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Von Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke<\/em><\/p>\n Teil 2<\/a> unserer Analyse endete mit diesem Zitat aus dem durch Politico abgelehnten Grundsatzartikel des russischen Au\u00dfenministers Sergei Lawrow:<\/p>\n “Entscheidend ist, dass f\u00fcr einen substanziellen Dialog das Vertrauen wiederhergestellt werden muss, das durch die antirussischen Handlungen des Westens und Europas als dessen Bestandteil in der Zeit nach dem Kalten Krieg zerst\u00f6rt wurde. Vertrauen kann nur durch konkrete praktische Schritte zur\u00fcckgewonnen werden, die glaubhaft belegen, dass die Diplomatie nicht l\u00e4nger als Deckmantel f\u00fcr die Verwirklichung expansionistischer Ziele missbraucht wird.”<\/em><\/p>\n Die alles entscheidende Frage f\u00fcr den Frieden auf unserem Kontinent ist nun, wie konkret das verlorengegangene Vertrauen wiedergewonnen werden kann. Ein unerwarteter Gedanke: W\u00e4re vielleicht Ostdeutschland der am n\u00e4chsten liegende Beginn f\u00fcr den beiderseitigen Wiederaufbau?<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Ostdeutschland \u2013 der schlafende Souver\u00e4n<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Historisch bedingt unterscheidet sich Deutschland in den mehrheitlichen Einstellungen zu Fragen zum Milit\u00e4r von anderen Staaten. Innerhalb Deutschlands besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen West (80 Prozent der Bev\u00f6lkerung) und Ost (20 Prozent der Bev\u00f6lkerung), durch 45 Jahre (mindestens drei direkt beteiligte Generationen) lang divergente gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen in beiden Teilen Deutschlands bedingt.<\/p>\n Dies ist essenziell f\u00fcr die Sichtweisen zum Ukrainekrieg: in Westdeutschland starke Russophobie und Akzeptanz des regierungsamtlichen Narrativs, in Ostdeutschland geringe Russophobie bis (zumeist durch DDR-Lebensl\u00e4ufe bedingte) Russophilie und zudem verbreitete Skepsis gegen\u00fcber der regierungsamtlichen Erz\u00e4hlung.<\/p>\n Letzteres ist zu erkennen an hohen W\u00e4hlerstimmenanteilen f\u00fcr eine neue Partei (AfD), die laut Programm Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und mit Delegationen an regierungsnahen Veranstaltungen in Russland teilnimmt, beispielsweise 2026 am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Allerdings steht zu bef\u00fcrchten, dass die AfD in dieser Frage auch wieder umschwenken k\u00f6nnte, sobald sie an der Macht ist und sich der Atlantiker\u00a0\u2013 also der Westfl\u00fcgel\u00a0\u2013 durchsetzt. Es ist kein Verlass auf einen nachhaltigen Standpunkt, wenn der einzige Grund f\u00fcr eine Kooperation mit Russland darin besteht, billiges \u00d6l und Gas zu erhalten. Gleichfalls ist es nicht klar, ob diese Forderungen auch nur zum Erhalten von W\u00e4hlerstimmen aufgestellt wurden.<\/p>\n So ist\u00a0das BSW wahrscheinlich zuverl\u00e4ssiger in seinen\u00a0Standpunkten. Hier ist es eher fraglich, ob sich das BSW von seinen\u00a0letzten internen Fehlern noch erholen kann, oder\/und aus Gr\u00fcnden von Opportunismus ebenfalls umschwenken k\u00f6nnte. Durch diesen Opportunismus, f\u00fcr den Preis, mitregieren zu k\u00f6nnen, ist letztlich auch die LINKE schwammig in ihren Haltungen geworden.<\/p>\n Die ostdeutsche Bev\u00f6lkerung ist in ihrer breiten Mehrheit Russland gegen\u00fcber, selbst in diesem Konflikt, positiv aufgeschlossen. Allerdings ist sie im Rahmen Gesamtdeutschlands von den Schalthebeln weitestgehend verbannt, weswegen hier zurzeit alles langsam abl\u00e4uft. Dennoch sollte sich die russische F\u00fchrung darauf verlassen, hier Verb\u00fcndete zu finden, mindestens aber auf gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis zu treffen. Wie die letzte Wahl in Ostdeutschland zeigt, kann man mit der Forderung “Frieden mit Russland” Wahlen gewinnen. Es gibt also noch eine gewisse Verl\u00e4sslichkeit hinsichtlich der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung, auf Verst\u00e4ndnis oder gar Solidarit\u00e4t zu sto\u00dfen.