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Der EU-Rat, mit Sitz in Br\u00fcssel, gab im Rahmen einer gestrigen Presseerkl\u00e4rung<\/a>\u00a0den Beschluss zur Einrichtung einer sogenannten “Unterst\u00fctzungsmission der Europ\u00e4ischen Union im Libanon (EUSM Libanon)” bekannt. Laut vorgesehenen Pl\u00e4nen soll die Ma\u00dfnahme im Rahmen einer “Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)” umgesetzt werden. Das “Engagement der EU” diene demnach der Unterst\u00fctzung f\u00fcr “Stabilit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t” des krisenbelasteten Libanon. Das Mandat der Mission soll zun\u00e4chst auf drei Jahre befristet werden.<\/p>\n Die Pl\u00e4ne der EU-Au\u00dfenminister f\u00fcr die milit\u00e4rische Mission lauten, dass die eingesetzten Kr\u00e4fte sich in ihrer Arbeit auf “Grenz- und Seesicherheit, Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Drohnen sowie die Ausbildung libanesischer Sicherheitskr\u00e4fte” konzentrieren sollen.<\/p>\n Das genau definierte Mandat sowie Details zur Personalausstattung und Leitung der Kommandostruktur m\u00fcssen dabei noch endg\u00fcltig festgelegt werden. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert:<\/p>\n “Die EU-Au\u00dfenminister haben heute beschlossen, eine neue EU-Unterst\u00fctzungsmission im Libanon zu starten (…) Europa engagiert sich f\u00fcr die Zukunft des Libanon.”<\/em><\/p>\n Der aktuelle sogenannte “UNO-Blauhelm-Einsatz” im Libanon (UNIFIL) endet dabei laut vorl\u00e4ufiger Planung im Dezember dieses Jahres. Die Anwesenheit von UN-Truppen startete im Jahr 1978 und diente unterst\u00fctzend der \u00dcberwachung des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Libanon. Nach dem finalen Abzug der Blauhelme soll nun die libanesische Armee vorerst die Kontrolle alleine \u00fcbernehmen.<\/p>\n Im Gegensatz zu den UNFIL-Soldaten soll demnach laut bisherigen Pl\u00e4nen die angek\u00fcndigte EU-Mission nicht im S\u00fcden des Libanons stationiert werden, wo israelische IDF-Kr\u00e4fte ihre milit\u00e4rische Mission zur Entv\u00f6lkerung der Grenzregion und Errichtung einer erweiterten Sperrzone nach dem Vorbild der “Sicherheits- und Pufferzone” im Gazagebiet trotz internationaler Kritik unter Einsatz von Gewalt weiter umsetzen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Die israelische Armee f\u00fchrt dabei seit Monaten gezielte Zerst\u00f6rungen in s\u00fcdlibanesischen Grenzorten durch und sorgt f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Fluchtbewegungen in den Norden des Landes.<\/p>\n Laut Informationen<\/a> der Webseite Euro.News <\/em>erw\u00e4ge Br\u00fcssel den Einsatz “von rund 150 Mitarbeitern”, was nur einem Bruchteil der rund 7.500 Friedenssicherungskr\u00e4fte entspricht, die derzeit im Rahmen der UNIFIL vor Ort im Einsatz sind.<\/p>\n Die “EUSM Libanon” wird dabei laut der gestrigen Mitteilung aus einer milit\u00e4rischen und einer zivilen Gruppe bestehen, die dann “unter einem einheitlichen politischen Mandat operieren” sollen und dabei in ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen “sich erg\u00e4nzende Aufgaben wahrnehmen”, so die Ank\u00fcndigung.<\/p>\n Mit dem zeitnahen Abzug der UN-Truppen hatte Libanons Pr\u00e4sident Ministerpr\u00e4sident Nawaf Salam zu Jahresbeginn vor einem “Sicherheitsvakuum” in der Region gewarnt. Vor dem Abzug der Blauhelme m\u00fcsse daher eine Einigung \u00fcber eine “neue internationale Truppe als Ersatz” erzielt werden. Aufgrund dieser\u00a0Forderungen reiste die EU-Au\u00dfenbeauftragte\u00a0in der Vorwoche<\/a> f\u00fcr letzte Detailfragen in die libanesische Hauptstadt. Kallas gab nach den Konsultationen vor Journalisten zu Protokoll:<\/p>\n “Europa unterst\u00fctzt das von den USA vermittelte Abkommen f\u00fcr den S\u00fcden sowie alle Bem\u00fchungen, die zu dauerhafter Sicherheit und Stabilit\u00e4t zwischen dem Libanon und Israel f\u00fchren k\u00f6nnen. Aus diesem Grund verst\u00e4rkt die Europ\u00e4ische Union ihre Sicherheitshilfe f\u00fcr die libanesischen Streitkr\u00e4fte, unter anderem im Rahmen der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n Die H\u00f6he der Unterst\u00fctzung durch die EU-Steuerzahler\u00a0bel\u00e4uft sich laut Kallas\u00a0seit dem Jahr 2022 “nun auf 182 Millionen Euro”. Damit sei der Libanon der drittgr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4nger “von Hilfen aus der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t”. F\u00fcr das kommende Jahr wurde demnach bereits “weitere Unterst\u00fctzung geplant”.<\/p>\n Ob Deutschland sich an der\u00a0EUSM-Lebanon-Mission beteiligen wird, ist bis dato nicht bekannt.\u00a0Die EU hatte eine offizielle Ausschreibung<\/a> f\u00fcr “Beitr\u00e4ge zur EUSM Lebanon” ver\u00f6ffentlicht, die darin angegebene Bewerbungsfrist endete am 5. Oktober 2026.<\/p>\n Im Juni k\u00fcndigten der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni diesbez\u00fcglich an, dass ihre L\u00e4nder nach dem Abzug der UNIFIL gemeinsam eine “internationale Koalition zur Unterst\u00fctzung<\/a> des Libanon” anf\u00fchren w\u00fcrden. Es ist dabei jedoch noch nicht schlussendlich bekannt, ob diese Initiative eigenst\u00e4ndig agieren oder in die EU-Mission integriert werden wird.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0CIA-Bewertung sieht Israel in Gefahr eines “inneren Zusammenbruchs” <\/a><\/p>\n\n