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Die BSW-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig und Thomas Schulze, erl\u00e4utern im Welt<\/em>-Gastbeitrag (Bezahlschranke) die ausschlaggebenden Gr\u00fcnde, warum sich die Partei gemeinsam mit den AfD-Kollegen zum ersten Mal in einem deutschen Parlament am Mittwoch als Fraktionen “gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aussprechen” werde. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt der Landesverband von Parteichefin Sahra Wagenknecht, die den “Friedensantrag von BSW und AfD” inhaltlich voll unterst\u00fctzt.<\/p>\n Die beiden BSW-Politiker erkl\u00e4ren zum politischen Status quo in Sachsen-Anhalt, dass die Ukraine-Politik aus der Hauptstadt am\u00a06. September bei den Landtagswahlen “abgew\u00e4hlt wurde”. Dazu hei\u00dft es einleitend im Welt<\/em>-Gastartikel darlegend:<\/p>\n “Der Bundeskanzler reist morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew und k\u00fcrzt abends bei der eigenen Bev\u00f6lkerung \u2013 vor allem bei Rente, Pflege und Gesundheit. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wollen nicht mehr tolerieren, wie einerseits das Geld \u2013 im wahrsten Sinne des Wortes \u2013 verpulvert und andererseits die Bev\u00f6lkerung geg\u00e4ngelt wird, den G\u00fcrtel enger zu schnallen.”<\/em><\/p>\n Die B\u00fcrger im Land, “gerade im Osten”, so die beiden Gastautoren, w\u00fcrden sich nach Jahren der Meinungsvorgaben aus Berlin, zum Thema andauernder, vermeintlich notwendiger Ukraine-Unterst\u00fctzung seitens der Steuerzahler, “keine Ammenm\u00e4rchen” mehr erz\u00e4hlen lassen. Die wahrnehmende Einsch\u00e4tzung der beiden Politiker lautet:<\/p>\n “Sie [die B\u00fcrger] h\u00f6ren seit Jahren, dass die Ukraine kurz vor dem Sieg stehe und gleichzeitig Russland in K\u00fcrze die NATO angreifen werde. Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter, und in der Ukraine werden junge Menschen an der Front verheizt. In einem Krieg, der nicht ihrer ist und den sie nicht gewinnen k\u00f6nnen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Viele Menschen h\u00e4tten es dabei geschafft, “ihren moralischen Kompass” zu bewahren, und w\u00fcrden sich zusehends dagegen verwehren, weiterhin “Komplizen in einem dreckigen Gesch\u00e4ft [zu] werden, das au\u00dfer dem Kapital nur Verlierer kennt”, so die Darlegungen von Wittig und Schulze.<\/p>\n Hinsichtlich der morgigen Planung seitens der BSW- und AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag lautet dann die Ank\u00fcndigung eines demnach gemeinsam vorbereiteten Antrags:<\/p>\n “Dies ist ein historischer Vorgang: Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung, f\u00fcr Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses f\u00fcrchterlichen Krieges aussprechen.”<\/em><\/p>\n Und weiter:<\/p>\n “Und es ist der ultimative Einsturz der Brandmauer. Wir beenden die Brandmauer, die nicht die Demokratie rettet, sondern unser Land in Brand steckt.”<\/em><\/p>\n Volle Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt der BSW-Landesverband von Parteichefin Wagenknecht, die auf X kommentiert<\/a>:<\/p>\n “Ausgezeichneter Artikel von Thomas Schulze und Claudia Wittig in der WELT zum Friedensantrag von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt!”<\/em><\/p>\n Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Sachsen-Anhalt h\u00e4tten nachweislich ihre Stimmen mehrheitlich den Parteien gegeben, “die sich gegen die Verl\u00e4ngerung des Krieges aussprechen”. Diesen W\u00e4hlern w\u00fcrde sich auch die BSW-Fraktion “verpflichtet f\u00fchlen”.<\/p>\n Die Fraktion sei sich sicher, dass von dem Sonderplenum des Landtages “ein starkes friedenspolitisches Signal” ausgehen wird, welches die Debatte “\u00fcber Krieg und Frieden in ganz Deutschland beeinflusst”. Die Mahnung samt Kritik an den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden CDU-Ministerpr\u00e4sidenten lautet:<\/p>\n “Sollte Noch-Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze den Mehrheitsbeschluss des Landtages ignorieren und in der L\u00e4nderkammer im November unt\u00e4tig bleiben, w\u00e4re das ein drastisches Zeichen der Demokratieverachtung. Er w\u00fcrde den expliziten Willen der Menschen \u2013 nicht nur in Sachsen-Anhalt \u2013 ignorieren. Leider nicht zum ersten Mal. Herr Schulze hat auch fr\u00fcher schon bewiesen, dass er den W\u00e4hlerwillen vor allem dann achtet, wenn er ihm genehm ist.”<\/em><\/p>\n Zu den politischen Realit\u00e4ten in der Hauptstadt geh\u00f6re, dass\u00a0Deutschland aktuell “Kriegsfinanzier Nummer eins” sei:<\/p>\n “Rund 100 Milliarden Euro musste der deutsche Steuerzahler bereits zur Verf\u00fcgung stellen, gleichzeitig wurde uns Nord Stream von der Ukraine weggesprengt \u2013 dar\u00fcber schwieg der Kanzler bei seinem letzten Besuch in Kiew; es passte wohl nicht ins Bild.”\u00a0<\/em><\/p>\n Das Land, die Steuerzahler, k\u00f6nnten sich diesen Krieg nicht l\u00e4nger leisten, daher brauche es in Sachsen-Anhalt eine neue Politik, “die wieder mehr an K\u00f6then als an Kiew denkt”. Der Vorwurf samt Forderung lautet daher:<\/p>\n “Die Ukraine-Politik belastet unsere B\u00fcrger, Kommunen und das Land Sachsen-Anhalt, wenn \u00f6ffentliches Geld in diesem Ausma\u00df verbrannt wird, das dann anderswo fehlt. Im Zuge dessen muss der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns selbst am meisten schadet, beendet werden.”<\/em><\/p>\n In Betrachtung der Gesamtlage, so der BSW-Gastbeitrag endend, gehe es gegenw\u00e4rtig nicht zuletzt “um die Gefahr eines gro\u00dfen Krieges in Europa”. Die Mahnung lautet daher:<\/p>\n “Wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld die Atommacht Russland angegriffen wird, wird es immer wahrscheinlicher, dass der Krieg irgendwann auch nach Deutschland getragen wird.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0“Intellektuell \u00fcberlegen” \u2013 Sachsen-Anhalts Oppositionsvorsitzende wollen “Demokratie retten” <\/a><\/p>\n\n