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Im Europ\u00e4ischen Parlament haben 71 Abgeordnete die EU-F\u00fchrung dazu aufgerufen, Ma\u00dfnahmen zur Einstellung der T\u00e4tigkeit der Russischen H\u00e4user in den Mitgliedstaaten der Union zu ergreifen. Auf Initiative der Europaabgeordneten Rasa Juknevi\u010dien\u0117 wurde ein entsprechendes Schreiben an den Pr\u00e4sidenten des EU-Rates Ant\u00f3nio Costa, die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sowie die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet.<\/p>\n
Die Aufnahmen des Dokuments hat<\/a> Juknevi\u010dien\u0117 auf X ver\u00f6ffentlicht. “Kann Europa es ernst meinen mit der Bek\u00e4mpfung russischer hybrider Bedrohungen, solange russische ‘H\u00e4user’ in 15 Mitgliedstaaten weiterhin t\u00e4tig sind?”, schrieb sie im Posting und f\u00fcgte hinzu, dass es an der Zeit sei, “russische Spionagezentren zu beseitigen”.\u00a0<\/p>\n Russische H\u00e4user werden von Rossotrudnitschestwo, einer staatlichen russischen Agentur f\u00fcr internationale kulturelle Zusammenarbeit, betrieben. Im Juli 2022 verh\u00e4ngte die Europ\u00e4ische Union Sanktionen gegen die Agentur. In dem Schreiben der Europaabgeordneten wird darauf hingewiesen, dass der EU-Sanktionsbeschluss diese Organisation als “die wichtigste staatliche Beh\u00f6rde zur Aus\u00fcbung der ‘Soft Power’ und des hybriden Einflusses des Kremls” beschreibe. Die Agentur fungiere als eine “Dachorganisation” f\u00fcr “Einflussagenten”, finanziere “Propagandaprojekte” und verbreite “Kreml-Narrative”.<\/p>\n Unter Verweis auf die Daten des estnischen Auslandsnachrichtendiensts schrieben die Verfasser des Briefs, dass Rossotrudnitschestwo und “seine Auslandsvertretungen” angeblich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB und dem Auslandsnachrichtendienst als “Tarnung f\u00fcr deren Offiziere” genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n Dem Dokument zufolge seien Russische H\u00e4user weiterhin in mehreren Mitgliedstaaten der EU t\u00e4tig: Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, \u00d6sterreich, Polen, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn. Zuvor hatte die Europ\u00e4ische Kommission bereits erkl\u00e4rt, dass Entscheidungen \u00fcber die Schlie\u00dfung dieser Einrichtungen in die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die Autoren des Schreibens glauben jedoch, dass dies “nicht als Vorwand f\u00fcr europ\u00e4isches Nichtstun dienen darf”. Ihnen zufolge sei “ein koordiniertes europ\u00e4isches Vorgehen” erforderlich, um den Betrieb von Einrichtungen zu beenden, “die dem Einflussapparat des Kremls innerhalb der Europ\u00e4ischen Union” dienten.<\/p>\n Am 1. September gab der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul bekannt, dass Deutschland das Abkommen \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin k\u00fcndigen werde. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem die Beh\u00f6rden des Landes Moskau f\u00fcr den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig verantwortlich gemacht hatten.<\/p>\n Seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Jahr 2022 wurde die T\u00e4tigkeit der Russischen H\u00e4user in L\u00e4ndern wie Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rum\u00e4nien und Moldawien eingestellt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Betrieb im Russischen Haus in Berlin vor dem Aus \u2013 Mitarbeiter entlassen, Russland reagiert<\/a><\/p>\n\n