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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Eigentlich kein Wunder, dass eine Geschichte, in der Geheimdienste eine derart zentrale Rolle spielen, eine Unmenge von Fragen aufwirft. Erst recht, wenn die Hauptfigur ein 80-j\u00e4hriger, ehemaliger BND-Chef ist. Und ungeachtet der Tatsache, dass sich die Generalbundesanwaltschaft in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend zu einem Bundesm\u00e4rchendienst entwickelt hat, wenn man an “Rollatorputsch” und \u00e4hnliche Leistungen denkt.<\/p>\n Das beginnt beim Vorwurf selbst, den angeblich entwendeten 2.000 geheimen Dokumenten und dadurch erlangten Informationen, die an irgendwen verkauft worden sein sollen. In den Medien kursierte das Stichwort Aserbaidschan, aber das Land ist wohl eher kein Akteur, sondern bestenfalls ein Briefkasten, hinter dem sich entweder der t\u00fcrkische oder der israelische Geheimdienst verbergen d\u00fcrfte (und interessant auf jeden Fall, dass die Bundesanwaltschaft das Stichwort Aserbaidschan in dem Moment in den Raum warf, als der Begriff “Mossad” auftauchte).<\/p>\n Die erste Frage, die man sich nat\u00fcrlich stellen muss, lautet: Gibt es die Geschichte \u00fcberhaupt? Gibt es diese angeblichen 2.000 Dokumente? Nachdem sie wohl kaum ver\u00f6ffentlicht werden, l\u00e4sst sich dieser Punkt nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Aber es gibt hier Indizien, die da deutliche Hinweise geben k\u00f6nnen oder geben werden: Wenn dieser Vorfall nicht zu einer massiven, gr\u00fcndlichen \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Sicherheitsma\u00dfnahmen im BND f\u00fchrt und zu einer parlamentarischen Nachfrage, wie es zu einer derartigen Sicherheitsl\u00fccke kommen konnte, dann gibt es sie nicht.<\/p>\n Es gibt einen h\u00fcbschen Artikel<\/a> auf X, in dem ein Fachmann f\u00fcr IT-Sicherheit mal durchdekliniert, was das hei\u00dfen m\u00fcsste. Schlie\u00dflich liegen Geheimdokumente nicht einfach so herum. Da gibt es Zugangsbeschr\u00e4nkungen, ob zu Papierakten oder zu digitalen. Da gibt es Aufzeichnungen, wer wann welches Dokument aus welchem Grund eingesehen hat, und einfach etwas heraustragen sollte eigentlich nicht m\u00f6glich sein. Da ist die Rede von einem extrem langen Zeitraum, zw\u00f6lf Jahren, von 2010 bis 2022. In all der Zeit soll es niemandem aufgefallen sein, dass da jemand Daten hinausgetragen hat? Gro\u00dfe Teile der Regierungszeit Merkel hindurch und noch ein paar Monate Scholz als Bonus?<\/p>\n Eigentlich muss man davon ausgehen, dass in einem solchen Umfeld regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft wird, ob Sicherheitsvorgaben eingehalten werden. Dazu geh\u00f6rt auch eine Sichtung der Zugriffsprotokolle. Es ist eine Sache, wenn jemand an einem Tag einen Stick (oder auch einen besser getarnten Speicher) mit 2.000 Dokumenten herausschmuggeln w\u00fcrde. Auf die “klassische” Weise per Mikrofilm w\u00fcrde das schon schwierig. Aber regelm\u00e4\u00dfige “Lieferungen”, \u00fcber zw\u00f6lf Jahre hinweg, und nie leuchtet irgendwo ein rotes L\u00e4mpchen auf? Dann sollte der Laden sein komplettes Sicherheitsprotokoll in die Tonne treten.