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Die USA haben am Freitag Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verh\u00e4ngt. Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump steht dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegen\u00fcber. Bislang verh\u00e4ngte Washington Einschr\u00e4nkungen gegen dessen Staatsanw\u00e4lte und Richter. Mit der neu beschlossenen Ma\u00dfnahme m\u00f6chten die USA noch weiter gehen und m\u00f6glicherweise Unternehmen bestrafen, die Dienstleistungen f\u00fcr das Gericht erbringen.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Marco Rubio erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme, Pr\u00e4sident Trump werde niemals zulassen, dass der IStGH US-Amerikaner verfolge. Aus diesem Grund w\u00fcrden Transaktionen mit diesem “Schurken-Gericht” durch Sanktionen verboten, die Ressourcen ihm entzogen und seine Handlungsf\u00e4higkeit lahmgelegt.<\/p>\n
Des Weiteren betonte Rubio, Washington habe seine Sanktionen bislang aufgeschoben \u2013 in der Hoffnung, dass der IStGH und die Staaten des R\u00f6mischen Statuts auf die Bedenken der USA eingehen w\u00fcrden. Nun lautet die Warnung: Entweder das Gericht stellt seine Drohungen ein oder die USA machen diesem ein Ende. Die Verb\u00fcndeten, von denen viele dem IStGH angeh\u00f6ren und die sich bei ihrer Verteidigung auf US-Soldaten verlassen, sollten den Gerichtshof in Schach halten. Washington habe die Ma\u00dfnahme so gestaltet, dass die Vertragsstaaten verhandeln und eine L\u00f6sung vorschlagen k\u00f6nnten. Sollten diese Bem\u00fchungen erfolglos sein, w\u00fcrden entsprechende Anpassungen vorgenommen, warnte der Au\u00dfenminister.<\/p>\n
Nach Bekanntgabe der Sanktionen gew\u00e4hrte das US-Finanzministerium umgehend einige Ausnahmen. Es handelt sich um vier allgemeine Genehmigungen, die bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit Telekommunikation, Software, Rentenzahlungen und Inhaftierten des IStGH erm\u00f6glichen sollten.<\/p>\n
Die stellvertretende IStGH\u2011Ankl\u00e4gerin Nazhat Shameem Khan, verurteilte die Sanktionen und versicherte, sie w\u00fcrden die Arbeit der Institution nicht behindern. Im Gespr\u00e4ch mit Reuters<\/em> hob sie hervor:<\/p>\n “Die Sanktionen zielen darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene und die Arbeit einer unabh\u00e4ngigen Justizbeh\u00f6rde zu untergraben. Wir werden unsere Arbeit in allen unseren F\u00e4llen, bei unseren Ermittlungen und bei unseren Strafverfolgungsma\u00dfnahmen fortsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Au\u00dfenminister Kanadas, D\u00e4nemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, der Niederlande und des Vereinigten K\u00f6nigreichs verurteilten in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung die US\u2011Sanktionen. Sie bekr\u00e4ftigten ihre anhaltende und unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, Unparteilichkeit und Integrit\u00e4t des IStGH. Sollten die Sanktionen in Kraft treten, w\u00fcrden sie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Organisation haben. Die L\u00e4nder st\u00fcnden weiterhin geschlossen hinter dem Gerichtshof und w\u00fcrden auch zuk\u00fcnftig die Kooperation fortsetzen.<\/p>\n Die US-Entscheidung erfolgte wenige Stunden nach der Ank\u00fcndigung einer ehemaligen IStGH\u2011Richterin als Tr\u00e4gerin des Friedensnobelpreises. Die s\u00fcdafrikanische Juristin\u00a0Navi Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin in der Berufungskammer des Gerichtshofes. In einer Erkl\u00e4rung des Nobelkomitees hie\u00df es, man m\u00f6chte mit der Ernennung von Pillay “ein Zeichen setzen” in der Zeit, wenn “Richter und Institutionen des V\u00f6lkerrechts politischen Angriffen ausgesetzt sind”.<\/p>\n Zuvor hatten die USA den Gerichtshof wegen der Haftbefehle gegen israelische Amtstr\u00e4ger, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, sowie wegen einer Untersuchung zu Handlungen der US-Soldaten in Afghanistan kritisiert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 S\u00fcdafrikanische Juristin Navanethem Pillay erh\u00e4lt Friedensnobelpreis<\/a><\/p>\n\n
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