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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Man ist es in Deutschland gew\u00f6hnt, dass Debatten irgendwo bei Nebenfragen h\u00e4ngenbleiben. Oder einfach mit Etiketten versehen werden, die es verhindern, dass die entscheidenden Punkte \u00fcberhaupt diskutiert werden. Die Frage des Umgangs mit den Ausreisepflichtigen ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr \u2012 denn der Vorwurf gegen Verfechter sch\u00e4rferer Abschiebungen lautet meist, sie seien Rassisten oder Schlimmeres, und manche w\u00e4hnen gar, wenn man derartige \u00dcberlegungen kriminalisiert, w\u00e4re alles gut. Aber sie \u00fcbersehen, dass dahinter eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit des Rechtssystems verborgen liegt, die der eigentliche Motor der Emp\u00f6rung ist.<\/p>\n Ja, das Recht ist immer unvollkommen, und es wird nie v\u00f6llig den Erwartungen der Gerechtigkeit entsprechen. Aber es gibt einen Grund, warum die “Gleichheit vor dem Gesetz” ein so zentraler Grundsatz ist, auch wenn es sich dabei in vielfacher Hinsicht um eine Illusion handelt, wie es schon Anatole France im 19. Jahrhundert formulierte: “Das Gesetz in seiner majest\u00e4tischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Br\u00fccken zu schlafen, auf Stra\u00dfen zu betteln und Brot zu stehlen.”<\/p>\n Und dennoch ist Zorn \u00fcber Ungleichbehandlung eine der st\u00e4rksten politischen Triebkr\u00e4fte. Man denke nur an die Rolle, die die Privilegien des Adels unter anderem in der Franz\u00f6sischen Revolution spielten. Wer selbst unz\u00e4hligen Gesetzen unterworfen ist, seien es Straf- oder Steuergesetze, und sieht, wie einige privilegierte Gruppen nicht davon ber\u00fchrt werden, wird w\u00fctend. Sogar sehr w\u00fctend.<\/p>\n Im Umgang mit Zuwanderern findet sich eine klare, statistisch nachweisbare Privilegierung. Das wird f\u00fcr einige jetzt seltsam klingen, weil das Privileg nicht in einem Zugang zu Reichtum besteht, und nur begrenzt im Zugang zu Wohnungen (ein Bereich, in dem anerkannte Asylbewerber tats\u00e4chlich besser gestellt sind als Einheimische). Aber es gibt kaum einen Bereich, in dem geltendes Recht weniger durchgesetzt wird als im Bereich des Aufenthalts. Dabei ist es im Kern gleich, welche Gruppe innerhalb der Gesellschaft ein derartiges Privileg erh\u00e4lt \u2012 entscheidend ist, dass es existiert. Auch die Frage, dass das Aufenthaltsrecht f\u00fcr Einheimische keine Relevanz hat, ist dabei nebens\u00e4chlich. Wer seine M\u00fclltonnen kontrollieren lassen muss und mit Strafgeb\u00fchren belegt wird, wenn er da falsch sortiert hat, der hat im Allgemeinen wenig Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn weitaus ernsthaftere Rechtsverst\u00f6\u00dfe vor allem eine Konsequenz haben: keine.<\/p>\n Weil im Allgemeinen meist \u00fcber eine Untergruppe der Ausreisepflichtigen gesprochen wird, n\u00e4mlich die Straft\u00e4ter unter ihnen, wird die Frage der Gerechtigkeit oft \u00fcbersehen (wobei das nichts dar\u00fcber besagt, welche Wirkung sie emotional entfaltet). Fest steht, nicht einmal jener Kreis der Personen, die sowohl ausreisepflichtig als auch Straft\u00e4ter sind, wird tats\u00e4chlich abgeschoben, sondern nur ein Teil davon.<\/p>\n Werfen wir einen Blick auf die Zahlen: Ende Juni waren rund 259.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig\u00a0\u2012 etwa 60 Prozent davon sind abgelehnte Asylbewerber. Sie haben weder Asyl erhalten, noch sind sie anerkannte Fl\u00fcchtlinge nach der Genfer Konvention, noch sind sie subsidi\u00e4r Schutzberechtigte, noch wurde ein Abschiebeverbot festgestellt (\u00a725 AufenthG). Von diesen hatten 59.600 keine Duldung, k\u00f6nnten (und sollten) also abgeschoben werden. Die \u00dcbrigen besitzen eine Duldung.