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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Die Erbschaftssteuer in Deutschland ist ungerecht. W\u00e4hrend millionenschwere Betriebs- und Immobilienverm\u00f6gen dank ausgiebiger Verschonungsregeln nahezu steuerfrei den Eigent\u00fcmer wechseln, kann die \u00dcbernahme des Kleinh\u00e4uschens der Tante unbezahlbar werden. Dagegen hat ein Privaterbe Klage erhoben, \u00fcber die das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober verhandelt hat.<\/p>\n Eine Klage des Freistaats Bayern gegen die Erbschaftssteuerregelungen stand tags zuvor in Karlsruhe auf dem Programm. An den Steuerschlupfl\u00f6chern f\u00fcr superreiche Unternehmenserben will die bayrische Staatsregierung aber nichts \u00e4ndern, sondern just dem Bund die Gesetzgebungskompetenz entziehen. Sie kritisiert, dass Steuers\u00e4tze und Freibetr\u00e4ge seit 2009 nicht der Inflation angepasst wurden. Diese wirke sich regional unterschiedlich aus, weshalb die L\u00e4nder selbst die Gesetze erlassen m\u00fcssten, argumentiert sie<\/a>. Urteile d\u00fcrfte es in beiden F\u00e4llen fr\u00fchestens Anfang 2027 geben.<\/p>\n Reiche verschont, Kleinerben abgezockt<\/strong><\/p>\n Bei dem Privatkl\u00e4ger handelt es sich um einen Mann, der von seiner Tante Privatverm\u00f6gen geerbt hat. Er beklagt eine massive Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Unternehmenserben. Letztere k\u00f6nnen, anders als Privaterben von selbst genutztem Eigentum, umfassende Verschonungsregeln geltend machen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie sich privat einfach nur “arm rechnen”.<\/p>\n Besonders gro\u00dfen Spielraum haben dabei Erben von gro\u00dfen Betrieben oder Unternehmensanteilen im Wert von mehr als 90 Millionen Euro. Wenn sie ihr Privatverm\u00f6gen rechtzeitig in das Unternehmen oder eine extra daf\u00fcr eingerichtete Stiftung packen, gehen sie meist nahezu steuerfrei aus. Denn die H\u00f6he der Erbschaftssteuer darf die H\u00e4lfte des reinen Privatverm\u00f6gens nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n Kleinerben von selbst genutztem Hab und Gut haben hingegen kaum Spielraum. Am besten kommen Ehegatten mit einem Freibetrag von 500.000 Euro weg. Ein selbst bewohntes Haus k\u00f6nnen sie steuerfrei \u00fcbertragen bekommen. Bei Kindern betr\u00e4gt der Freibetrag noch 400.000 Euro, ein Haus k\u00f6nnen sie nur dann steuerfrei erben, wenn sie dort selbst einziehen und die Wohnfl\u00e4che unter 200 Quadratmeter liegt.<\/p>\n F\u00fcr Enkelkinder gilt ein Freibetrag von 200.000 Euro. F\u00fcr Nichten, Neffen sowie noch weiter entfernte Verwandte bleiben gerade einmal 20.000 Euro steuerfrei. Die Steuers\u00e4tze auf diese Summen \u00fcbersteigende Werte liegen je nach deren H\u00f6he und dem Verwandtschaftsgrad bei sieben bis 50 Prozent. Das kann schnell zu unbezahlbaren Steuerforderungen f\u00fchren.<\/p>\n Motor f\u00fcr Verm\u00f6genskonzentration<\/strong><\/p>\n Ein weiteres Problem ist die explodierende Inflation vor allem bei Immobilien und Grundst\u00fccken. Das treibt mit den Preisen freilich auch die Bewertungssummen und damit die zu versteuernden Anteile in die H\u00f6he. Die Freibetr\u00e4ge wurden zuletzt 2009 an die Inflation angeglichen, ein Automatismus existiert im Gesetz nicht.<\/p>\n Der Kritik des Privatkl\u00e4gers gab sogar das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin mehrfach Recht. Vor einem Jahr r\u00fcgte es<\/a>, die Verschonungsregeln f\u00fcr Superreiche h\u00e4tten f\u00fcr “eine verfestigte Erbengesellschaft” gesorgt.\u00a0In Deutschland verf\u00fcge das reichste eine Prozent der Haushalte \u00fcber fast ein Drittel aller Verm\u00f6gen. Durch beg\u00fcnstigte Unternehmens\u00fcbertragungen verzichte der Staat auf etwa 30 Milliarden Euro Einnahmen j\u00e4hrlich, w\u00e4hrend sich die Reicht\u00fcmer immer schneller konzentrierten.<\/p>\n Die bayerische Staatsregierung argumentiert zwar auch mit der Inflation, die Immobilien in M\u00fcnchen schneller verteuert hat als in Mecklenburg-Vorpommern, was sie nur bei eigener Gesetzgebung einpreisen k\u00f6nne. An der Bevorteilung superreicher Kapitalisten gegen\u00fcber meist lohnabh\u00e4ngigen Kleinerben will sie aber gar nichts \u00e4ndern. Sie wirft wie \u00fcblich beides in einen Topf, um Zustimmung in der Normalbev\u00f6lkerung f\u00fcr ein Projekt zu erhalten, von dem letztendlich wie meistens Superreiche am meisten profitieren w\u00fcrden.