<\/p>\n Der Fokus liegt aber bisher auf Hanning und dem, was er getan haben soll, und nicht auf dem, was das \u00fcber die Struktur besagen w\u00fcrde, aus der die Informationen stammen. Dabei w\u00e4ren in dem Fall, dass es den Vorfall mit den Dokumenten tats\u00e4chlich gibt, noch eine ganze Reihe weiterer Personen betroffen, die sich zumindest schwere Pflichtverletzungen h\u00e4tten zuschulden kommen lassen. Das w\u00e4re so gro\u00df, das w\u00fcrde man auf jeden Fall mitbekommen. Es hei\u00dft zwar, dass die internen Ermittlungen dazu gef\u00fchrt h\u00e4tten, dass Manfred D., der langj\u00e4hrige B\u00fcroleiter, festgenommen wurde, aber in Wirklichkeit m\u00fcssten da jetzt die W\u00e4nde wackeln, mit \u00dcberpr\u00fcfungen bis zur letzten Sekret\u00e4rin …<\/p>\n Der Kern der Vorw\u00fcrfe gegen Hanning ist eigentlich, dass er mit seinem Zugang zu Geheimnissen (vom aus seiner Karriere vorhandenen Wissen um Geheimnisse abgesehen) Gesch\u00e4fte gemacht habe. Das ist auch so ein Ding. Zum einen ist das inzwischen schon fast die Norm, dass irgendwelche gro\u00dfen Nummern aus dem Sicherheitsbereich ihre Kenntnisse anschlie\u00dfend versilbern. Das ber\u00fchrt, wenn man die bekannteren F\u00e4lle von Politikern betrachtet, das Thema der nachgelagerten Korruption, bei der die guten Dienste f\u00fcr die eine oder andere Firma eben erst nach Amtsniederlegung entgolten werden. Im Zusammenhang mit Geheimdiensten gibt es da aber durchaus noch eine weitere Ebene.<\/p>\n Weil sich dieses private Gewinnstreben und eine verdeckte Fortsetzung der T\u00e4tigkeit nicht ausschlie\u00dfen. Klar, der BND wird es nicht best\u00e4tigen, sofern es da in der einen oder anderen Hinsicht einen Auftrag gab, aber das besagt nicht, dass es keinen gegeben h\u00e4tte. Pers\u00f6nliche Kontakte sind viel zu wichtig, um sie nach Beamtenrecht abrupt stillzulegen. Gerade die Geschichte, die dazu gef\u00fchrt haben soll, dass er dringend Geld brauchte, ist von jener Sorte, bei der ein mutma\u00dflicher Auftrag und ein privates Interesse nicht voneinander zu unterscheiden sind.<\/p>\n Aber zuerst einmal muss man einen Blick auf Hanning selbst werfen. Wenn man seine biografischen Daten betrachtet, ist klar, dass er kein klassischer Beamter ohne Parteibuch war \u2013 daf\u00fcr ging die Karriere zu schnell. Er machte 1966 Abitur und war 1977 bereits Referent im Innenministerium. Das ist auff\u00e4llig \u2013 zwei Jahre nach der Promotion. Eine typische Beamtenkarriere verl\u00e4uft deutlich langsamer. Die Innenminister damals hie\u00dfen Werner Maihofer und Gerhard Baum, beide FDP. 1981 finden wir ihn bereits im Kanzleramt, noch unter Helmut Schmidt. Er bleibt aber im Kanzleramt, als die FDP die Koalition bricht und Helmut Kohl als Kanzler inthronisiert.<\/p>\n Das ordnet ihn eindeutig zu \u2013 seine politischen Verbindungen f\u00fchrten in die FDP, aber in eine spezifische Geschmacksrichtung, n\u00e4mlich in den deutschnationalen Fl\u00fcgel der FDP in Nordrhein-Westfalen. 