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Der medienpolitische Fokus in der Hauptstadt liegt aktuell bei den andauernden Treffen von Parteispitzen des Wahlgewinners Die Linke, mit den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Gr\u00fcne.\u00a0\u00a0Die drei Parteien wollen nach dem j\u00fcngsten Zusammentreffen am Donnerstag laut Medienberichten eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum Status quo der Verhandlungen abgeben. Das federf\u00fchrende Problem, “wie viel Judenhass soll erlaubt sein”, so die Bild<\/em>-Redaktion provozierend formulierend<\/a>, scheint demnach seitens der Linken f\u00fcr den weiteren Verlauf der Gespr\u00e4che kein Problem mehr darzustellen.<\/p>\n Die drei Gespr\u00e4chsparteien wollen nach Mitteilung zu der demnach vorerst gefundenen Einigung des “Antisemitsmusproblems” in den Reihen der Linkspartei “nun zu anderen Themen sondieren”, um zu eruieren, ob dar\u00fcber eine m\u00f6gliche “Dunkelrot-Gr\u00fcn-Rot”-Koalition, ein sogenanntes “Linksb\u00fcndnis”, in der Hauptstadt final Gestalt annehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Tagesspiegel<\/em>-Redaktion erfuhr dabei die demnach geplanten Vorgehensabsprachen im “Umgang mit Antisemitismus”, in problematischen Linken-Bezirksverb\u00e4nden in der Hauptstadt. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Nach Checkpoint-Informationen haben sich die drei Parteien auf einen Mechanismus geeinigt, der bei antisemitischen Ausf\u00e4llen greifen soll. Zudem soll eine Person aus der Linken gar nicht erst in die Fraktion aufgenommen werden.”<\/em><\/p>\n Der ehemalige leitende Springer-Mitarbeiter und aktuelle Nius<\/em>-Chefredakteur, Julian Reichelt, echauffierte sich<\/a> gewohnt pro-israelisch auf X zu der vermeintlichen Einigung und den Absprachen:<\/p>\n “Hier ist der unfassbare Antisemitismus-Beschluss von Rot-Rot-Gr\u00fcn in Berlin: ‘Gibt es demn\u00e4chst einen antisemitischen Vorfall bei Abgeordneten der Linken, greift ein ‘Handlungspaket’ [\u2026] Schande auf die SPD, Schande auf die Gr\u00fcne Partei, diese ekelhaften Verr\u00e4ter an der deutschen Geschichte und Wegbereiter des Judenhasses an der Macht!”<\/em><\/p>\n Der rbb<\/em>\u00a0berichtet<\/a> zu den Dynamiken, dass die Vorgespr\u00e4che zwischen Linken, Gr\u00fcnen und SPD “f\u00fcr eine m\u00f6gliche Berliner Landesregierung offenbar einen Durchbruch gebracht haben”, so Informationen des Senders aus Verhandlungskreisen. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus “d\u00fcrfte damit der Weg f\u00fcr rot-gr\u00fcn-rote Sondierungsgespr\u00e4che frei sein”.<\/p>\n Die\u00a0dem Springer-Verlag zugeh\u00f6rige Welt<\/em>-Zeitung (Bezahlschranke) berichtet \u00fcber die “Grundlage, ein Papier mit ‘Antisemitismus-Regeln'”. So\u00a0ging es bei den bislang drei Vorgespr\u00e4chen demnach laut Welt<\/em>-Informationen “ausschlie\u00dflich um den Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und der Clan-N\u00e4he einzelner Mitglieder”.<\/p>\n SPD und Gr\u00fcne hatten dabei “laut Insidern hinter den Kulissen” immer wieder gefordert, dass Die Linke “in Bezug auf den Schutz von Juden in Berlin notfalls auch personelle Konsequenzen in den eigenen Reihen ziehen” m\u00fcsse. Als erstes Zugest\u00e4ndnis laute die Best\u00e4tigung, dass die\u00a0Neuk\u00f6llner Linkenpolitikerin Vanessa Emde, die “immer wieder mit antiisraelischen Aussagen negativ aufgefallen war”, in einer m\u00f6glichen Koalitionsfraktion nicht ber\u00fccksichtigend beteiligt werden soll.\u00a0<\/p>\n Der Tagesspiegel<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, dass “der\u00a0radikale Teil der Berliner Pal\u00e4stina-Szene” am gestrigen 7. Oktober am Abend “etwa 700 Demonstranten nach Kreuzberg mobilisiert” hatte.\u00a0Infolge des Demonstrationszuges kam es “immer wieder zu Rangeleien und Auseinandersetzungen”, wobei die Polizei den Zug “letztlich aufl\u00f6ste”. Es kam dabei zu zahlreichen Festnahmen “und t\u00e4tlichen Angriffen auf Einsatzkr\u00e4fte”, so ein Polizeisprecher.<\/p>\n Nach Welt<\/em>-Informationen verabredeten die drei Parteien nun “zwei Stufen” zu dem politischen Reizthema in der Hauptstadt:<\/p>\n “Demnach sollen zun\u00e4chst die parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der drei Parteien zusammenkommen und \u00fcber den [potenziellen] Fall beraten. Sind diese sich einig, soll der entsprechende Abgeordnete aus seiner Fraktion geworfen werden. Ist man sich jedoch nicht einig, soll in einem zweiten Schritt ein Gremium mit drei Experten den Fall untersuchen. Kommen diese zum Schluss, dass es sich um antisemitisches Verhalten handelt, soll es ebenfalls personelle Konsequenzen geben.”<\/em><\/p>\n Ein demnach weiterer “Knackpunkt” bei den Vorgespr\u00e4chen war laut Bild<\/em>-Informationen der Linken-Umgang mit dem kritisierten und mittlerweile abgetauchten Bundestagsabgeordneten Ferat Ko\u00e7ak aus dem Bezirk Neuk\u00f6lln und nachweislichen “Clan-Kontakten”.<\/p>\n Die Hauptstadtfraktion will ihn demnach weiterhin “nicht zum R\u00fcckzug auffordern”, da Ko\u00e7ak bei Linken-Sympathisanten in der Hauptstadt “viele Fans hat”. Die Parteif\u00fchrung f\u00fcrchte daher eine Niederlage auf dem kommenden Landesparteitag am 16. Oktober, der laut Planungen “gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Koalitionsgespr\u00e4che” geben soll.\u00a0<\/em><\/p>\n Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand st\u00e4rkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Gr\u00fcne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent).<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Berlin: Die Linke l\u00e4dt zwei Wahlverlierer zu Sondierungsgespr\u00e4chen <\/a><\/p>\n\n