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Die Ukraine will keine Alternative zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union akzeptieren. Kiew lehnt insbesondere dauerhafte Beschr\u00e4nkungen beim Zugang zum EU-Markt sowie zu Agrarsubventionen ab. Dies erkl\u00e4rte der Sprecher des ukrainischen Au\u00dfenministeriums Georgi Tichi bei einem Briefing. Eine Aufzeichnung des Briefings wurde auf YouTube ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
“Keine Ersatzl\u00f6sungen f\u00fcr eine vollwertige Mitgliedschaft. Bitte f\u00fcgt dem Wort ‘Mitgliedschaft’ keine Adjektive hinzu und schlagt keine hybriden Varianten oder irgendeine Art von Halbmitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union vor. Die Ukraine wird so etwas nicht akzeptieren.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr die ukrainische Seite sei zudem von entscheidender Bedeutung, den Prozess der europ\u00e4ischen Integration gemeinsam mit Moldawien zu durchlaufen. Beide Staaten hatten ihre Beitrittsantr\u00e4ge gleichzeitig gestellt.<\/p>\n EU plant \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr k\u00fcnftige Mitglieder<\/strong><\/p>\n Die EU bereitet sich auf k\u00fcnftige Erweiterungen vor. So hat die Europ\u00e4ische Kommission am 6.\u00a0Oktober ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Vorbereitung auf neue Mitglieder verabschiedet. F\u00fcr diese\u00a0k\u00f6nnten bei Bedarf \u00dcbergangsregelungen in den Bereichen Landwirtschaft, Finanzierung und Zugang zum EU-Markt gelten.<\/p>\n Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe und hohen Produktivit\u00e4t ihres Agrarsektors schl\u00e4gt die Kommission f\u00fcr die Ukraine gezielte Regelungen f\u00fcr bestimmte sensible Agrarprodukte vor. Diese k\u00f6nnten den Zugang zum EU-Markt sowie die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Produkte deutlich einschr\u00e4nken. Zugleich soll die Ukraine dabei unterst\u00fctzt werden, wieder Zugang zu ihren traditionellen Exportm\u00e4rkten au\u00dferhalb der EU zu erlangen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere M\u00e4rkte im Nahen Osten und in Afrika.<\/p>\n Laut der Financial Times<\/em> soll die Ukraine zudem nur eingeschr\u00e4nkten Zugang zu den Lebensmittelm\u00e4rkten der EU und zum System der Agrarsubventionen erhalten. Dieses hat ein Gesamtvolumen von rund 55\u00a0Milliarden Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n Kiew besteht auf zeitlicher Begrenzung<\/strong><\/p>\n Auch bei den m\u00f6glichen Beschr\u00e4nkungen im Agrarbereich zieht Kiew eine klare Grenze. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Taras Wysozki erkl\u00e4rte, sein Land sei zu \u00dcbergangsfristen bereit. Diese m\u00fcssten jedoch ein festgelegtes Enddatum haben.<\/p>\n “F\u00fcr uns gibt es einen grunds\u00e4tzlichen Unterschied zwischen einer \u00dcbergangsfrist und einer dauerhaften Beschr\u00e4nkung. Die Ukraine ist zu Ersterem bereit. Letzteres w\u00fcrde der eigentlichen Logik einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union widersprechen.”<\/em><\/p>\n Tichi erkl\u00e4rte seinerseits, die entsprechenden Fragen sollten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n “Wenn der entsprechende Cluster er\u00f6ffnet wird\u00a0\u2013 und wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr alle Cluster er\u00f6ffnen werden\u00a0\u2013, werden wir in diesen Prozess einsteigen und sowohl mit der Europ\u00e4ischen Kommission als auch mit einzelnen Mitgliedstaaten dar\u00fcber sprechen, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise wir uns gerade in diesem Agrarbereich integrieren.”<\/em><\/p>\n Stand der Beitrittsverhandlungen<\/strong><\/p>\n Im Juni\u00a02022 erhielten die Ukraine und Moldawien offiziell den Status von EU-Beitrittskandidaten. Im Juni\u00a02024 hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit beiden L\u00e4ndern formell er\u00f6ffnet.<\/p>\n Derzeit umfasst der Beitrittsprozess 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Im Juni\u00a02026 starteten die Ukraine und Moldawien mit dem ersten Cluster “Grundlagen”. Am 14.\u00a0Juli folgte der sechste Cluster “Au\u00dfenbeziehungen”. Der erste Cluster umfasst unter anderem die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, demokratische Institutionen, Verwaltungsreform und wirtschaftliche Kriterien. Der sechste Cluster betrifft die Au\u00dfenbeziehungen sowie die Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.<\/p>\n Der Kandidatenstatus und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bedeuten jedoch nicht automatisch die Aufnahme in die EU. Sie markieren lediglich den Beginn eines langwierigen Prozesses. So ist die T\u00fcrkei seit 1999 Beitrittskandidat, Nordmazedonien seit 2005, Montenegro seit 2010 und Serbien seit 2012. Zuletzt trat Kroatien im Jahr 2013 der EU bei. Der Beitrittsprozess dauerte dort zehn Jahre.<\/p>\n In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission einen Beitritt der Ukraine im Jahr 2027 ausgeschlossen. Bereits im Sommer hatten EU-Vertreter abgelehnt, die Frage einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft beim G7-Gipfel zu er\u00f6rtern.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 EU l\u00e4sst Selenskij mit Forderung nach Mitgliedschaft schon 2027 abblitzen<\/a><\/p>\n\n