1986 dann erfolgt ein Wechsel in einen v\u00f6llig neuen Fachbereich, auf eine Position, die gewisserma\u00dfen ins Herz der Schlussphase des Kalten Krieges f\u00fchrte: Geheimschutzbeauftragter an der St\u00e4ndigen Vertretung der Bundesrepublik in der Hauptstadt der DDR. Nachdem er auch f\u00fcr Gefangenenaustausch zust\u00e4ndig war, l\u00e4sst sich das umformulieren \u2013 August Hanning war in diesen Jahren der Resident des BND in der DDR. Was unter anderem nahelegt, dass er im Herbst 1989 das eine oder andere pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch beispielsweise mit seinem sowjetischen Gegenst\u00fcck gef\u00fchrt haben d\u00fcrfte …<\/p>\n Dieses “mittendrin” setzt sich fort. 1990 ist er wieder im Kanzleramt, ab 1991 direkt unter Bernd Schmidbauer, der damals der Staatsminister war, also der “Geheimdienstkoordinator” (eine Position, die sp\u00e4ter \u00fcbrigens ein gewisser Frank-Walter Steinmeier aus\u00fcbte). 1998 dann wird er BND-Pr\u00e4sident und leitet unter anderem den Umzug nach Berlin ein, in das gr\u00f6\u00dfte B\u00fcrogeb\u00e4ude Europas. 2005, mit der ersten Regierung Merkel, wechselt er als Staatssekret\u00e4r ins Innenministerium unter Wolfgang Sch\u00e4uble.<\/p>\n Damals hatte er offenkundig noch keinen Bedarf an Akten aus dem BND \u2013 nachdem eine seiner Aufgaben dort die internationale Sicherheitskooperation war und au\u00dferdem auch noch die Terrorabwehr, d\u00fcrfte er in diesem Zeitraum immer noch selbst weitreichenden Zugriff gehabt haben. Ohnehin ist in Presseberichten die Rede von Lagebewertungen \u2013 das sind die Zusammenfassungen, die regelm\u00e4\u00dfig im Bundeskanzleramt vorgetragen werden, das die Informationen der verschiedenen Bundesdienste zusammenf\u00fchrt.<\/p>\n Wenn man Hanning vor Gericht stellen wollte, g\u00e4be es einen weit st\u00e4rkeren Anlass als 2.000 Dokumente \u2013 er war es, der als BND-Chef 2003 die Informationen an die CIA weiterreichte, die Colin Powell damals als Begr\u00fcndung f\u00fcr den zweiten Irakkrieg nutzte. Die ber\u00fchmte Szene mit dem Babypuder. Interessant ist, dass an diesem Punkt die deutsche und die englische Wikipedia-Variante differieren \u2013 w\u00e4hrend die deutsche den Eindruck zu erwecken sucht, Hanning habe die Aussagen des irakischen \u00dcberl\u00e4ufers “Curveball”, von dem die Behauptungen stammten, der Irak bes\u00e4\u00dfe Massenvernichtungswaffen, gewisserma\u00dfen entwertet, hei\u00dft es in der englischen, er habe sie best\u00e4tigt. Bei seinem ber\u00fchmten Auftritt bezog sich Colin Powell explizit auf Informationen des BND. Beide Wikipedia-Versionen beruhen auf ein und demselben Spiegel<\/em>-Artikel von 2008, in dem das w\u00f6rtliche Zitat aus dem Schreiben steht: Die Aussagen von “Curveball” seien “im Kern als plausibel und \u00fcberzeugend bewertet worden, konnten aber nicht best\u00e4tigt werden.”<\/p>\n Hat er einfach geschrieben, was Colin Powell haben wollte, und sich eine Hintert\u00fcr in Gestalt der ber\u00fchmten “glaubw\u00fcrdigen Abstreitbarkeit” geschaffen? In der Art: Da kann ich doch nichts daf\u00fcr, wenn die Amis einen Krieg anfangen, obwohl ich “nicht best\u00e4tigt” geschrieben habe?