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Die FP\u00d6 verst\u00e4rkt ihre Forderung nach Neuwahlen und verbindet diese direkt mit einem m\u00f6glichen Kanzleranspruch von Herbert Kickl. Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek sieht die Bundesregierung nach der politischen Krise der SP\u00d6 zunehmend unter Druck. Bundeskanzler Christian Stocker weist die Forderung zur\u00fcck und h\u00e4lt an der Koalition aus \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS fest.<\/p>\n
Kunasek hat seine Forderung in den vergangenen Tagen mehrmals bekr\u00e4ftigt, unter anderem im Heute<\/em>-Interview und bei Fellner Live<\/em>. Die SP\u00d6 liege “v\u00f6llig am Boden”, sagte er. Davon sei auch die Regierungsarbeit betroffen. Seine Formel lautet:<\/p>\n “Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hintergrund ist der angek\u00fcndigte R\u00fcckzug von Andreas Babler. Er bleibt bis mindestens Jahresende SP\u00d6-Chef und Vizekanzler. Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher sollen zun\u00e4chst gesch\u00e4ftsf\u00fchrend die Partei f\u00fchren. Anfang 2027 soll Finanzminister Markus Marterbauer das Vizekanzleramt \u00fcbernehmen. Die endg\u00fcltige Parteif\u00fchrung soll erst bei einem Parteitag im Fr\u00fchjahr 2027 bestimmt werden.<\/p>\n Kunasek h\u00e4lt diese \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr nicht tragf\u00e4hig. Eine Doppel- oder Dreierspitze k\u00f6nne eine Regierungspartei nicht dauerhaft f\u00fchren. Bei Vorhaben wie Sozialhilfe und Wehrpflicht sieht er die Koalition unter Handlungsdruck. Neben den Personaldebatten sei ernsthafte Regierungsarbeit kaum noch erkl\u00e4rbar.<\/p>\n “Eigentlich k\u00f6nnte man sagen: Game over.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Den Ball spielt der FP\u00d6-Landeshauptmann an Stocker zur\u00fcck. Der Kanzler trage die Verantwortung f\u00fcr die Regierungsf\u00e4higkeit. Entweder m\u00fcsse er den Weg zu Neuwahlen \u00f6ffnen oder den bisherigen Kurs fortsetzen.<\/p>\n F\u00fcr den Fall einer Neuwahl formuliert Kunasek einen klaren Anspruch. Herbert Kickl werde nach seiner Einsch\u00e4tzung als st\u00e4rkste Kraft aus der Wahl hervorgehen und damit den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Das ist Kunaseks politische Einsch\u00e4tzung, nicht eine Prognose eines Wahlergebnisses.<\/p>\n Aktuelle Umfragen erkl\u00e4ren, weshalb die FP\u00d6 diese Argumentation offensiv vortr\u00e4gt. In den zuletzt zitierten Erhebungen liegt die FP\u00d6 bei rund 38 Prozent, die \u00d6VP bei etwa 21 und die SP\u00d6 bei rund 15 Prozent. Reuters<\/em> berichtete Anfang Oktober ebenfalls von einer FP\u00d6 bei rund 38 Prozent.<\/p>\n Die Regierung h\u00e4lt dagegen. Stocker schloss Neuwahlen aus und sagte: “Die Koalition arbeitet und funktioniert.” Interne Diskussionen der SP\u00d6 d\u00fcrften nicht auf die Regierungsarbeit durchschlagen. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert, die Koalition m\u00fcsse sich auf die anstehenden Projekte konzentrieren.<\/p>\n Die SP\u00d6 verweist auf konkrete Vorhaben, darunter die Wehr- und Zivildienstreform. Auch die Bundesregierung hat zuletzt weitere Reformprojekte auf den Weg gebracht. Damit versucht die Koalition zu zeigen, dass der politische Betrieb trotz der Personalfragen weiterl\u00e4uft.<\/p>\n Die \u00f6ffentliche Skepsis ist allerdings gro\u00df. Eine Unique-Research-Umfrage f\u00fcr Heute<\/em> unter 810 Befragten ergab, dass 65 Prozent nicht glauben, dass die Regierung ihre wichtigen Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 umsetzen wird. Nur 33 Prozent sind zuversichtlich. Die Befragung wurde vom 28. September bis zum 1. Oktober durchgef\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n Damit stehen sich in Wien zwei politische Linien gegen\u00fcber. Stocker will die Dreierkoalition fortsetzen und verweist auf die laufende Regierungsarbeit. Kunasek fordert Neuwahlen und verbindet diese Forderung mit einem m\u00f6glichen Kanzleranspruch Kickls.<\/p>\n Noch gibt es keinen Beschluss f\u00fcr Neuwahlen. Die Bundesregierung arbeitet weiter. Doch die FP\u00d6 versucht, aus der SP\u00d6-F\u00fchrungskrise eine grunds\u00e4tzliche Frage \u00fcber die Zukunft der gesamten Regierung zu machen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012<\/strong>\u00a0\u00d6sterreich plant neun Monate Wehrdienst ab 2027: Finanzierung unklar, FP\u00d6 lehnt ab<\/a><\/p>\n\n
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