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Die Landtagsverwaltung in Magdeburg best\u00e4tigte auf Medienanfrage am Donnerstag, dass der bayerische Autokonzern BMW dem Landtag zuk\u00fcnftig “kein Fahrzeug mehr f\u00fcr den Landtagspr\u00e4sidenten” zur Verf\u00fcgung stellen wird. Die Entscheidung der Konzernspitze erfolgte dabei unmittelbar nach dem Wahlerfolg des AfD-Politikers Tobias Rausch zu Beginn der Woche. Der neue Landtagspr\u00e4sident reagierte nun in einem offenen Brief auf den Vorgang.<\/p>\n
Die politisch motivierte Entscheidung des bis dato zuverl\u00e4ssigen BMW-Leasinglieferanten des Landtags von Sachsen-Anhalt sorgt seit Bekanntwerden der ablehnenden Haltung gegen\u00fcber dem frisch gek\u00fcrten AfD-Landtagspr\u00e4sidenten f\u00fcr kontroverse medienpolitische Reaktionen.<\/p>\n
Nachdem der Autokonzern das Angebot eines Dienstwagens f\u00fcr den AfD-Politiker offiziell zur\u00fcckgezogen hat, richtet sich Rausch am Tag der medialen Berichterstattung in einem offenen Brief an den Konzern. Das Webportal t-online<\/em> berichtete \u00fcber Inhalte des Schreibens. Rausch erkl\u00e4rt dabei zu Beginn, dass f\u00fcr ihn vor allem “der Zeitpunkt dieser Entscheidung verwunderlich ist”.<\/p>\n Zudem stellt er im R\u00fcckblick fest, dass f\u00fcr die Entscheidung des Konzerns weiterhin \u00f6ffentlich “keine nachvollziehbare Begr\u00fcndung” bekannt gegeben wurde. Angesichts der offensichtlichen Umst\u00e4nde dr\u00e4nge sich daher f\u00fcr den gek\u00fcrten Landtagspr\u00e4sidenten der Eindruck auf, dass die Entscheidung “im unmittelbaren Zusammenhang” mit seiner politischen Zugeh\u00f6rigkeit zur Alternative f\u00fcr Deutschland stehe, so Rausch. Die Kritik lautet:<\/p>\n “Sollte dies tats\u00e4chlich der Grund sein, w\u00e4re das aus meiner Sicht ein fragw\u00fcrdiger Vorgang.”<\/em><\/p>\n Aufgrund der offiziellen Wahl am 6. Oktober in Magdeburg sei er nun legitimer “Repr\u00e4sentant eines demokratisch gew\u00e4hlten Verfassungsorgans des Bundeslandes Sachsen-Anhalt”, so seine weitere Darlegung. F\u00fcr den Politiker stelle sich angesichts der Ereignisse daher eine grunds\u00e4tzliche Frage:<\/p>\n “Soll k\u00fcnftig die politische \u00dcberzeugung eines Menschen dar\u00fcber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Gesch\u00e4ftsbeziehungen unterh\u00e4lt?”<\/em><\/p>\n Die Fragestellung geht dabei mit dem Hinweis an die Konzernspitze einher, dass bei der j\u00fcngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der W\u00e4hler ihre Zweitstimme der AfD gegeben hatten.<\/p>\n Weiter legt Rausch dar:<\/p>\n “Bundesweit haben sich ebenfalls Millionen Menschen bei demokratischen Wahlen f\u00fcr die AfD entschieden. Unter diesen Menschen befinden sich zahlreiche BMW-Kunden, Besch\u00e4ftigte Ihres Unternehmens und Mitarbeiter Ihrer Vertragsh\u00e4ndler. Sie alle haben unterschiedliche Lebensgeschichten, Berufe und politische \u00dcberzeugungen. Sie verbindet jedoch eines: Sie sind Teil unserer demokratischen Gesellschaft.”<\/em><\/p>\n Abschlie\u00dfend wendet sich der Landtagspr\u00e4sident “ausdr\u00fccklich auch an die zahlreichen BMW-Vertragsh\u00e4ndler in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland”. Rausch w\u00fcrde es begr\u00fc\u00dfen, wenn diese gegen\u00fcber der Konzernzentrale in M\u00fcnchen “deutlich machten, welche Bedeutung politische Offenheit, gegenseitiger Respekt und die Gleichbehandlung Ihrer Kunden f\u00fcr Sie haben”, so die Aufforderung im offenen Brief.<\/p>\n Der t-online<\/em>–Artikel<\/a> erkl\u00e4rt, dass die Dienstwagenflotte einer Landesregierung und eines Landtags zumeist mehrere Fahrzeuge umfasst. “Die meisten davon stammen von BMW.” In der Regel seien die Dienstwagen dabei nicht pers\u00f6nlich zugeordnet und w\u00fcrden damit “von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt”. Bei dem Auto des Landtagspr\u00e4sidenten sei die Situation jedoch anders geregelt.<\/p>\n Rausch erkl\u00e4rt daher zum Ende seines offenen Briefes, dass sich sein B\u00fcro an andere deutsche und internationale Automobilhersteller wenden wird, “die ihre unternehmerischen Entscheidungen nicht nach ideologischen Vorgaben treffen”. Die Abschlussank\u00fcndigung lautet:<\/p>\n “Im Zweifel greife ich zur Wahrnehmung meines Amtes und meiner verfassungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben auf mein privates Fahrzeug zur\u00fcck.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Sachsen-Anhalt: Grabenk\u00e4mpfe und Spaltungstendenzen in der CDU-Fraktion <\/a><\/p>\n\n