<\/p>\n Das Problem ist, dass die Bewertung solcher Aussagen nicht in einem digitalen System erfolgt. Es geht nicht um ja oder nein, es geht um Skalenwerte von Wahrscheinlichkeiten. Was wiegt h\u00f6her, “plausibel und \u00fcberzeugend” oder “nicht best\u00e4tigt”? Zumindest konnte der Verfasser beziehungsweise der Unterzeichner dieses Schreibens, der schlie\u00dflich kein Neuling in diesem Gewerbe war, davon ausgehen, dass, selbst wenn man objektiv auf ein 50:50 kommen w\u00fcrde, das Eigeninteresse des Empf\u00e4ngers, also eben einer US-Regierung, die einen Vorwand f\u00fcr diesen Krieg suchte, die Gewichtung mindestens in Richtung eines 60:40 ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n Wir reden hier von einem Krieg, der durch die massiven Zerst\u00f6rungen und den staatlichen Zerfall im Irak unter Umst\u00e4nden bis zu einer Million<\/a> Todesopfer forderte, wobei die Zahl indirekter<\/a> Opfer, etwa durch den Verlust des Gesundheitssystems, sehr hoch ist. Es ist also schwer, eine absolut belastbare Gr\u00f6\u00dfe zu finden. Dennoch \u2013 das ist ein Ereignis, f\u00fcr das August Hanning zumindest mittelbar verantwortlich ist. Verglichen damit d\u00fcrften die 2.000 Dokumente begrenzte Bedeutung besitzen. Aber f\u00fcr die Unterst\u00fctzung (oder Erm\u00f6glichung) eines amerikanischen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs wird in Deutschland niemand verhaftet oder von der Generalbundesanwaltschaft verfolgt.<\/p>\n Wo wir gerade bei Kriegen sind: In die Jahre, in denen Hanning BND-Chef war, fiel auch der Kosovo-Krieg, und auch hier “lieferte<\/a>” der BND. Nicht so gewaltig wie der Irakkrieg 2003, aber auch das ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat, nur mit direkter deutscher Beteiligung. Bekanntlich gab es hier den Versuch, die Bundesregierung anzuklagen. Ein Versuch, den am Ende der Generalbundesanwalt beendete. Es handle sich zwar um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg, aber nicht um einen Angriffskrieg … Das Verfassungsgericht verweigerte sich damals komplett der Frage, ob der Krieg v\u00f6lkerrechtswidrig war.<\/p>\n Aber nun von jenen gravierenden Straftaten, die deutsche Generalbundesanw\u00e4lte nicht f\u00fcr verfolgungsw\u00fcrdig halten, zur\u00fcck zum aktuellen Fall.<\/p>\n Das Argument, warum Hanning Gesch\u00e4fte mit Geheimnissen gemacht habe, lautet, er brauchte Geld. Allerdings deckt das nur die letzten Jahre ab, in denen er Material \u00fcber den B\u00fcroleiter Manfred D. bezogen haben soll.<\/p>\n Im Herbst 2020 lie\u00df eine lettische Bank ein Haus Hannings in Deutschland sowie Firmenanteile beschlagnahmen. 2023 wurde dann ein Gro\u00dfteil seiner Pension gepf\u00e4ndet. Diese Nummer mit der lettischen Bank f\u00fchrt direkt in ein weiteres Geflecht: Den BND und russische Oligarchen, die sich als Oppositionelle verkaufen.<\/p>\n Einer von ihnen, Grigori Gusselnikow, wohnhaft in London, wie viele seiner Art, kaufte sich 2014 in die lettische Norvik-Bank ein. Die Bank hatte damals bei 86.000 Kunden ein Eigenkapital von 996,4 Millionen Euro. Ein Zahlenverh\u00e4ltnis, das bei R\u00e4ubern sofort Interesse weckt. Neben Gusselnikow gab es noch einen weiteren russischen Interessenten, Pjotr Kondraschow, wohnhaft in \u00d6sterreich. Beide beharkten sich eine Zeit lang, Hanning vermittelte eine Zeit lang, und 2017 holte ihn dann Gusselnikow in den Aufsichtsrat, in dem er sa\u00df, bis die Bank 2019 Insolvenz anmeldete und die EZB ihr die Lizenz entzog.