<\/p>\n Ostdeutschland hat derzeit das Problem, dass, auch infolge der Wirtschaftssanktionen, zivile Industrien schlie\u00dfen und von externen R\u00fcstungsunternehmen \u00fcbernommen werden, sodass das Land das “Schmuddel-Image” einer verl\u00e4ngerten Billig-Werkbank f\u00fcr Waffen und Munition entwickelt, gegen die Tradition der DDR, die in den 40 Jahren ihres Bestehens in keinen Krieg verwickelt war. Im \u00dcbrigen liegt das Lohnniveau in Ostdeutschland auch 35 Jahre nach der Vereinigung bei 80 Prozent des westdeutschen Niveaus.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Russland hat Rechte aus dem Zwei.plus-Vier-Vertrag<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Als einziger Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat Russland\u00a0 Rechte aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag: das Recht, eine deutsche Verfassung zu verlangen, die den Vorstellungen von 1990 gerecht wird, was im \u00dcbrigen auch eine Forderung des Grundgesetzes GG, Artikel\u00a0146, zur Wiedervereinigung selbst ist. Und Russland hat das Recht, sichergestellt zu wissen, dass sich auf ostdeutschem Boden unter gar keinen Umst\u00e4nden nicht-deutsches Milit\u00e4rpersonal und -material aufh\u00e4lt.<\/p>\n Im f\u00fcnften Jahr des Ukraine-Krieges w\u00e4chst \u00fcberall in Deutschland und Europa Unwillen \u00fcber die dauernden Meldungen, wie viele Milliarden Euro wieder an Selenskij geflossen sind, als geborgtes Geld, das teils auch deutsche Kinder und Enkel mit Zinsen an die Banken zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Dazu kommen die laufenden Mahnungen der Bundesregierung: Wenn wir nicht gen\u00fcgend aufr\u00fcsten, werde Russland ab 2029 Westeuropa angreifen.<\/p>\n Die in Westeuropa \u00fcber Jahre wohlwollend gesehene Unterst\u00fctzung hat die Ukraine vermutlich \u00fcberstrapaziert, unter anderem j\u00fcngst durch den gezielten n\u00e4chtlichen Angriff auf ein Studentenwohnheim im Donbass mit 21 Toten im Mai 2026 und ihre massenhaften Terrorangriffe gegen mehr als 150 internationale Handelsschiffe im Schwarzen Meer im Juli 2026. Beides ging aus normaler B\u00fcrgersicht entschieden zu weit.<\/p>\n Daher bedarf es keinerlei Zur\u00fcckhaltung, bei einer derart aggressiv wirkenden Bundesregierung (siehe Schlie\u00dfung des russischen Generalkonsulates in Bonn und des Russischen Kulturhauses in Berlin), die der Russischen F\u00f6deration gegebenen Rechte aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag einzufordern!<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Ministerpr\u00e4sidenten der f\u00fcnf “neuen” L\u00e4nder als Dienstaufsicht gegen\u00fcber dem Kanzler<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Wenn aber, wie schon genug bewiesen, die Bundesregierung sich \u00fcber das alles hinwegsetzt und offen Aggression und kriegsvorbereitende Ma\u00dfnahmen zeigt, dann w\u00e4ren hier die legitimen Rechtsnachfolger der DDR die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder und deren “Landesf\u00fcrsten” (Ministerpr\u00e4sidenten) gefordert. Diese Ministerpr\u00e4sidenten k\u00f6nnten f\u00fcr Ihre L\u00e4nder die v\u00f6lkerrechtswidrigen EU-Sanktionen aufheben und den Weg ebnen, neue Handelsbeziehungen mit Russland aufzubauen. Gleichzeitig w\u00fcrden die L\u00e4ndergrenzen auch zu Grenzen gegen den Weitertransport von Material und Soldaten, was hoheitlich von der L\u00e4nderpolizei oder\/und zus\u00e4tzlich durch zivile Blauhelme oder gar daf\u00fcr eingeladene zivile russische Kr\u00e4fte gesch\u00fctzt w\u00fcrde.