<\/p>\n \u00dcbrigens, Geduldete, die vor dem 31.10.2022 schon f\u00fcnf Jahre in Deutschland lebten, konnten 2023 einen sogenannten Chancen-Aufenthalt beantragen. Bis Ende Juni 2026 wurden unter dieser \u00dcberschrift 90.802-mal eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, ein Schritt in eine dauerhafte Legalisierung des Aufenthalts. Bis Ende 2025 fielen etwa 10.000 von ihnen wieder zur\u00fcck in die Duldung.<\/p>\n Die Duldung ist kein Anspruch auf Aufenthalt, sondern die Feststellung, dass momentan keine Abschiebung m\u00f6glich ist. Es gibt Sch\u00e4tzungen, aufgrund welcher Sachverhalte eine Duldung ausgesprochen wird: Bei fast einem Viertel ist der Grund, dass die jeweiligen Personen keine g\u00fcltigen Papiere besitzen, weil die Herkunftsl\u00e4nder sich sperren (wobei man hinzuf\u00fcgen muss, dass gerade afrikanische Botschaften oft finanziell so knapp dran sind, dass sie viele Aufgaben nur schwer leisten k\u00f6nnen). Weitere 9 Prozent verschleiern selbst ihre Identit\u00e4t, etwa indem sie ihre Ausweispapiere vernichtet haben. 40 Prozent fallen unter “sonstige Gr\u00fcnde” \u2012 weil ein anderer EU-Staat sie nicht \u00fcbernimmt, weil noch Klagen laufen oder weil es einen politisch beschlossenen Abschiebestopp in eine bestimmte Gegend gibt.<\/p>\n Wirklich humanit\u00e4re Gr\u00fcnde sind es nur bei einem Teil: Ungef\u00e4hr 13 Prozent f\u00fchren famili\u00e4re Bindungen an, bis zu 7 Prozent leiden etwa unter Krankheiten, die im Herkunftsland nicht behandelt werden k\u00f6nnen, oder sind Zeugen in Strafverfahren, und bei weiteren bis zu 5 Prozent handelt es sich um Ermessensduldungen f\u00fcr Ausbildung und Besch\u00e4ftigung. Macht zusammengenommen 25 Prozent.<\/p>\n Wie viele Ausreisepflichtige verbleiben, wenn man pauschal alle humanit\u00e4ren Gr\u00fcnde akzeptiert? 209.150 Personen. Die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2025 betrug 22.787 Personen (im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 9.663, also weniger als die H\u00e4lfte des Vorjahres, weshalb die unterschiedlichen Stichtage das Bild bestenfalls g\u00fcnstiger erscheinen lassen). Das bedeutet, knapp 11 Prozent all jener, bei denen eigentlich keine Grundlage f\u00fcr einen weiteren Aufenthalt in Deutschland gegeben ist, werden tats\u00e4chlich abgeschoben.<\/p>\n Entschuldigung, aber diese Zahlenspielerei musste sein. Weil sie eine Hausnummer gibt, mit der man ansatzweise sehen kann, wie gro\u00df das Problem ist. Nicht, weil die Nase der Personen nicht gef\u00e4llt, die von dieser Lage betroffen sind. Sondern weil Gerechtigkeitsl\u00fccken f\u00fcr jedes Rechtssystem ein enormes Problem sind. Wir reden hier von einer Rechtsumsetzungsquote. Und zwar unter sehr spezifischen Voraussetzungen: Eigentlich ist den Beh\u00f6rden alles bekannt. Und sie handeln dennoch nicht.<\/p>\n Das ist sogar noch etwas schlimmer als Aff\u00e4ren wie Cum-Ex. Bei Steuerhinterziehung im gro\u00dfen Stil oder eben Steuerbetrug wie Cum-Ex geht es vielfach darum, dass gar nicht ermittelt wird. Das Personal fehlt \u2012 aber man kann sich zu Recht die Frage stellen, ob es sich dabei nicht um Absicht handelt. An bestimmten Stellen hat man in der Bundesrepublik noch nie so genau hingesehen. Ein weiteres Beispiel ist Insiderhandel, den man zum Beispiel im Zusammenhang mit Corona durchaus vermuten kann. Aber hier ist schon die deutsche Gesetzgebung so schwach, dass Handlungen, die andernorts strafbar w\u00e4ren, nicht als solche wahrgenommen werden.