<\/p>\n Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Pleite war, dass die Eigent\u00fcmer, voran Gusselnikow, sich selbst beziehungsweise ihnen zuzuordnenden Briefkastenfirmen an den \u00fcblichen Adressen gro\u00dfe Kredite zuteilten, die dann nie zur\u00fcckgezahlt wurden. Die, wenn man sich die Ausgangslage ansieht, auch nie h\u00e4tten zur\u00fcckgezahlt werden sollen. Denn so funktioniert das, wenn man das Eigenkapital, das in dieser Bank steckte, privatisieren will. Es gibt alternativ auch die Behauptung, er habe die Bilanz der Bank k\u00fcnstlich aufgebl\u00e4ht und das Eigenkapital sei nie wirklich so hoch gewesen \u2013 aber dann w\u00e4re dieses Gesch\u00e4ft kein Gesch\u00e4ft gewesen.<\/p>\n Warum hat Hanning sich auf diesen Posten eingelassen? Nun ja, neben ihm sa\u00df da auch noch Anders Fogh Rasmussen, der ehemalige NATO-Generalsekret\u00e4r, im Aufsichtsrat. Aber sollte man wirklich davon ausgehen, dass er da als Privatmann sa\u00df? Baltische Banken haben einen \u00fcberaus dubiosen Ruf. Da flie\u00dft viel Geld aus tr\u00fcben Quellen. Gusselnikow lieferte sich ab 2016 eine \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem lettischen Zentralbankchef Ilm\u0101rs Rim\u0161\u0113vi\u010ds. Der habe ihn erpressen wollen, erkl\u00e4rte er, und angedroht, der Bank die Lizenz zu entziehen, w\u00fcrde er keine 100.000 Euro pro Monat zahlen.<\/p>\n Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass hier ein Gangster mit dem anderen stritt. Rim\u0161\u0113vi\u010ds wurde letzten Endes in einem anderen Zusammenhang wegen Korruption angeklagt, Gusselnikow l\u00f6ste, weil er den Streit \u00f6ffentlich austrug, eine Staatskrise in Lettland aus, aber die Minen, die sein Gegner bei der Bankenaufsicht gelegt hatte, trugen mit dazu bei, dass die Bank im August 2019 von der EZB endg\u00fcltig geschlossen wurde. Gusselnikow hatte nat\u00fcrlich zuvor rechtzeitig seine Anteile verkauft …<\/p>\n Klingt nach der klassischen postsowjetischen Gangstergeschichte, und Gusselnikow inszeniert sich zudem auch noch als Oppositioneller, als Putin-Gegner, was ihn zum klassischen Wunschpartner westlicher Geheimdienste macht. Als Hanning also 2017 in den Aufsichtsrat ging, erm\u00f6glichte er zum einen einen Zugang zu Informationen \u00fcber die Geldfl\u00fcsse, die \u00fcber die Bank gingen, und zum anderen hielt er damit einen der m\u00f6glichen Partner warm, die der BND so sch\u00e4tzte. Wie Herrn Chodorkowski, der nicht zuf\u00e4llig nach seiner Freilassung direkt nach Berlin flog.<\/p>\n Tats\u00e4chlich darf man die Rolle des BND im Russland der 1990er nicht untersch\u00e4tzen. Und Hanning war in dieser ganzen Zeit mittendrin, von 1986 in Berlin bis zum Ende seiner Amtszeit als BND-Pr\u00e4sident 2005. Das bedeutet durchaus auch pers\u00f6nliche Kontakte. Vertrauensbeziehungen. Und es bedeutet, dass Hanning Gusselnikow vermutlich als Quelle oder m\u00f6glichen Einflussagenten betrachtete. Und wom\u00f6glich eben nicht nur Hanning, sondern auch sein ehemaliger Dienst.<\/p>\n Nachdem die Bank, die seit 2018 nicht mehr unter Norvik Banka, sondern unter PNB Banka firmierte, Insolvenz angemeldet hatte, verklagte der Insolvenzverwalter unter anderem die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder Hanning und Rasmussen auf Schadensersatz. Hanning auf 31,5 Millionen Euro. So kam es zur Beschlagnahme des Hauses und zur Pf\u00e4ndung der Pension von Hanning.