<\/p>\n Im Klartext h\u00e4tten die f\u00e4lligen Besprechungen zwischen den Ex-DDR-Bundesl\u00e4ndern und Russland betreffend den Zwei-plus-Vier-Vertrag eine einfache Tagesordnung: Aus der DDR wurden f\u00fcnf Ex-DDR-Bundesl\u00e4nder, die in Bezug auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag als Rechtsnachfolger der DDR prinzipiell gemeinsam f\u00fcr ganz Deutschland, aber gem\u00e4\u00df der ostdeutschen Sonderstellung im Vertragstext jeweils einzeln f\u00fcr ihre Landesgebiete f\u00fcr die Einhaltung des Vereinbarten zu sorgen haben, insbesondere Artikel 5 Absatz 3 mit Protokollnotiz vom 12. September 1990. Die Br\u00fcche des Zwei-plus-Vier-Vertrags verletzen die Sicherheitsinteressen Russlands, was bei deutscher Fortsetzung der Vertragsbr\u00fcche Russland \u2013 nach ggf. einem Vorritual im UN-Sicherheitsrat \u2013 zu legaler Selbstverteidigung gegen Deutschland berechtigt.<\/p>\n Russland hat 2024 versucht, in der Frage der Zwei-plus-Vier-Vertragseinhaltung am Beispiel CTF Baltic in Rostock diplomatisch ein Einvernehmen zu erzielen, das leicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, indem die Bundeswehr das CTF Baltic beispielsweise nach L\u00fcbeck oder Kiel verlegt. Die Bundesregierung hatte aber die russische Beschwerde ohne Bem\u00fchung um ein Gespr\u00e4ch pauschal zur\u00fcckgewiesen. Damit ist Russland also gezwungen, sich an die Rechtsnachfolger der DDR zu wenden, die von der DDR diese Verpflichtung “geerbt” haben\u00a0\u2013 in diesem Punkt als v\u00f6lkerrechtliche Dienstaufsicht \u00fcber die Regierung des vereinten Deutschlands\u00a0\u2013, f\u00fcr die Vertragseinhaltung zu sorgen. Sinngem\u00e4\u00df die Forderung an die ostdeutschen Landesministerpr\u00e4sidenten:<\/p>\n “Entweder k\u00fcmmert Ihr Euch um die Sache, notfalls mit Euren Landespolizeien, oder wir sind gezwungen, mit milit\u00e4rischen Mitteln die Vertragsbr\u00fcche zu beenden, was naheliegend durch Punktangriffe gegen einige Ziele auf Eurem Gebiet passieren m\u00fcsste. In diese Zwangslage wollen wir aber nicht gebracht werden. Der Ball liegt auf Eurem Feld. Wir haben doch fr\u00fcher bei Krisen in der Besatzungszeit immer miteinander eine L\u00f6sung gefunden.”<\/p>\n Hier l\u00e4ge es als vertrauensbildende Ma\u00dfnahme auf der Hand, dass die f\u00fcnf Ex-DDR-Landesregierungen zivile Vertreter Russlands, also beispielsweise Beauftragte der russischen Botschaft, einladen, die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags als Beobachtermission vor Ort zu kontrollieren.<\/p>\n Es ist zu vermuten, dass zivile russische Aktivit\u00e4ten wie Gespr\u00e4che und Kooperationen betreffend Ostdeutschland dort in der Bev\u00f6lkerung \u00fcberwiegend positiv gesehen werden. Bei den f\u00fcnf Ex-DDR-Landesregierungen ist hingegen damit zu rechnen, dass sie s\u00e4mtlich unter ihrer Abh\u00e4ngigkeit von bundesseitigen Zahlungen aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich Konflikte mit der Bundesregierung vermeiden wollen. Diese Drucksituation d\u00fcrfte sich in einem solchen Bundesland \u00e4ndern, wenn die Landesregierung, beispielsweise durch den (mit Blick auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag rechtlich denkbaren) eigenentschiedenen Ausstieg aus den v\u00f6lkerrechtswidrigen EU-Wirtschaftssanktionen, bei Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen durch Osthandel, wieder erm\u00f6glicht und dadurch die eigene Popularit\u00e4t steigern kann.<\/p>\n Dabei lie\u00dfe sich an fr\u00fchere Wirtschaftsverbindungen ankn\u00fcpfen. Zwangsl\u00e4ufig verbunden mit solcher Neuorientierung w\u00e4re eine Gespr\u00e4chsbasis der f\u00fcnf Ex-DDR-Bundesl\u00e4nder mit Russland, die nat\u00fcrlich nur auf einer Vertrauensbasis funktionieren kann. F\u00fcr die Praxis unter bundesseitig verh\u00e4ngten Reisebeschr\u00e4nkungen w\u00e4ren Videokonferenzen ein sachgerechter Ersatz.<\/p>\n Das Ziel: Eine gesamteurasische Sicherheitsarchitektur<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Es d\u00fcrfte unstrittig sein, dass Deutschland in der Auseinandersetzung Russland-Westeuropa rein geografisch eine Schl\u00fcsselrolle spielt: W\u00fcrde sich Deutschland aus der Rolle in G3 ausklinken, h\u00e4tte dies d\u00e4mpfende Wirkung auf den Ukraine-Konflikt. Dies gilt aber mit fast gleicher Wirkungskraft bereits f\u00fcr Ostdeutschland: Allein durch Durchsetzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 w\u00e4re dieses Gebiet f\u00fcr nicht-deutsche Milit\u00e4raktionen gesperrt, h\u00e4tte also seine Rolle als Flugzeugtr\u00e4ger oder Rollbahn verloren. NATO und EU m\u00fcssten alternative Lieferwege in die Ukraine nutzen (Ostsee, Tschechien), die aber weniger leistungsf\u00e4hig als die Autobahnen und Schienentrassen in Ostdeutschland sind.