<\/p>\n All das haben wir hier nicht. Die Personen sind bekannt, es wurde ermittelt, es wurde geurteilt und es geschieht dennoch \u2012 nichts. In fast 90 Prozent der F\u00e4lle. Das ist eine objektive Ausnahme. Das ist keine verdrehte Wahrnehmung, die durch irgendwelche Vorurteile ausgel\u00f6st ist, sondern eine harte statistische Tatsache.<\/p>\n Wehe, man bezieht auch noch einen Teil der subsidi\u00e4r Schutzberechtigten mit ein. Hier gibt es, in Bezug auf Syrien wie auch auf Afghanistan, neuere Urteile, die im Grunde eine \u00dcberpr\u00fcfung dieses Schutzes verlangen. Es g\u00e4be noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, an denen ein Widerruf bereits gew\u00e4hrten Schutzes m\u00f6glich w\u00e4re \u2012 bei Reisen ins Heimatland zum Beispiel. Auch hier wird eher selten \u00fcberpr\u00fcft. Und es gibt nat\u00fcrlich noch die Frage, seit wann ausgerechnet alleinstehende, gesunde junge M\u00e4nner schutzbed\u00fcrftig sind.<\/p>\n Die oben genannten knapp 11 Prozent sind also das Ergebnis einer vorsichtigen Berechnung, die sich nur auf jene Bereiche bezieht, in denen die rechtliche Lage weitgehend klar ist. Genau hier liegt der Grund f\u00fcr die Wut: Wie kann ein Staat von mir verlangen, mich an seine Gesetze zu halten (und an seine Verordnungen und die der EU und so weiter) und zu akzeptieren, dass er diese Gesetze mir gegen\u00fcber auf verschiedenste Weise durchsetzt, wenn er sie anderen gegen\u00fcber nicht durchsetzt?<\/p>\n Aber vielleicht ist ja genau das so gewollt. Weil ein Zwiespalt geschaffen wird, der nicht einfach gel\u00f6st werden kann. Selbst wenn man die Anh\u00e4nger der unbegrenzten Migration au\u00dfen vor l\u00e4sst, gibt es oft genug valide humanit\u00e4re Argumente. Aber es gibt eben auch das Problem des Privilegs \u2012 das durch die ganze Asylindustrie noch einmal deutlich verst\u00e4rkt wird: Welcher deutsche Rentner, dem eine Reha abgelehnt wird, kann schon auf einen derartigen Apparat zur\u00fcckgreifen, der ihn rechtlich ber\u00e4t, sozialp\u00e4dagogisch unterst\u00fctzt und eine ganze Kommunikationsstruktur in die Medien gleich mitliefert? Wie viel Unrecht im Sozialrecht bleibt bestehen, weil es eben keine derartige Versorgung gibt?<\/p>\n Im Prinzip reden wir hier von geduldeter Illegalit\u00e4t mit einer sehr starken Lobby. Und man muss sich fragen, ob diese Illegalit\u00e4t die Folge der Erkenntnis ist, dass es f\u00fcr eine legale Struktur mit demselben Ergebnis (dass n\u00e4mlich von allen, die irgendwie eintreffen, die allermeisten bleiben) keine politische Mehrheit gibt und man sich an dieser Frage mit dieser Praxis vorbeischummelt, oder ob es genau darum geht, zwei Seiten mit m\u00f6glichst viel Wucht aufeinanderprallen zu lassen.<\/p>\n Denn gerade weil das geltende Recht so selten umgesetzt wird, wirkt das, wenn es doch geschieht, dann auf die “Fl\u00fcchtlingsfreunde” ebenfalls wie eine individuelle Ungerechtigkeit: Warum bei diesem Kandidaten und bei neun anderen nicht?<\/p>\n F\u00fcr das grunds\u00e4tzliche Gerechtigkeitsproblem, das durch ein nicht vollzogenes Recht geschaffen wird, gibt es jedenfalls nur zwei L\u00f6sungen: entweder eine echte gesellschaftliche Entscheidung nach einer offenen Debatte, die das Recht anpasst, oder die reale Durchsetzung des geltenden Rechts.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Berliner Verwaltungsgericht: Die Sehnsucht nach dem Zauberwort “Asyl”<\/a><\/p>\n\n