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Von John Gaffney<\/em><\/p>\n Kaja Kallas, die estnische Diplomatin und ehemalige Ministerpr\u00e4sidentin, die derzeit als Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission amtiert, hat eine ausgesprochen konfrontative Haltung gegen\u00fcber Russland und den Russen an den Tag gelegt.<\/p>\n Es lohnt sich an dieser Stelle, einen Moment innezuhalten und festzustellen, dass dies angesichts ihrer Familiengeschichte eine besonders pers\u00f6nliche Komponente hat. Ihre Mutter, Kristi Kallas, war erst sechs Monate alt, als sie gemeinsam mit ihrer Mutter und Gro\u00dfmutter w\u00e4hrend der sowjetischen Massendeportationen im M\u00e4rz 1949 nach Sibirien verschleppt wurde. Sie blieb dort bis zu ihrem zehnten Lebensjahr. Sp\u00e4ter studierte sie Medizin und arbeitete als Kinder\u00e4rztin.<\/p>\n Ihr Vater, Siim Kallas, machte ganz andere Erfahrungen mit dem Sowjetsystem. Er war von 1972 bis 1990 Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und bekleidete F\u00fchrungspositionen im Finanzwesen der Estnischen SSR, unter anderem als Leiter der estnischen Filiale der Sparkasse der UdSSR. Sp\u00e4ter wurde er Pr\u00e4sident der Estnischen Zentralbank, Ministerpr\u00e4sident Estlands und Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n Diese beiden Seiten ihrer Familiengeschichte \u2013 die eine gepr\u00e4gt von Deportation, die andere von einer erfolgreichen Karriere innerhalb des Sowjetsystems \u2013 bilden einen bemerkenswerten Hintergrund f\u00fcr die heutige politische Haltung von Kaja Kallas.<\/p>\n Im vergangenen Monat bezeichnete Kallas das deutsche Volk als blind gegen\u00fcber der russischen Bedrohung, da es sich gegen weitere finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine str\u00e4ubte. Nun d\u00fcrften wohl auch die Russen als blind gelten \u2013 angesichts des \u00fcberzeugenden Sieges der Partei von Pr\u00e4sident Wladimir Putin bei den Parlamentswahlen im September. Ich bin definitiv nicht blind.<\/p>\n Kaja Kallas ist mit ihrer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber Russland nicht allein. Auch andere hochrangige EU-Vertreter, darunter die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen, haben sich f\u00fcr umfangreiche finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine ausgesprochen. Die EU hat f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 Unterst\u00fctzungsgelder in H\u00f6he von bis zu 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine zugesagt. Diese Mittel sind sowohl f\u00fcr Verteidigungszwecke als auch f\u00fcr allgemeine Haushaltsbedarfe vorgesehen.<\/p>\n Die Frage, die die Europ\u00e4er stellen d\u00fcrfen sollten, lautet: Welche Auswirkungen haben diese Entscheidungen auf ihre eigenen Gesellschaften? \u00d6ffentliche Mittel sind begrenzt, und auch die europ\u00e4ischen B\u00fcrger ben\u00f6tigen Investitionen in Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Wohnungsbau und Infrastruktur.<\/p>\n Seit 2022 zahlen die Europ\u00e4er einen hohen Preis f\u00fcr den Umbau ihres Energiesystems. Die Entscheidung, sich vom russischen Pipelinegas zu l\u00f6sen, wurde im Namen der Sicherheit getroffen, und der EU ist es gelungen, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. Doch diese Sicherheit war mit erheblichen wirtschaftlichen Kosten verbunden. Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission sind die Gro\u00dfhandelspreise f\u00fcr Energie zwar deutlich von den extremen H\u00f6chstst\u00e4nden des Jahres 2022 zur\u00fcckgegangen, doch die Gas- und Strompreise f\u00fcr die Industrie liegen weiterhin zwei- bis viermal h\u00f6her als bei den wichtigsten Handelspartnern der EU. Die Kommission warnt, dass dies die langfristige Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie weiterhin gef\u00e4hrdet.<\/p>\n Die Ausgaben der EU f\u00fcr Energieimporte beliefen sich 2022 auf 604 Milliarden Euro, bevor sie bis 2024 auf 427 Milliarden Euro sanken. Dennoch verharren die Energiepreise f\u00fcr die Industrie signifikant\u00a0\u00fcber dem Niveau von vor der Krise. Deutschland, das industrielle Herz Europas, hat die Auswirkungen besonders stark zu sp\u00fcren bekommen. Der Energieverbrauch der deutschen Industrie ging 2022 um 9,1 Prozent und 2023 um weitere 7,8 Prozent zur\u00fcck. Das Statistische Bundesamt f\u00fchrt diesen R\u00fcckgang \u2013 insbesondere in energieintensiven Branchen \u2013 ausdr\u00fccklich auf die deutlich h\u00f6heren Energiepreise und die damit einhergehende Drosselung der Produktion zur\u00fcck.<\/p>\n Auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zeichnet ein \u00e4hnliches Bild. Die Wirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge, w\u00e4hrend die Bruttowertsch\u00f6pfung im Verarbeitenden Gewerbe um 3 Prozent zur\u00fcckging. Als Belastungsfaktoren f\u00fcr die Wirtschaft identifizierte das Statistische Bundesamt neben hohen Energiekosten auch den versch\u00e4rften internationalen Wettbewerb sowie weiteren strukturellen Druck. Das verarbeitende Gewerbe stand auch 2025 unter Druck. Die Wertsch\u00f6pfung in diesem Sektor ging um weitere 1,3 Prozent zur\u00fcck.<\/p>\n Europa steht vor einer unbequemen Frage: Ist es bereit, dauerhaft h\u00f6here Energiekosten in Kauf zu nehmen, w\u00e4hrend Produktion und Investitionen zunehmend in L\u00e4nder abwandern, in denen Energie- und Fertigungskosten niedriger sind? Es ist eine Sache, Energiesicherheit anzustreben. Eine ganz andere ist es, zuzulassen, dass das Fundament der europ\u00e4ischen Industrie zum Preis f\u00fcr deren Erreichung wird.<\/p>\n Ebenso umstritten ist die Frage des Verh\u00e4ltnisses zwischen der NATO und der Ukraine. Das Argument, die NATO-Osterweiterung in Richtung Ukraine habe die Beziehungen Moskaus zu Europa zerst\u00f6rt, ist nicht blo\u00df ein Narrativ des Kremls \u2013 auch angesehene westliche Analysten wie Professor Jeffrey Sachs haben diesen Standpunkt wiederholt vertreten. Selbst wenn diese Analyse umstritten bleibt, verdient sie es, in jeder ernsthaften Debatte \u00fcber die Ursachen und den Fortgang des Krieges \u2013 der f\u00fcr die Ukrainer weiterhin verheerende Folgen hat \u2013 Geh\u00f6r zu finden.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Spitzenpolitiker sollten sich fragen, welche politischen Ma\u00dfnahmen den Konflikt einer Verhandlungsl\u00f6sung n\u00e4herbringen k\u00f6nnten, anstatt die Konfrontation einfach auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.<\/p>\n Der vielleicht aufschlussreichste Aspekt dieser Entwicklung ist, dass sich die Debatte nicht mehr nur zwischen der EU und ihren Kritikern abspielt. Sie hat begonnen, sich innerhalb Europas selbst zu entfalten.<\/p>\n Die Verteidigungsausgaben in der EU steigen in au\u00dfergew\u00f6hnlichem Tempo. Nach Angaben des Rates der EU gaben die Mitgliedstaaten im Jahr 2025 418 Milliarden Euro f\u00fcr Verteidigung aus. F\u00fcr 2026 werden Ausgaben in H\u00f6he von 454 Milliarden Euro prognostiziert \u2013 ein Anstieg um 75,3 Prozent gegen\u00fcber 2021. Allein die Investitionen in den Verteidigungsbereich sollen 2026 fast 163 Milliarden Euro erreichen.