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Der britische Premierminister Andy Burnham hat Russland vorgeworfen, sich in das Brexit-Referendum von 2016 eingemischt zu haben. Bei seinem Amtsantritt im Juli habe er sich erkundigt, ob die russische Regierung in Moskau Einfluss auf die Abstimmung genommen habe, sagte der Labour-Politiker im Podcast “The Rest is Politics”. Er habe darauf eine eindeutige Antwort erhalten: Ja, es habe eine Einmischung gegeben.<\/p>\n
Burnham ist damit der erste britische Regierungschef, der von einer russischen Einflussnahme auf das Referendum als Tatsache spricht.\u00a0Als Nachfolger seines Labour-Parteifreundes Keir Starmer (64) ist er seit Juli Regierungschef des Vereinigten K\u00f6nigreichs.<\/p>\n
Wie genau die russische Einmischung diesen Erkenntnissen zufolge aussah, sagte Burnham nicht.\u00a0Auch blieb offen, ob die mutma\u00dfliche Einmischung Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis hatte. Russland hat entsprechende Vorw\u00fcrfe stets zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Beim Referendum 2016 hatten 52 Prozent der Briten f\u00fcr den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union gestimmt. Der Brexit wurde 2020 vollzogen.\u00a0Burnham hatte zuletzt eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr Gro\u00dfbritanniens in die EU ins Gespr\u00e4ch gebracht. Der Brexit habe dem Land mehr geschadet als genutzt und zu einem Jahrzehnt schwachen Wirtschaftswachstums beigetragen, erkl\u00e4rte der Premierminister.<\/p>\n
Ein Ausschuss des britischen Parlaments kam 2020 zu dem Ergebnis, dass die damalige Regierung m\u00f6gliche Einflussversuche Russlands nicht ausreichend untersucht hatte. Dabei ging es unter anderem um russische Staatsmedien und Aktivit\u00e4ten in sozialen Netzwerken. Russische Medien stehen im Westen ohnehin unter Generalverdacht, mit unlauteren Mitteln eines Newsbeitrags oder Meinungsartikels Menschen rund um den Globus manipulieren und beeinflussen zu wollen.\u00a0<\/p>\n
Dennoch galt lange Zeit ausgerechnet der Brexit als Ausnahme. Der damalige Premierminister Boris Johnson hatte erkl\u00e4rt, es gebe keine Belege f\u00fcr eine russische Einmischung in das Referendum. Er war aktiver Verfechter des Brexits. Auf X widersprach er Burnham und unterstellte ihm zu l\u00fcgen:\u00a0<\/p>\n
\n“Entweder haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Einsch\u00e4tzung ge\u00e4ndert \u2013 was sehr seltsam w\u00e4re \u2013 oder Burnham l\u00fcgt bez\u00fcglich dessen, was man ihm mitgeteilt hat. Immerhin war Starmer zwei Jahre lang an der Macht und hatte Zugang zu exakt denselben Informationen”.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Burnham beschr\u00e4nkte sich in seiner “Warnung” nicht nur auf sein Land und warnte auch Deutschland und Frankreich vor russischer Einflussnahme.\u00a0Die Menschen seien bislang nicht ausreichend dar\u00fcber informiert worden, in welchem Ausma\u00df ausl\u00e4ndische Akteure versuchten, politische Prozesse zu st\u00f6ren.<\/p>\n
Bei seinem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche habe er mit Bundeskanzler Friedrich Merz \u00fcber m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Russland und der AfD gesprochen. Merz habe ihm gesagt, die AfD sei eindeutig mit Russland verbunden und werde seines Wissens auch finanziell unterst\u00fctzt, berichtete Burnham. Belege f\u00fcr eine Finanzierung nannte er nicht.<\/p>\n
Deutsche Medien reagieren verwundert auf die Nachricht. Da die\u00a0Parteispenden strengen Regeln unterliegen, sei das hochexplosiver Stoff, berichtete Bild<\/em>. Direkte Finanzierung deutscher Parteien durch eine fremde Macht sei strikt verboten und w\u00fcrde im Fall der AfD ein Verbotsverfahren, das ohnehin im Raum steht, begr\u00fcnden.\u00a0Das Kanzleramt reagierte auf eine Anfrage des Tagesspiegels<\/em>, ob Burnham Merz richtig verstanden habe, zun\u00e4chst nicht.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Europas Ukraine-Kurs vor der Zerrei\u00dfprobe: Was passiert nach den Wahlen?<\/a><\/p>\n
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