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In einem offenen Brief \u00e4u\u00dfern rund 120 Linken-Parteimitglieder ihren Unmut \u00fcber das in dieser Woche ausgehandelte und pr\u00e4sentierte Sondierungspapier des Berliner Landesverbands ihrer eigenen Partei. Sie werfen den Verhandlern in der Hauptstadt vor, sich von den Wahlverlierern und m\u00f6glichen Koalitionspartnern SPD und Gr\u00fcnen inhaltlich “kleinmachen” zu lassen.\u00a0<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung, die laut Hauptstadtmedien von 120 Linken-Mitgliedern unterzeichnet wurde, wird das Verhandlungsteam des Berliner Landesverbands scharf attackiert. Der unmissverst\u00e4ndlichen Kritik schlossen sich laut Medien zudem von aktuell 24 Bundestagsabgeordneten 17\u00a0an. Die Stellungnahme tr\u00e4gt den Titel “Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.”.<\/p>\n
Zudem\u00a0werden drei Linke, die nach dem 20. September neu ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen sollen, als Unterst\u00fctzer einer Stellungnahme auf Instagram gelistet, die sich inhaltlich deutlich gegen die Berliner Einigung zum Start der Sondierungsgespr\u00e4che positioniert. Den “Antisemitismus-Beschluss” kritisierend hei\u00dft es:<\/p>\n
“Die darin enthaltenen Formulierungen \u00fcbernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke gef\u00fchrt wird. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus sind dabei so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Damit wird der reale Antisemitismus verharmlost.”<\/em>\u00a0\u00a0<\/p>\n Weiter lauten die Vorw\u00fcrfe zum Status quo bei den Berliner Verhandlungen, dass laut Wahrnehmung der Kritiker,\u00a0SPD und Gr\u00fcne bei ihren demnach erfolgreichen Forderungen “Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen” von au\u00dfen in die Partei hineingetragen h\u00e4tten. Die unzufriedenen Parteikollegen beklagen:<\/p>\n “Damit wird ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.”<\/em><\/p>\n Die potenziellen Koalitionspartner des Wahlsiegers wollten die Partei in “gute und b\u00f6se Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schw\u00e4chen”, hei\u00dft es in der Stellungnahme.<\/p>\n In dem sogenannten “Antisemitismus-Beschluss” verpflichtet sich die Berliner Linke dazu, “israelbezogenen Antisemitismus klar zu benennen, sich zu Israels Existenzrecht zu bekennen und Boykottaufrufe abzulehnen”. Der Tagesspiegel<\/em> (Bezahlschranke) berichtet zu der sich dynamisierenden parteiinternen Stimmung:<\/p>\n “Im Chat-Kanal des Bezirksverbands Mitte diskutieren Mitglieder seit Donnerstagabend heftig \u00fcber die Vereinbarung mit Gr\u00fcnen und SPD. Die Beitr\u00e4ge offenbaren die ganze Radikalit\u00e4t der Partei.”<\/em><\/p>\n Tobias Schulze, Co-Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, formulierte demnach in dem Chat:<\/p>\n “Die Textpassagen zum Verfassungsschutz sind eine echte Kr\u00f6te, die wir schlucken mussten.”<\/em><\/p>\n Laut Sondierungspapier soll demnach der zuk\u00fcnftige Ma\u00dfstab “f\u00fcr das Verwaltungshandeln im Land Berlin” weiterhin im Rahmen des Berliner Landeskonzepts “zur Weiterentwicklung der Antisemitismuspr\u00e4vention” umgesetzt werden.<\/p>\n Entscheidend f\u00fcr die Verhandlungspartner bei den Gr\u00fcnen und der SPD sei ein k\u00fcnftiger Mechanismus f\u00fcr den Fall, “dass ein Mitglied der Regierungsfraktionen antisemitisch auff\u00e4llt”. Sollte das im Rahmen der anvisierten rot-gr\u00fcn-roten Senatsregierung passieren, w\u00fcrden dann die drei Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer “\u00fcber einen m\u00f6glichen Ausschluss” des unterstellten “Antisemiten” beraten.<\/p>\n Eine \u00e4hnliche Verabredung wurde demnach vereinbart, falls ein Parteimitglied des Koalitionstrios “mit Kontakten zur organisierten Kriminalit\u00e4t auff\u00e4llt”. Ein ungenanntes Linkenparteimitglied wird vom Tagesspiegel<\/em> mit dem vermeintlichen Chat-Beitrag zitiert:<\/p>\n “Ich kann es nicht verstehen, wie man sich selbst so erniedrigen kann. Wenn man sich schon jetzt bei Vorsondierungen so zum Hund macht.”<\/em><\/p>\n Die Bundestagsfraktion stellt sich dabei aktuell hinter das Berliner Parteimitglied Ferat Ko\u00e7ak. Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP<\/em>, man sehe weiterhin im Fall des Neuk\u00f6llners “keinen Bedarf f\u00fcr weitere Konsequenzen”. Ko\u00e7ak bleibe daher Fraktionsmitglied und “soll nach seinem R\u00fccktritt aus dem Innenausschuss in einen anderen Ausschuss wechseln”, so die Ank\u00fcndigung.<\/p>\n Damit weist die Linke eine zentrale Forderung des Berliner SPD-Chefs Steffen Krach zur\u00fcck. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat \u00e4u\u00dferte zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgespr\u00e4chen die Erwartung, dass Ko\u00e7ak nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n Die Berliner B.Z.\u00a0<\/em>titelt<\/a>\u00a0themenbezogen dazu am Samstagvormittag: “Remmo best\u00e4tigt Kontakt: Clan-Boss widerspricht Ko\u00e7ak!”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Berlin: Verwandte von Linken-Politiker Ko\u00e7ak waren Mieter in Remmo-Immobilie <\/a><\/p>\n\n