<\/p>\n Doch die Frage, wer dar\u00fcber entscheidet, wie diese gewaltige Anstrengung organisiert werden soll, sorgt zunehmend f\u00fcr Streit. Im September zog Kaja Kallas die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue hochrangige Beratergruppe zur europ\u00e4ischen Verteidigung zur\u00fcck, nachdem mehrere Mitgliedstaaten Einw\u00e4nde erhoben hatten. Berichten von Defense News<\/em> und Euractiv<\/em> zufolge geh\u00f6rten Deutschland, Frankreich und Italien zu den Regierungen, die sich gegen die Initiative stellten. Die deutsche Position lautete, dass die NATO weiterhin der prim\u00e4re Rahmen f\u00fcr milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten und Verteidigungsplanung sei.<\/p>\n Der Streit drehte sich nicht darum, ob Europa Verteidigung braucht. Es ging vielmehr darum, wer die Priorit\u00e4ten festlegen soll, wie Entscheidungen koordiniert werden und ob eine weitere Struktur in Br\u00fcssel der richtige Weg in die Zukunft sein sollte. Auch w\u00e4hrend sich die europ\u00e4ischen Regierungen darauf vorbereiten, Hunderte Milliarden mehr f\u00fcr die Verteidigung auszugeben, herrscht Uneinigkeit \u00fcber die politische Ausrichtung, der diese Mittel dienen sollen.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die EU f\u00fchrt zwei Debatten gleichzeitig \u2013 dar\u00fcber, wie viel Geld ausgegeben werden soll, und dar\u00fcber, welche Art von Europa durch diese Ausgaben entstehen soll.<\/p>\n Frau Kallas, Europa braucht sowohl Diplomatie als auch Sicherheitspolitik. Die europ\u00e4ischen B\u00fcrger erwarten von ihren Regierungen, dass diese ihre Interessen wahren, verantwortungsvoll mit \u00f6ffentlichen Geldern umgehen und die M\u00f6glichkeit einer friedlichen Zukunft offenhalten.<\/p>\n Sollte die EU den eingeschlagenen Weg auf unbestimmte Zeit fortsetzen, so m\u00fcssten die wirtschaftlichen und politischen Folgen f\u00fcr die europ\u00e4ischen Gesellschaften Gegenstand einer weitaus breiteren \u00f6ffentlichen Debatte sein.<\/p>\n Die EU-B\u00fcrger haben das Recht, kritische Fragen dazu zu stellen, wie ihre Steuergelder verwendet werden und welches Europa sie gestalten wollen. Auch wenn sie in Bezug auf Russland, die Ukraine und die NATO v\u00f6llig unterschiedlicher Meinung sein m\u00f6gen, macht dies ihre Fragen keineswegs unberechtigt.<\/p>\n Ich bin in Irland geboren und seit 30 Jahren mit Russland verbunden. Seit acht Jahren lebe ich hier. Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass die Europ\u00e4er diese Themen diskutieren k\u00f6nnen sollten, ohne als blind, naiv oder parteiisch abgestempelt zu werden \u2013 nur weil sie die aktuelle Politik hinterfragen.<\/p>\n Europa verf\u00fcgt \u00fcber enorme Ressourcen und ein gewaltiges menschliches Potenzial. Bei einer kl\u00fcgeren Wahl der Priorit\u00e4ten sollten die Europ\u00e4er neben einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik auch eine hervorragende Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehrsanbindung und Infrastruktur erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n John Gaffney<\/strong> ist ein in Irland geborener Redakteur und ehemaliger Einzelh\u00e4ndler, der seit 2018 in Russland lebt.<\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Von der Leyens Rede: Was die EU-Kommissarin verschwiegen hat<\/a><\/p>\n\n