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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nein, die ganze Regenbogenpressengeschichte kann man getrost im Schredder entsorgen, wenn man betrachtet, was gerade rund um die Berliner Koalition passiert. Denn ungeachtet dessen, dass B\u00e4rbel Bas nat\u00fcrlich ein Recht darauf hat, um ihre Stieftochter zu trauern, wie jeder andere Mensch \u2013 die gleichzeitig vorgetragenen Klagen, das Klima sei so schlecht, und da sei so viel Gemeinheit, sind nachgerade l\u00e4cherlich. So hatte das Lars Klingbeil in seiner Erkl\u00e4rung heute Vormittag formuliert:<\/p>\n “Und der Koalitionsausschuss war schon ein wichtiger Ort, um auch genau diese Dinge zu adressieren. Aber ich erwarte, und das habe ich gerade auch in meinem Statement deutlich gemacht, dass wir aufeinander aufpassen.<\/em><\/p>\n Ich will hier sehr klar sagen, dass es ein politischer Stil ist, den ich mir niemals aneignen werde, f\u00fcr den ich auch pers\u00f6nlich nicht stehe. Und wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir die Guten in der Politik nicht gegenseitig kaputt machen.”<\/em><\/p>\n Klingt sehr nach Stuhlkreis. Aber wer auch immer es schafft, in der deutschen Sozialdemokratie auf einen Ministerposten zu gelangen, der ist unterwegs derart vielen auf den R\u00fccken gerichteten Messern ausgewichen und hat selbst derart viele verteilt, dass dieses “seid nett zueinander” nur albern ist. Eine Show f\u00fcr das Publikum. In Wirklichkeit ist die Berliner Politik ein Schlangennest, aber die giftigsten Vipern nisten im Willy-Brandt-Haus. Menschlich, nicht politisch betrachtet.<\/p>\n Aber es braucht eben eine Erz\u00e4hlung f\u00fcr das Publikum, dem man offenkundig vorenthalten will, dass diese Koalition am Rande des Bruchs steht. Lassen wir es ein wenig menscheln. Als w\u00e4re tats\u00e4chlich Bas pers\u00f6nlich die Einzige, die im Ministerium Arbeit leistet, und als w\u00e4re die Tatsache, dass ein Gesetzentwurf verz\u00f6gert geliefert wird, nicht wom\u00f6glich Ergebnis eines nicht ausgetragenen inhaltlichen Konflikts. Warum? Weil 2013 das letzte Mal ein Minister im Arbeitsministerium sa\u00df, der kein SPD-Parteibuch hatte. Das war damals ausgerechnet die K\u00f6nigin der europ\u00e4ischen Korruption, Ursula von der Leyen. Ihre ber\u00fcchtigte Leidenschaft, alles in eine z\u00e4he b\u00fcrokratische M\u00fchsal zu verwandeln, zeigte sie dort erstmals mit dem Bildungs- und Teilhabegesetz, das mehr Verwaltungskosten ausl\u00f6ste, als am Ende an die armen Kinder ausgereicht wurde, um Sportvereine oder Instrumentalunterricht zu besuchen.<\/p>\n Abgesehen von der extrem langen Phase unter Norbert Bl\u00fcm, der zwischen 1982 und 1998 das Haus zu einem CDU-Ministerium machte, von einem Monat, in dem Franz Josef Jung (CDU) vor von der Leyen das Ressort leitete, und von ihrer Amtszeit von 2009 bis 2013 waren es von 1969 bis 2026 nur sozialdemokratische Minister. Nach so langer Zeit hat selbst der Haustechniker ein SPD-Parteibuch. Und es gibt ein Thema, das zwar nicht so \u00f6ffentlich sichtbar ist, das aber die Reste des sozialdemokratischen Gem\u00fcts in der Tiefe ber\u00fchrt \u2013 das ist der Versuch, den Achtstundentag abzuschaffen. Der Bruch mit einer Errungenschaft, die sich die SPD in der gesamten Weimarer Zeit als ihren gro\u00dfen Sieg zugutehielt.