende Heizperiode. So erkl\u00e4rte der ukrainische Energieexperte Juri Koroltschuk im August, dass gro\u00dfe Heizkraftwerke, die im Winter ganze Stadtteile Kiews mit W\u00e4rme versorgen, bis zum Beginn der Heizperiode voraussichtlich nur zu 50 bis 70 Prozent wiederhergestellt werden k\u00f6nnten. In den Wohnungen der Einwohner k\u00f6nnten die Temperaturen deshalb auf extrem niedrige Werte sinken.<\/p>\n Der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Sergei Korezki hatte zuvor gewarnt, dass der kommende Winter schwieriger werden k\u00f6nnte als der vorherige.<\/p>\n Im vergangenen Winter kam es in den meisten Regionen der Ukraine infolge von Sch\u00e4den an der Energieinfrastruktur zu Problemen bei der Strom- und W\u00e4rmeversorgung. Zeitweise wurden Stromabschaltungen nach festgelegten Zeitpl\u00e4nen vorgenommen.<\/p>\n Damit stehen die Kiewer Beh\u00f6rden vor erheblichen Herausforderungen bei den Vorbereitungen f\u00fcr die kalte Jahreszeit. Ob die Stadt ausreichend auf m\u00f6gliche Engp\u00e4sse vorbereitet ist und in welchem Umfang die Zentralregierung die kommunalen Ma\u00dfnahmen finanziell unterst\u00fctzt hat, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Wird die Ukraine die Wirtschaftskrise \u00fcberstehen?<\/a><\/p>\n\n