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Am 7. Oktober stimmte der Th\u00fcringer Landtag in Erfurt \u00fcber seine Aufl\u00f6sung ab. Zudem hatte die antragstellende AfD-Fraktion angek\u00fcndigt, “ein Volksbegehren zur Aufl\u00f6sung des Landtags anzustreben”. Bei der einberufenen Sitzung entschieden nun\u00a052 Nein-Stimmen dar\u00fcber, dass\u00a0Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt (CDU) vorerst weiterregieren kann. CDU-Fraktionsmitglieder informierten<\/a> vor dem Start der \u00dcbertragung den MDR <\/em>dar\u00fcber, dass Voigt\u00a0seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz zur\u00fcckziehen werde.<\/p>\n Der Th\u00fcringer Landtag arbeitet in seiner achten Wahlperiode mit vorgesehenen 88 Abgeordneten. Mit 32 Sitzen verf\u00fcgt die AfD-Fraktion laut Mitteilung<\/a> des Landtags “\u00fcber das erforderliche Drittel der Stimmen und hat den Antrag auf Aufl\u00f6sung des Landtags wirksam gestellt”. Zehn ehemalige BSW-Abgeordnete, die die Partei Anfang September verlie\u00dfen, bilden inzwischen die sogenannte “Fraktion Th\u00fcringen Gerecht”, die eine Minderheitsregierung zusammen mit CDU und SPD unter Leitung von\u00a0Ministerpr\u00e4sident Voigt weiter fortsetzt.<\/p>\n Der Antrag wurde nun am Vormittag im Rahmen eines Sonderplenums vor der Abstimmung kontrovers diskutiert. F\u00fcr die Annahme des Antrags h\u00e4tten mindestens zwei Drittel der 88 Abgeordneten \u2013 also mindestens 59 \u2013 mit Ja stimmen m\u00fcssen. Das Ergebnis lautete im Rahmen einer h\u00e4ndischen Entscheidung und entsprechender Ausz\u00e4hlung: “34 Ja, 52 Nein, keine Enthaltungen”, bei zwei abwesenden Abgeordneten.<\/p>\n Den eingereichten Antrag begr\u00fcndete AfD-Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke\u00a0bei seiner Rede im Landtag mit der laufenden Plagiatsaff\u00e4re von CDU-Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt und dem Zerfall der BSW-Fraktion. H\u00f6cke gab zu den Informationen des Tages Protokoll:<\/p>\n “Herr Voigt hat seinen Titel heute freiwillig endg\u00fcltig verloren. Das haben Sie sicherlich mitgekriegt. Heute w\u00e4re der Tag, eine Konsequenz zu zeigen. Heute w\u00e4re der Tag, zu zeigen, dass Sie [die anwesenden Fraktionsabgeordneten] ein unmoralisches Verhalten eines Ministerpr\u00e4sidenten, wie es von Herrn Voigt gezeigt worden ist in den letzten Monaten und Jahren, nicht tolerieren. Machen Sie sich ehrlich und stimmen Sie dem Antrag auf Landtagsaufl\u00f6sung zu.”<\/em><\/p>\n Der als “Plagiatsj\u00e4ger” bekannte \u00d6sterreicher Stefan Weber kommentierte die Berichterstattung zu Voigts Entscheidung:<\/p>\n “‘Die Plagiatsaff\u00e4re HATTE ihn politisch unter Druck gesetzt’. Nat\u00fcrlich, so h\u00e4tte es der \u00d6RR gerne! Von allen Seiten hie\u00df es: ‘Wenn der Entzug des Doktortitels von Mario Voigt Rechtskraft erlangt, ist die T\u00e4uschung juristisch best\u00e4tigt und er muss zur\u00fccktreten’. Dieser Fall ist nun eingetreten. Wieder wird die \u00d6ffentlichkeit grob manipuliert.”<\/em><\/p>\n Voigt hatte am Morgen vor der Sondersitzung des Parlaments erkl\u00e4rt, dass er seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels zur\u00fcckgenommen habe, um nun, so der Politiker w\u00f6rtlich, “seine volle Aufmerksamkeit Th\u00fcringen und seinen B\u00fcrgern zu geben”.<\/p>\n Dass die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Parlaments zustande kommen w\u00fcrde, “galt schon zuvor<\/a> als unwahrscheinlich”, so der MDR<\/em> nach der Abstimmung, um daran zu erinnern, dass die AfD-Fraktion schon zweimal versucht hatte, “mit Misstrauensantr\u00e4gen dem Ministerpr\u00e4sidenten Voigt das Vertrauen im Landtag zu entziehen \u2013 allerdings erfolglos”.<\/p>\n Die nun vorliegenden H\u00fcrden hinsichtlich der angek\u00fcndigten “Durchsetzung eines Volksbegehrens” seitens der AfD “gelten als hoch”. So m\u00fcssten allein f\u00fcr eine rechtskonforme Zulassung nach Angaben des Landtags “5.000 Stimmberechtigte innerhalb von sechs Wochen ihre Unterschrift geben”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0“Unsere Demokratie\u2122”-Komiker pr\u00e4sentierte in Erfurt seine Hurz-Version 2026 <\/a><\/p>\n<\/p>\n\n