<\/p>\n Da ist es existenziell. Und die letzten Wahlen zeigten, dass die mit “gro\u00df” recht unpassend titulierte Koalition die SPD massiv W\u00e4hlerstimmen kostet. Die letzte Landtagswahl mit einem Stimmenzuwachs fand noch unter der Ampelkoalition statt, im September 2024 in Brandenburg. Danach waren 0,9 Prozent in Sachsen-Anhalt das h\u00f6chste der Gef\u00fchle, die es aber auch nur gab, weil die dortige CDU eine Zweitstimmenkampagne fuhr, also von eigenen Stimmen abgab, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. 12,1 Prozent in Berlin? In einer Stadt, die nicht nur jahrzehntelang SPD geradezu eint\u00e4towiert hatte, sondern die auch noch dazu gro\u00dfe historische Gestalten lieferte wie Willy Brandt?<\/p>\n Der Grund, warum die Konflikte rund um die vielen “Reformen” nicht wirklich offen ausgetragen wurden, d\u00fcrfte sein, dass sie alle sich einig sind, dass “Stabilit\u00e4t” sein m\u00fcsse. Denn andernfalls k\u00f6nnte ein wirklicher politischer Wechsel drohen. Das hat mittlerweile einiges von einem Ehepaar, das die Scheidung f\u00fcrchtet, weil die Kosten zu hoch w\u00e4ren.<\/p>\n Wie tief die Krise innerhalb der SPD geht, zeigt sich auch an der Tatsache, dass Ende des Jahres oder sp\u00e4testens im Januar ein Parteitag stattfinden soll, auf dem eben nicht nur der Posten der Vorsitzenden, sondern der gesamte Vorstand neu besetzt werden soll. Das geschieht nur, wenn die F\u00fchrungsspitze Angst hat, dass ihr die \u00fcbrige Partei die Gefolgschaft verweigert. Was dann wiederum die Position in den Auseinandersetzungen in der Koalition schw\u00e4cht, was wieder dazu f\u00fchrt, dass die Ergebnisse weiter einbrechen … Wobei: Dass eine gro\u00dfe Koalition f\u00fcr die SPD kein Gl\u00fccksfall ist, lie\u00df sich eigentlich bereits vorher wissen. Aber solange man irgendwie mitregieren kann …<\/p>\n In der CDU sieht es nicht wesentlich besser aus. Das Scheitern an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde in\u00a0Mecklenburg-Vorpommern sitzt tief. Wie sagte das Merz in seiner Pressekonferenz (und auch das ist ungew\u00f6hnlich, dass die Vorsitzenden beider Koalitionsparteien gleichzeitig zu Krisen in ihren jeweiligen Parteien Stellung nehmen)? “Wir m\u00fcssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise.”<\/p>\n Und er belegt, dass die Stimmung auf der Pr\u00e4sidiumssitzung der CDU rabenschwarz und recht konfrontativ war, indem er \u2013 ja, er kann das noch, nur nicht international \u2013 diplomatische Sprachregelungen bem\u00fcht: “Diese Beratungen waren von einer gro\u00dfen Ernsthaftigkeit, aber auch von einer gro\u00dfen Grunds\u00e4tzlichkeit und von einem gro\u00dfen gegenseitigen Vertrauen gepr\u00e4gt.” Letzteres wird man wohl unter Euphemismus ablegen k\u00f6nnen, die ersten beiden Formulierungen sprechen von einer heftigen Auseinandersetzung ohne einen klaren Weg zu einem Kompromiss. Wodurch dann das “gro\u00dfe Vertrauen” eine ganz andere Bedeutung gewinnt: Es besagt dann eher, dass zumindest diese Auseinandersetzung hinter den geschlossenen T\u00fcren bleibt. Und dass man, obwohl noch kein Ausweg in Sicht ist, einander wenigstens nicht \u00f6ffentlich hinrichtet.