<\/p>\n 2022 hatte Hanning, das berichtete 2023 unter anderem der Spiegel<\/em>, an den damaligen Kanzler Olaf Scholz geschrieben und um Hilfe gebeten. Scholz wollte sich damals mit dem lettischen Premierminister treffen. Die Beh\u00f6rden in Lettland seien korrupt, und die F\u00fchrung der Bank habe vor der Insolvenz betr\u00e4chtliche Betr\u00e4ge abgezogen. Scholz setzte sich nicht f\u00fcr ihn ein. Warum? Tats\u00e4chlich w\u00fcrde man aus rein rationalen Erw\u00e4gungen etwas anderes erwarten \u2013 den Grund daf\u00fcr lieferte der Spiegel<\/em> in eben diesem Artikel:<\/p>\n “Kaum jemand erlangt so tiefe Einsichten in die dunklen Seiten von Politik und Gesch\u00e4ft wie die Leiter von Nachrichtendiensten. Wenige andere in Deutschland kennen so viele unappetitliche Details \u00fcber ausl\u00e4ndische Politiker, als geheim klassifizierte Berichte \u00fcber Korruption oder betr\u00fcgerische Aktivit\u00e4ten wie der Pr\u00e4sident des BND.”<\/p>\n Was sich \u00fcbersetzen l\u00e4sst in: Der m\u00f6gliche Verlust, der entstehen k\u00f6nnte, wenn so jemand den Eindruck erh\u00e4lt, sein ehemaliger Dienstherr sei ihm gegen\u00fcber nicht loyal, k\u00f6nnte weitaus gr\u00f6\u00dfer sein als der Schaden, der angerichtet w\u00fcrde, tr\u00e4te man einem lettischen Politiker mal kurz auf die Zehen. Mag sein, dass Hanning als ungew\u00f6hnlich loyaler Mensch bekannt war. Mag sein, dass hier die gute alte sozialdemokratische Neigung zur Intrige die Oberhand gewann. Auf jeden Fall war diese Reaktion nicht das, was man erwarten w\u00fcrde.<\/p>\n Es gibt allerdings Indizien, die andeuten, dass hinter dem damaligen Verhalten und der aktuellen Verhaftung eine andere Auseinandersetzung steckt. Das eine Indiz ist der eine Punkt politischen Konflikts, der sich in seiner Biografie finden l\u00e4sst: 2015 bei Merkels Grenz\u00f6ffnung. Damals sprach er sich, bereits seit 2009 pensioniert, f\u00fcr eine Sicherung der Grenzen und eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ank\u00f6mmlinge aus. Das mag darin begr\u00fcndet sein, dass er aus seiner Zeit in der Terrorbek\u00e4mpfung zu gut wusste, welche Akteure des syrischen B\u00fcrgerkriegs da eintreffen w\u00fcrden. Es kann aber auch anzeigen, dass er eher zur “nationalen” Fraktion des BND geh\u00f6rte als zur “transatlantischen”.<\/p>\n Das zweite Indiz ist seine Verwicklung in die Geschichte mit Augustus Intelligence, die wom\u00f6glich \u2013 aber hier beruht das Indiz selbst nur auf Indizien \u2013 ein deutscher Versuch war, im Bereich der KI eine gewisse Autonomie zu erlangen. Wenn man dazu noch die urspr\u00fcngliche Verortung beim deutschnationalen Fl\u00fcgel der FDP hinzuaddiert, k\u00f6nnte das einen Sinn ergeben. Dann w\u00fcrde es, wie das ein Mitakteur bei Augustus, Hans-Georg Maa\u00dfen, formulierte<\/a>, vor allem darum gehen, jemanden von der B\u00fchne zu ziehen, der zu viel wei\u00df. Dann w\u00e4re ein Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft die freundliche Variante.<\/p>\n Nun, es ist wie immer, erst im Zeitverlauf werden sich die Dinge kl\u00e4ren. Auf jeden Fall aber ist die Gutenachtgeschichte der Generalbundesanwaltschaft im g\u00fcnstigsten Falle unvollst\u00e4ndig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Medien: Ex-BND-Chef Hanning lieferte “Analysen” im Auftrag Aserbaidschans <\/a><\/p>\n\n