<\/p>\n Steueroasen-Politik<\/strong><\/p>\n Offensichtlich geht es Bayerns Regierung vor allem darum<\/a>, die Erbschaftssteuer f\u00fcr Million\u00e4re und Milliard\u00e4re noch weiter zu senken, um weniger zum L\u00e4nderfinanzausgleich beitragen zu m\u00fcssen.\u00a0Denn Bayern geh\u00f6rt zu den reichsten Bundesl\u00e4ndern mit den meisten Hochverm\u00f6genden. Deshalb muss es geh\u00f6rig in diesen Topf einzahlen. Dar\u00fcber beklagt sich der Freistaat regelm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n Nicht ohne Grund bef\u00fcrchtet darum sogar das Bundesfinanzministerium, Bayern k\u00f6nnte zu einer Steueroase f\u00fcr Superreiche werden, wenn das Erbschaftsteuergesetz k\u00fcnftig zur L\u00e4ndersache w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde auch zu einem ruin\u00f6sen Unterbietungswettbewerb der Bundesl\u00e4nder f\u00fchren, bei dem \u00e4rmere Regionen nicht mithalten k\u00f6nnten. Dort w\u00fcrde dies die Armut und die Arbeitslosigkeit wohl massiv versch\u00e4rfen.<\/p>\n Schon lange wird nicht nur von linker Seite kritisiert, dass wichtige Aspekte bei millionenschweren Unternehmenserben ausgeklammert werden. Diese k\u00f6nnen sich n\u00e4mlich nicht nur durch das Verschieben von Privat- ins Betriebsverm\u00f6gen oder in Stiftungen so “arm” rechnen, dass sie ganz oder nahezu steuerfrei bleiben. Auch k\u00fcnftig zu erwartende Gewinne bleiben v\u00f6llig unbeachtet bei der Berechnung.<\/p>\n Auch daran will Bayern nat\u00fcrlich nichts \u00e4ndern. Und das entspricht auch ganz der kapitalistischen Standortpolitik: Gro\u00dfe Konzerne holt man durch maximale Steuergeschenke und minimale Arbeitskosten ins Land. Die sorgen wiederum f\u00fcr ein hohes Bruttoinlandsprodukt \u2013 ganz egal, ob sie Lebensmittel, Autos oder R\u00fcstungsg\u00fcter produzieren \u2013, und je schlechter die Lohnabh\u00e4ngigen dastehen, desto gr\u00f6\u00dfer ist ihre Rendite.<\/p>\n Verm\u00f6genslose Mehrheit<\/strong><\/p>\n Je neoliberaler, also marktradikaler die politischen Konzepte einer Partei sind, desto weniger h\u00e4lt sie nicht nur vom Sozialstaat, sondern auch von Substanzsteuern. Denn wer an die Substanz geht, entzieht den Privatiers Kapital, das sie am Markt verwerten k\u00f6nnten. Je mehr Technologie daf\u00fcr n\u00f6tig ist, desto teurer wird die Kapitalverwertung. Deshalb setzen neoliberale Parteien alles daran, die Ausgaben zu minimieren, nicht nur durch Senkung der Lohn- und Sozialkosten, sondern auch der Substanzsteuern.<\/p>\n Aus diesem Grund hat Deutschland bereits Ende der 1990er-Jahre die Verm\u00f6genssteuer ausgesetzt. Zahlreiche Versuche etwa der Linkspartei, fr\u00fcher PDS, sie wieder einzuf\u00fchren, sind seither gescheitert. CDU und CSU sowie die in der Versenkung verschwundene FDP wollen die Erbschaftssteuer, die freilich an die Substanz geht, zwar nicht komplett abschaffen. Sie streben aber fortw\u00e4hrend an, die Freibetr\u00e4ge und Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Unternehmenserben noch weiter zu vergr\u00f6\u00dfern<\/a>.<\/p>\n Die Erbschaftssteuer vollst\u00e4ndig abschaffen<\/a> will allerdings die AfD.\u00a0Sie argumentiert kapitalistisch, und das ergibt im gegenw\u00e4rtigen System, in dem auch die Staaten international miteinander konkurrieren, sogar Sinn: Durch derlei Substanzsteuern w\u00fcrden gro\u00dfe Unternehmen dazu gedr\u00e4ngt, Deutschland zu verlassen. Deshalb will sie auch die Verm\u00f6genssteuer nicht nur ausgesetzt lassen, sondern ganz streichen. Und wo solche Einnahmen fehlen, kann es freilich auch keinen nennenswerten Sozialstaat geben.<\/p>\n Klar, kein einzelner Staat k\u00f6nnte einfach aus diesem internationalen Konkurrenzsystem aussteigen, selbst wenn er wollte. Das Problem daran ist, dass ebendieses System immer wieder zu Krisen und Wirtschaftskriegen f\u00fchrt, manchmal mit Waffengewalt. Und diese m\u00fcssen stets jene am h\u00e4rtesten ausbaden, die sich gar keine Gedanken um Erbschaftssteuer machen m\u00fcssen \u2013 weil sie gar nichts oder nicht genug zum Vererben haben. Und das ist auch in Deutschland die absolute Mehrheit.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Neuer Plan: Bundesregierung will Bed\u00fcrftige mit KI \u00fcberwachen<\/a><\/p>\n\n