<\/p>\n (Wobei Merz nicht Merz w\u00e4re, w\u00fcrde er nicht an anderer Stelle ausrutschen: “Denn nur, wenn wir die reellen oder die empfundenen Ungerechtigkeiten in Deutschland kurzfristig wieder bezahlbar machen, dann steigt das langfristige Vertrauen in die notwendigen Reformen.” Nein, bezahlbare Ungerechtigkeiten schaffen auch kein Vertrauen …)<\/p>\n Der Kanzler vermeldete zumindest einen konkreten Vorschlag als Resultat, eine Absenkung der Stromsteuer auf “das europ\u00e4ische Minimum”. \u00dcbersetzt hei\u00dft das: F\u00fcr private Haushalte betr\u00fcge die Stromsteuer statt 2,05 Cent pro Kilowattstunde nur 0,1 Cent \u2013 auch hier gibt es n\u00e4mlich wieder einmal deutsche Musterknaben-Regelungen, die den B\u00fcrgern besonders viel abverlangen. F\u00fcr die Wirtschaft wurde die Steuer bereits zuvor entsprechend gesenkt.<\/p>\n Die n\u00e4chste Ank\u00fcndigung waren Parteiausschlussverfahren in Sachsen-Anhalt, sobald die Abweichler identifiziert sind, die den AfD-Landtagspr\u00e4sidenten mitgew\u00e4hlt haben: “Abgeordnete, die die Hand reichen f\u00fcr eine solche Wahl, haben in der CDU keinen Platz.” Aber dann kommt das Ei, das er der SPD und der Koalition legt, mit einem Schwenk vom “Rechts-” zum “Linksextremismus” und der Aufforderung an die SPD, in Berlin auf keinen Fall eine Koalition mit der Linken zu bilden.<\/p>\n Weitere Indizien daf\u00fcr, was wirklich das Problem innerhalb der Union ist, lieferte dann Generalsekret\u00e4rin Franziska Hoppermann. “In drei Wochen findet die Kreisvorsitzendenkonferenz unserer Partei hier im Konrad-Adenauer-Haus statt. Im Januar kommt der Bundesvorstand zur Klausur zusammen. Im Anschluss werden wir Regionalkonferenzen im Land und in der Breite unserer Partei abhalten, weil wir wieder eine diskutierende Partei werden m\u00fcssen.”<\/p>\n Wie die Einberufung eines Parteitags samt kompletter Vorstandswahl ist das eine Abfolge von Gro\u00dfterminen, die auf eine massive Krise in der Partei hindeutet. Kein Gepl\u00e4nkel zwischen verschiedenen Interessengruppen oder Gefolgschaften innerhalb der Parteispitze, sondern ein Konflikt, der gro\u00dfe Teile der Basis mit einbezieht. Das sind Ma\u00dfnahmen, die ergriffen werden, wenn nicht nur das Ansehen der Partei in der Gesellschaft, sondern der Zusammenhalt der Partei selbst auf dem Spiel steht.<\/p>\n Was auch die anwesende Presse mitbekommen hat. An Hoppermann ging n\u00e4mlich folgende Frage: “Die CDU hat gerade einen sehr langwierigen Programmprozess hinter sich gebracht. Wiederholt sich dieser Prozess jetzt? Wird das jetzt ein anderer Prozess sein? Erkl\u00e4rt man den damit f\u00fcr gescheitert? Das erschlie\u00dft sich mir auch noch nicht so ganz.”<\/p>\n Es blieb der Eindruck, beide Parteien m\u00fcssten eigentlich die gesamte Koalition stillstehen lassen, bis sie ihre internen Kl\u00e4rungsprozesse abgeschlossen haben. Und die Vorw\u00fcrfe der Unmenschlichkeit auf der einen Seite wie die zu den Berliner Verhandlungen auf der anderen wirken so, als habe man sich schon die m\u00f6glichen Rechtfertigungen vorbereitet, um auch die Koalition selbst bei Bedarf beenden zu k\u00f6nnen. Eines jedenfalls hat der heutige Tag gezeigt: Die wirklich bitteren Auseinandersetzungen laufen nicht zwischen den Koalitionspartnern. Sie laufen innerhalb beider Parteien. So viel zur beschworenen “Stabilit\u00e4t”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Regierungskrise: Lars Klingbeil k\u00fcndigt Neuwahl der kompletten SPD-Spitze an <\/a><\/p>\n\n