<\/p>\n Hinsichtlich einer Forderung (wie etwa im Deutschen Friedensrat e.\u00a0V. verfolgt) des milit\u00e4rfreien Ostdeutschlands (Frieden statt Sicherheit, Bildung ist die beste Verteidigung) ist zu ber\u00fccksichtigen, dass in diesem Punkt keine Symmetrie mit Russland erwartet werden kann. Ostdeutschland hat an seinen Grenzen keine Feinde, ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag auf nur deutsches Milit\u00e4r beschr\u00e4nkt, wobei die vorgesehenen Bundeswehr-Territorialeinheiten, bestehend aus Reservisten, problemlos abgeschafft werden k\u00f6nnen, am besten durch internationale Gebietserkl\u00e4rung als entmilitarisierte Rotkreuz-Schutzzonen gem\u00e4\u00df Artikel 60 Zusatzprotokoll I von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949. Damit wird Ostdeutschland in sicherer Alleinstellung zu einem Keim der Kristallisation f\u00fcr eine k\u00fcnftige gesamteurop\u00e4ische Friedensordnung (eurasisch oder euro-atlantisch orientiert).<\/p>\n Russland strebt genau das \u2013 eine \u00fcbergeordnete neue Friedensordnung \u2013 an. Bekr\u00e4ftigen wir dies mit einem weiteren Lawrow-Zitat:<\/p>\n “Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs m\u00fcssen begreifen, dass jenes Modell der regionalen Sicherheit, das in Europa seit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 \u00fcber Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde, durch ihr eigenes Handeln zerst\u00f6rt worden ist. Eine R\u00fcckkehr zu diesem Modell wird es nicht geben. Nun gilt es, auf die Schaffung einer gesamteurasischen, allen Staaten Eurasiens offenstehenden Sicherheitsarchitektur hinzuarbeiten, die den multipolaren Realit\u00e4ten der Gegenwart entspricht. Das in den euroatlantischen Konstruktionen mit F\u00fc\u00dfen getretene Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit kann in einer neuen eurasischen Architektur verwirklicht werden. Sobald die Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben sind, kann sich auch Europa an dieser gro\u00dfen Arbeit beteiligen.”<\/p>\n Auch diese Perspektive erh\u00e4lt vermutlich mehrheitliche Zustimmung in Deutschland. Frieden (passiv) ist das Gegenteil von milit\u00e4rischer Sicherheit (aktiv). Die Menschen wollen Frieden.<\/p>\n Ostdeutschland mit seiner “schlafenden” Souver\u00e4nit\u00e4t als Unterzeichner \u2013 und Verpflichteter \u2013 des Zwei-plus-Vier-Vertrages k\u00f6nnte der erste Baustein dieser gesamteurasischen Sicherheitsarchitektur werden. Unser Appell an Russland: Nehmt den direkten Kontakt mit den ostdeutschen Ministerpr\u00e4sidenten auf oder beauftragt Mittler, \u00fcber die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu verhandeln. Die Ohren werden sich \u00f6ffnen, denn keiner hier will die Eskalation so weit treiben, dass am Ende doch noch die Br\u00fccken \u00fcber die Oder beschossen oder anders zerst\u00f6rt werden.<\/p>\n Auf keinen Fall aber sollte Russland sich in die Falle eines Atomschlages locken lassen, denn nichts Erw\u00fcnschteres k\u00f6nnte Russland der westlichen und der USA-Propaganda sowie der Waffenindustrie zum Geschenk machen. Der milit\u00e4rische Effekt w\u00e4re ein Brandfleck, der kulturelle Effekt \u00fcber mehrere Generationen dauernde Aversion, jedes Jahr Gedenkfeiern f\u00fcr die Toten und Strahlenopfer. Und keiner gedenkt dann mehr der Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki 1945, w\u00e4hrend die USA mit den Fingern von sich weg zeigt und sagen kann: “Seht, wir sind da doch nicht die Schlimmsten”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Merz greift zum letzten Trumpf: Auch die Deutschen w\u00fcrden zur Zielscheibe der Russen<\/a><\/p>\n\n